Darf eine Newsletter-Checkbox beim Download eines Whitepapers laut EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen verpflichtend sein?

Question

Darf eine Newsletter-Checkbox beim Download eines Whitepapers laut EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen verpflichtend sein?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Erlaubt das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 (C-654/23) das Zusenden von Newslettern bei Service-Registrierung?

Accepted Answer

Nein, eine Newsletter-Checkbox darf nach geltendem EU-Recht, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, **nicht verpflichtend** sein, wenn der Nutzer ein Whitepaper erhält. **Begründung:** - Die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern muss **freiwillig** erfolgen (Art. 7 DSGVO). Eine Kopplung der Einwilligung an den Erhalt eines Whitepapers („Kopplungsverbot“) ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Newsletter für die Bereitstellung des Whitepapers nicht erforderlich ist. - Die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) regelt zwar, dass personenbezogene Daten als Gegenleistung für digitale Inhalte verwendet werden können. Allerdings bleibt die DSGVO vorrangig, insbesondere was die Freiwilligkeit der Einwilligung betrifft. - Das bedeutet: Du darfst den Zugang zu einem Whitepaper **nicht davon abhängig machen**, dass der Nutzer den Newsletter abonniert. Die Newsletter-Checkbox muss **optional** sein. **Weitere Informationen:** - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe für Telemedienanbieter (PDF)](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190523_oh_telemedien.pdf) - [Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019L0770) **Fazit:** Die Newsletter-Checkbox darf nicht verpflichtend sein, wenn der Nutzer ein Whitepaper erhält. Sie muss freiwillig und abwählbar gestaltet werden.

Accepted Answer

Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

Accepted Answer

Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)

Accepted Answer

Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrier... [mehr]

Accepted Answer

Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Service. Nach dem Urteil bleibt es dabei, dass für den Versand von Newslettern grundsätzlich eine **ausdrückliche und informierte Einwilligung** der betroffenen Person erforderlich ist. Das bedeutet: Auch wenn sich jemand für einen Service registriert, darf ihm nicht automatisch ein Newsletter zugesendet werden, es sei denn, er hat dem ausdrücklich zugestimmt. Das Urteil stellt klar, dass eine **Kopplung der Einwilligung** an die Registrierung (also: „Du bekommst den Service nur, wenn du auch den Newsletter abonnierst“) unzulässig ist, sofern der Newsletter nicht zwingend für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Die Einwilligung muss freiwillig, spezifisch, informiert und eindeutig erfolgen. **Fazit:** Das EuGH-Urteil ändert nichts an der bisherigen Rechtslage: Newsletter dürfen weiterhin **nur mit ausdrücklicher Einwilligung** verschickt werden, auch wenn sich jemand für einen Service registriert. Eine automatische Zusendung ohne separate Zustimmung ist nicht zulässig. Weitere Informationen zum Urteil findest du direkt beim [Europäischen Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).