Nicht selbst entscheiden, wo man sich aufhalten möchte, 239 StGB?

Question

Nicht selbst entscheiden, wo man sich aufhalten möchte, 239 StGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthalt entzogen werden, wenn eine Abschiebung nach Syrien möglich ist?

Welches Rechtsgut schützt § 323c StGB?

Accepted Answer

§ 239 StGB bezieht sich auf die Freiheitsberaub. In diesem Paragraphen wird beschrieben, dass jemand, der eine andere Person rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt, sich strafbar macht. Dies kann durch Festhalten, Einsperren oder auf andere Weise geschehen, sodass die betroffene Person nicht mehr selbst entscheiden kann, wo sie sich aufhalten möchte. Die Strafe für Freiheitsberaubung kann Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren betragen. In besonders schweren Fällen kann die Strafe auch höher ausfallen.

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann auch einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthaltstitel (z. B. Niederlassungserlaubnis) in Deutschland entzogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlie... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann auch einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthaltstitel (z. B. Niederlassungserlaubnis) in Deutschland entzogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ein Entzug ist jedoch an strenge rechtliche Bedingungen geknüpft. **Gründe für den Entzug eines unbefristeten Aufenthaltstitels können sein:** - Falsche Angaben oder Täuschung bei der Erlangung des Aufenthaltstitels (§ 51 AufenthG) - Schwere Straftaten - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung - Verlust des Schutzstatus (z. B. Wegfall der Fluchtgründe) **Abschiebung nach Syrien:** Aktuell (Stand: Juni 2024) gibt es in Deutschland ein faktisches Abschiebungsverbot nach Syrien, da das Land als unsicher gilt. Das bedeutet, selbst wenn der Aufenthaltstitel entzogen wird, erfolgt in der Regel keine Abschiebung nach Syrien, solange sich die Sicherheitslage dort nicht grundlegend ändert. Die Behörden prüfen jedoch regelmäßig, ob sich die Situation in Syrien verändert hat. **Fazit:** Der unbefristete Aufenthaltstitel kann unter bestimmten Umständen entzogen werden. Eine Abschiebung nach Syrien ist derzeit aber praktisch ausgeschlossen, solange das Abschiebungsverbot besteht. Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/DE/). **Hinweis:** Die individuelle Situation kann sehr unterschiedlich sein. Eine rechtliche Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Migrationsrecht ist in solchen Fällen dringend zu empfehlen.

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§ 323c StGB (Strafgesetzbuch) regelt die "Unterlassene Hilfeleistung". Dieser Paragraph soll das Rechtsgut der **Solidarität und Hilfsbereitschaft in Notlagen** schützen. Konk... [mehr]

Accepted Answer

§ 323c StGB (Strafgesetzbuch) regelt die "Unterlassene Hilfeleistung". Dieser Paragraph soll das Rechtsgut der **Solidarität und Hilfsbereitschaft in Notlagen** schützen. Konkret geht es darum, dass Menschen in akuten Notfällen (z. B. bei Unfällen, Gefahr oder Not) verpflichtet sind, Hilfe zu leisten, soweit dies zumutbar und ohne erhebliche eigene Gefahr möglich ist. Der Schutzbereich umfasst dabei vor allem: - **Leib und Leben** von Menschen, die sich in einer Notlage befinden, - das allgemeine Interesse der Gesellschaft an gegenseitiger Hilfe und Unterstützung in Notfällen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen in Not allein gelassen werden und dadurch Schaden erleiden, obwohl Hilfe möglich und zumutbar wäre. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html)