Was tun bei mangelhafter Lieferung im Kaufvertrag?

Question

Was tun bei mangelhafter Lieferung im Kaufvertrag?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann darf der Besteller eine Selbstvornahme durchführen?

Ist ein Kaufvertrag rechtswirksam, wenn der Hinweis fehlt, dass die Person für eine KG handelt und keine Vertretungsbescheinigung vorliegt?

Accepted Answer

Eine mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, also entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

Accepted Answer

Der Besteller kann eine Selbstvornahme gemäß § 637 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vornehmen, wenn der Unternehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung (also z... [mehr]

Accepted Answer

Der Besteller kann eine Selbstvornahme gemäß § 637 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vornehmen, wenn der Unternehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung (also zur Beseitigung eines Mangels) erfolglos hat verstreichen lassen oder die Nacherfüllung verweigert. Das bedeutet: - Es muss ein Mangel am Werk vorliegen. - Der Besteller muss dem Unternehmer zunächst die Möglichkeit geben, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. - Erst wenn diese Frist erfolglos abgelaufen ist oder der Unternehmer die Nacherfüllung endgültig verweigert, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. In besonderen Fällen, etwa bei Gefahr im Verzug oder wenn die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist, kann die Fristsetzung entbehrlich sein. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 637 BGB – Selbstvornahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__637.html).

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag kann grundsätzlich auch dann rechtswirksam sein, wenn der Hinweis fehlt, dass die handelnde Person für eine Kommanditgesellschaft (KG) auftritt und keine Vertretungsbescheini... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag kann grundsätzlich auch dann rechtswirksam sein, wenn der Hinweis fehlt, dass die handelnde Person für eine Kommanditgesellschaft (KG) auftritt und keine Vertretungsbescheinigung vorgelegt wird. Entscheidend ist, ob die handelnde Person tatsächlich Vertretungsmacht für die KG hatte und ob für den Vertragspartner erkennbar war, dass im Namen der KG gehandelt wurde. **Wichtige rechtliche Aspekte:** 1. **Offenkundigkeitsprinzip (§ 164 BGB):** Nach deutschem Recht muss der Vertreter im Namen des Vertretenen handeln, damit die Rechtsfolgen unmittelbar die KG treffen. Fehlt der Hinweis auf die KG, kann es sein, dass der Vertrag als mit der handelnden Person persönlich geschlossen gilt (sog. Eigengeschäft). 2. **Vertretungsmacht:** Die Vertretungsbescheinigung ist kein Wirksamkeitserfordernis für den Vertrag, sondern dient dem Nachweis der Vertretungsmacht. Fehlt sie, kann der Vertragspartner die Vorlage verlangen, aber der Vertrag ist nicht automatisch unwirksam. 3. **Handeln unter fremdem Namen:** Wenn für den Vertragspartner erkennbar war, dass die Person für die KG handelt, kann der Vertrag auch ohne ausdrücklichen Hinweis wirksam für die KG zustande kommen. **Fazit:** Der Kaufvertrag ist in der Regel rechtswirksam, wenn die handelnde Person Vertretungsmacht für die KG hatte und für den Vertragspartner erkennbar war, dass im Namen der KG gehandelt wurde. Fehlt der Hinweis auf die KG und/oder die Vertretungsbescheinigung, kann das zu Beweisproblemen führen, macht den Vertrag aber nicht automatisch unwirksam. **Weiterführende Informationen:** - [§ 164 BGB – Wirkung der Erklärung des Vertreters](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__164.html) - [Kommanditgesellschaft (KG) – Handelsgesetzbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__161.html)