Was tun bei mangelhafter Lieferung im Kaufvertrag?

Question

Was tun bei mangelhafter Lieferung im Kaufvertrag?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Ansprüche habe ich nach 4 Jahren bei Rücktritt vom Kaufvertrag oder Preisnachlass wegen fortlaufendem Mangel?

Was tun, wenn ein Verkäufer mehrfach der Fristsetzung zur Nacherfüllung einer Reklamation bei einer neuen, angefertigten Couch widerspricht?

Tritt bei einem fortlaufenden Mangel eine Hemmung der Verjährung ein?

Welche Mängel gelten als erheblich bei arglistiger Täuschung beim KFZ-Privatverkauf?

Wie fechte ich einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an?

Accepted Answer

Eine mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, also entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

Accepted Answer

Nach deutschem Recht (§§ 437 ff. BGB) hast du bei einem fortlaufenden Mangel grundsätzlich folgende Rechte: Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz), Rücktritt vom Kaufvertrag, M... [mehr]

Accepted Answer

Nach deutschem Recht (§§ 437 ff. BGB) hast du bei einem fortlaufenden Mangel grundsätzlich folgende Rechte: Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz), Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung (Preisnachlass) und ggf. Schadensersatz. Allerdings gilt für Sachmängel eine gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Nach vier Jahren sind deine Ansprüche in der Regel verjährt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall mit längerer Verjährungsfrist (z.B. bei Bauwerken oder arglistiger Täuschung). **Im Normalfall nach vier Jahren:** - **Rücktritt vom Kaufvertrag:** Nicht mehr möglich, da die Ansprüche verjährt sind. - **Preisnachlass (Minderung):** Ebenfalls nicht mehr möglich, da auch dieser Anspruch verjährt ist. **Ausnahmen:** - **Arglistige Täuschung:** Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Mangels (§ 438 Abs. 3 BGB, § 195 BGB). In diesem Fall könntest du ggf. noch Rücktritt oder Minderung verlangen, wenn du erst später vom Mangel erfahren hast. - **Verjährungshemmung:** Wenn die Verjährung gehemmt wurde (z.B. durch Verhandlungen), kann sich die Frist verlängern. **Fazit:** Nach vier Jahren bekommst du im Regelfall weder Rücktritt noch Preisnachlass, da die Ansprüche verjährt sind. Nur bei besonderen Umständen wie Arglist oder Hemmung der Verjährung könnten noch Ansprüche bestehen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/maengelrechte-beim-kaufvertrag-13208).

Accepted Answer

Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Möglichkeiten. Hier die wichtigsten Schritte: 1. **Prüfung der Fristsetzung:** Stelle sicher, dass du dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast (in der Regel 2 Wochen, schriftlich und nachweisbar, z. B. per Einschreiben). 2. **Verweigerung der Nacherfüllung:** Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert oder die Frist erfolglos verstreicht, hast du folgende Rechte (§ 437 BGB): - **Rücktritt vom Vertrag:** Du kannst vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommst dein Geld zurück. - **Minderung:** Du kannst den Kaufpreis mindern, also eine Preisminderung verlangen. - **Schadensersatz:** Du kannst ggf. Schadensersatz verlangen, wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist. 3. **Schriftliche Mitteilung:** Teile dem Verkäufer schriftlich mit, dass du aufgrund der verweigerten Nacherfüllung nun vom Vertrag zurücktrittst oder den Kaufpreis minderst. Setze hierfür eine letzte, klare Frist. 4. **Einschaltung von Hilfe:** - **Verbraucherzentrale:** Du kannst dich an die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) wenden. - **Rechtsanwalt:** Bei größeren Beträgen oder wenn der Verkäufer weiterhin nicht reagiert, kann ein Anwalt helfen. - **Schlichtungsstelle:** Es gibt auch [Schlichtungsstellen](https://www.verbraucher-schlichter.de/), die bei Streitigkeiten vermitteln. 5. **Beweissicherung:** Dokumentiere alle Mängel, den Schriftverkehr und die Fristsetzungen sorgfältig. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel mindestens eine Frist zur Nacherfüllung setzen, es sei denn, er verweigert die Nacherfüllung ausdrücklich oder es liegen besondere Umstände vor (z. B. unzumutbare Verzögerung). **Fazit:** Wenn der Verkäufer mehrfach widerspricht und die Nacherfüllung verweigert, kannst du vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Ziehe ggf. rechtliche Unterstützung hinzu, um deine Ansprüche durchzusetzen.

Accepted Answer

Ja, bei einem fortlaufenden Mangel kann es zu einer Hemmung oder sogar zu einem Neubeginn der Verjährung kommen – das hängt jedoch vom konkreten Sachverhalt und der rechtlichen Einordn... [mehr]

Accepted Answer

Ja, bei einem fortlaufenden Mangel kann es zu einer Hemmung oder sogar zu einem Neubeginn der Verjährung kommen – das hängt jedoch vom konkreten Sachverhalt und der rechtlichen Einordnung ab. **Grundsätzliches zur Verjährung bei Mängeln:** Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt in der Regel mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB beim Kaufrecht, § 634a BGB beim Werkvertragsrecht). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt meist zwei Jahre (bei Bauwerken fünf Jahre). **Fortlaufender Mangel:** Ein fortlaufender Mangel liegt vor, wenn der Mangel nicht einmalig, sondern dauerhaft oder wiederkehrend auftritt (z.B. ein ständig undichtes Dach). **Hemmung der Verjährung:** Die Verjährung kann gehemmt werden, z.B. durch Verhandlungen zwischen den Parteien (§ 203 BGB) oder durch die Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. Klageerhebung, § 204 BGB). Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist nicht weiter. **Neubeginn der Verjährung:** Ein Neubeginn der Verjährung tritt z.B. ein, wenn der Schuldner den Mangel anerkennt (§ 212 BGB). **Besonderheit bei fortlaufenden Mängeln:** Bei fortlaufenden Mängeln beginnt die Verjährung grundsätzlich mit der Ablieferung der Sache. Tritt der Mangel jedoch erst später auf oder zeigt sich erst später, beginnt die Verjährung mit der Entdeckung des Mangels, sofern eine arglistige Täuschung vorliegt (§ 438 Abs. 3 BGB). **Fazit:** Ein fortlaufender Mangel allein hemmt die Verjährung nicht automatisch. Die Verjährung kann aber gehemmt oder neu beginnen, wenn z.B. Verhandlungen geführt werden oder der Mangel anerkannt wird. Bei arglistigem Verschweigen beginnt die Verjährung erst mit der Entdeckung des Mangels. **Weiterführende Informationen:** - [§ 438 BGB – Verjährung der Mängelansprüche beim Kauf](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__438.html) - [§ 203 BGB – Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html) - [§ 212 BGB – Neubeginn der Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__212.html) Im Einzelfall empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die Details entscheidend sind.

Accepted Answer

Bei einem Kfz-Privatverkauf gelten Mängel dann als „erheblich“ im Sinne der arglistigen Täuschung, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder den Wert des Fahrzeugs wese... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Kfz-Privatverkauf gelten Mängel dann als „erheblich“ im Sinne der arglistigen Täuschung, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder den Wert des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen und der Verkäufer diese Mängel dem Käufer bewusst verschweigt oder falsche Angaben dazu macht. Typische Beispiele für erhebliche Mängel bei arglistiger Täuschung sind: - **Unfallschäden**: Verschweigen eines erheblichen Unfalls oder falsche Angaben zum Unfallstatus („unfallfrei“ trotz repariertem Unfallschaden). - **Manipulierter Kilometerstand**: Zurückdrehen oder falsche Angabe des Kilometerstandes. - **Verdeckte technische Mängel**: Bewusstes Verschweigen gravierender technischer Defekte (z.B. Motorschaden, Getriebeschaden, erhebliche Rostschäden). - **Verheimlichte Vorschäden**: Nicht angegebene frühere größere Reparaturen oder Schäden, die den Wert oder die Sicherheit beeinflussen. - **Fehlende oder gefälschte Fahrzeugpapiere**: Verschweigen von Problemen mit der Zulassung, gestohlenen Teilen oder gefälschten Papieren. **Rechtliche Folgen:** Wird ein solcher erheblicher Mangel arglistig verschwiegen, kann der Käufer unabhängig von einem Gewährleistungsausschluss vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen (§ 444 BGB). **Wichtig:** Kleinere Mängel (z.B. Kratzer, kleine Dellen, normale Gebrauchsspuren) gelten in der Regel nicht als erheblich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als nicht vorhanden zugesichert oder verschwiegen, obwohl sie den Wert oder die Sicherheit des Fahrzeugs deutlich beeinträchtigen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/gebrauchtwagenkauf-privat/) oder bei [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/arglistige-taeuschung-beim-gebrauchtwagenkauf_093013.html).

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Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorlieg... [mehr]

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Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorliegen. Das bedeutet, der Verkäufer hat dich vorsätzlich über einen wesentlichen Umstand (z. B. Unfallfreiheit, Laufleistung, Vorschäden) getäuscht. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die die Täuschung belegen (z. B. schriftliche Aussagen, Inserate, Zeugen, Gutachten). 3. **Anfechtungserklärung:** Die Anfechtung muss gemäß § 123 BGB gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Das geht formlos, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Die Erklärung muss eindeutig sein, z. B.: „Hiermit fechte ich den Kaufvertrag vom [Datum] über das Fahrzeug [Fahrzeugdaten] wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an.“ 4. **Frist beachten:** Die Anfechtung muss unverzüglich nach Entdeckung der Täuschung erfolgen (§ 124 BGB). Das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel innerhalb weniger Wochen. 5. **Folgen der Anfechtung:** Der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig. Beide Parteien müssen die empfangenen Leistungen zurückgeben (Fahrzeug gegen Kaufpreis). 6. **Weitere Schritte:** Falls der Verkäufer nicht freiwillig rückabwickelt, kann eine Klage notwendig sein. Hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung. **Wichtige Hinweise:** - Die Beweislast für die Täuschung liegt bei dir. - Bei Unsicherheiten oder Streitigkeiten ist anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/kaufvertrag-anfechtung/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/auto-gekauft-und-maengel-entdeckt-das-sind-ihre-rechte-13213).