Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Was ist der Name des obersten Gerichts Deutschlands?
Antwort vomDer Name des obersten Gerichts in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht.
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In Deutschland dürfen Kinder grundsätzlich ab dem vollendeten 12. Lebensjahr oder ab einer Körpergröße von mindestens 150 cm ohne spezielle Rückhalteeinrichtung (Kinders...
Wie hoch ist die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland?
Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten...
Dürfen Gemeinden in Deutschland Bettelverbotszonen einrichten?
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Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Welche Gesetze regeln Bargeld in Deutschland?
In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten un...
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Wo steht der Begriff Nothelfer im deutschen Gesetz?
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Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
