Welche Kritik gibt es am EGMR?

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Welche Kritik gibt es am EGMR?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie kann man Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung auf Basis des Humanitären Völkerrechts entgegentreten?

Accepted Answer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht sich verschiedenen Kritikpunkten ausgesetzt: 1. **Überlastung und Verzögerungen**: Der EGMR hat eine hohe Anzahl von anhängigen Fällen, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung führt. Dies kann das Vertrauen in die Effizienz und Wirksamkeit des Gerichts beeinträchtigen. 2. **Subsidiaritätsprinzip**: Kritiker argumentieren, dass der EGMR manchmal nationale Gerichte und deren Entscheidungen nicht ausreichend respektiert und sich zu sehr in nationale Angelegenheiten einmischt. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das besagt, dass nationale Gerichte und Behörden primär für den Schutz der Menschenrechte verantwortlich sind. 3. **Politische Einflussnahme**: Es gibt Bedenken, dass der EGMR politisch beeinflusst sein könnte, insbesondere durch die Ernennung der Richter, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden. Dies könnte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts beeinträchtigen. 4. **Umsetzung der Urteile**: Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Durchsetzung der Urteile des EGMR. Einige Mitgliedsstaaten setzen die Entscheidungen des Gerichts nicht oder nur unzureichend um, was die Autorität und Wirksamkeit des EGMR untergraben kann. 5. **Kulturelle Unterschiede**: Der EGMR wird manchmal dafür kritisiert, dass er kulturelle und rechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu Spannungen führen, wenn nationale Traditionen und Praktiken als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden. Diese Kritikpunkte spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen der EGMR steht, und die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der Achtung der nationalen Souveränität zu finden.

Accepted Answer

Das Humanitäre Völkerrecht (HVR), auch als Kriegsvölkerrecht oder Recht der bewaffneten Konflikte bekannt, hat das Ziel, Menschen in bewaffneten Konflikten zu schützen und unnö... [mehr]

Accepted Answer

Das Humanitäre Völkerrecht (HVR), auch als Kriegsvölkerrecht oder Recht der bewaffneten Konflikte bekannt, hat das Ziel, Menschen in bewaffneten Konflikten zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern. Es basiert auf Grundsätzen wie Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung. Um Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung auf Basis des HVR entgegenzutreten, kannst du folgende Argumentationslinien nutzen: 1. **Grundsatz der Nichtdiskriminierung:** Das HVR, insbesondere die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle, verbieten ausdrücklich jede Benachteiligung aufgrund von Rasse, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Geburt oder ähnlichen Kriterien. Schutz und Hilfe müssen allen Betroffenen ohne Diskriminierung gewährt werden ([Art. 3 Gemeinsame Genfer Abkommen](https://www.gesetze-im-internet.de/zgabk_1_4/BJNR002430951.html)). 2. **Menschlichkeit als Leitprinzip:** Das HVR stellt die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt. Jede Form von Rassismus oder Ausgrenzung widerspricht dem fundamentalen Prinzip der Menschlichkeit, das im HVR verankert ist. 3. **Unparteilichkeit:** Hilfeleistungen und Schutzmaßnahmen müssen unparteiisch erfolgen, also ausschließlich nach dem Maß der Not und ohne Ansehen der Person. Jede Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von Gruppenzugehörigkeit ist unzulässig. 4. **Verbot unmenschlicher Behandlung:** Das HVR verbietet grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Rassistische oder diskriminierende Handlungen fallen darunter und sind daher klar untersagt. 5. **Verantwortung der Staaten und Einzelpersonen:** Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot können als Kriegsverbrechen geahndet werden. Staaten und Einzelpersonen sind verpflichtet, das HVR einzuhalten und Diskriminierung zu verhindern. **Fazit:** Mit dem HVR als Grundlage kannst du argumentieren, dass Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich verboten sind. Sie widersprechen den zentralen Prinzipien des HVR und sind in bewaffneten Konflikten wie auch im Umgang mit Schutzbedürftigen strikt abzulehnen.