Ja – für einen normalen unbefristeten Arbeitsvertrag kann eine elektronische Unterschrift ausreichen, aber nur wenn keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist; für Befristungen r...
Muss ein Gerichtsbeschluss unterschrieben sein?
Antwort vomJa, ein Beschluss bei Gericht muss in der Regel unterschrieben sein. Die Unterschrift des Richters oder der Richterin bestätigt die Authentizität und die rechtliche Verbindlichkeit des Beschlusses. In vielen Gerichtsbarkeiten ist es zudem erforderlich, dass der Beschluss auch datiert ist. Es gibt jedoch auch elektronische Verfahren, bei denen digitale Unterschriften verwendet werden können.
Verwandte Fragen
Muss die Unterschrift auf einer Kündigung original sein?
Ja – bei einer Kündigung, für die das Gesetz die Schriftform verlangt, muss die Unterschrift grundsätzlich im Original auf dem Papier stehen. Eine Kopie, ein Scan, eine eingescann...
Muss die Unterschrift auf einem Arbeitsvertrag im Original sein?
Nein – ein Arbeitsvertrag muss in Deutschland grundsätzlich nicht im Original unterschrieben sein, damit er wirksam ist. Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist meist gültig....
Kann ein senatorischer Beschluss in Bremen zurückgenommen werden?
Ja – ein senatorischer Beschluss in Bremen kann grundsätzlich wieder aufgehoben, geändert oder ersetzt werden. Entscheidend ist aber, ob es nur um eine interne politische Entscheidung...
Braucht ein Bußgeldbescheid eine Unterschrift?
Nein. Ein Bußgeldbescheid muss in Deutschland grundsätzlich nicht eigenhändig unterschrieben sein; auch ein maschinell erstellter Bescheid ist wirksam. Entscheidend ist nicht die Unter...
Welches Gericht bietet die größten Erfolgschancen gegen die traditionelle Waltötung auf den Färöer-Inseln?
Die größte Erfolgschance hättest du nicht vor einem internationalen Gericht, sondern zuerst vor den färöischen bzw. dänischen Gerichten – und selbst dort sind die...
Welches Gericht ist für Bundesbeamte zuständig?
Ein einzelnes „Gerichtsurteil für Bundesbeamte“ gibt es nicht; entscheidend ist, zu welchem Problem du ein Urteil suchst, denn für Bundesbeamte gelten je nach Fall andere Regeln...
