5 Fragen zu Egmr

Kritik zum Fall Konstantin Markin gegen Russland findest du vor allem in juristischen Fachzeitschriften, Kommentaren zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie in Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Der Fall (EGMR, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 30078/06) betrifft Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Zusammenhang mit Elternzeit für Männer im russischen Militär. Hier einige Quellen, in denen Kritik und Analysen zum Fall zu finden sind: 1. **Heinrich-Böll-Stiftung**: [Analyse und Kritik zum Fall Markin](https://www.boell.de/de/2012/04/10/egmr-urteil-markin-gegen-russland-gleichstellung-von-maennern-und-frauen) Die Stiftung bietet eine kritische Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Urteils für die Gleichstellung. 2. **Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht**: [Kritische Würdigung des Urteils](https://www.mpil.de/de/pub/publikationen/archiv/egmr-markin.cfm) Hier findest du eine juristische Bewertung und Diskussion der Auswirkungen. 3. **Human Rights Law Review**: In der Zeitschrift gibt es mehrere Artikel, die das Urteil und seine Folgen kritisch beleuchten. Ein Beispiel: [Oxford Academic – Human Rights Law Review](https://academic.oup.com/hrlr/article/13/2/329/580646) 4. **European Court of Human Rights – Factsheet**: [EGMR Factsheet: Gender Equality](https://www.echr.coe.int/documents/fs_gender_equality_eng.pdf) Das Factsheet enthält auch kritische Anmerkungen zu verschiedenen Urteilen, darunter Markin. 5. **Open Access Journals**: Über [Juris](https://www.juris.de/) oder [Beck-Online](https://www.beck-online.de/) kannst du nach Fachartikeln suchen, die den Fall kritisch analysieren (Zugang meist über Universitäten oder Bibliotheken). Die Kritik bezieht sich häufig auf die Reichweite des Diskriminierungsschutzes, die Rolle des EGMR bei gesellschaftlichen Veränderungen und die Umsetzung des Urteils in Russland. Auch die Frage, wie weit der Gerichtshof nationale Besonderheiten berücksichtigen sollte, wird diskutiert.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall **Konstantin Markin gegen Russland** (Urteil vom 22. März 2012, Az. 30078/06) hat in Wissenschaft und Praxis vielfältige Kritik ausgelöst. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: 1. **Weite Auslegung des Diskriminierungsverbots** Der EGMR hat entschieden, dass das russische Recht, das männlichen Soldaten keinen Elternurlaub gewährt, während weibliche Soldaten diesen Anspruch haben, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt (Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK). Kritiker bemängeln, dass der Gerichtshof das Diskriminierungsverbot sehr weit auslegt und damit nationale Besonderheiten und gesellschaftliche Kontexte zu wenig berücksichtigt. 2. **Eingriff in nationale Souveränität** Einige Stimmen sehen im Urteil eine zu starke Einmischung in die nationale Gesetzgebung und die Gestaltung des Familien- und Arbeitsrechts. Der EGMR habe den Staaten einen zu engen „Beurteilungsspielraum“ (margin of appreciation) gelassen und damit die nationale Souveränität Russlands eingeschränkt. 3. **Vergleichbarkeit der Situation von Männern und Frauen** Es wird kritisiert, dass der EGMR die Situation von männlichen und weiblichen Soldaten als vollständig vergleichbar ansieht. Gegner dieser Sichtweise argumentieren, dass die historische und gesellschaftliche Rolle von Frauen im Militär und in der Familie in Russland anders zu bewerten sei und daher eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein könnte. 4. **Signalwirkung für andere Staaten** Das Urteil wird auch dahingehend kritisiert, dass es eine Signalwirkung für andere Mitgliedstaaten des Europarats hat und diese unter Druck setzt, ihre Regelungen zum Elternurlaub zu ändern, auch wenn dies nicht der gesellschaftlichen Realität oder den politischen Mehrheiten entspricht. 5. **Praktische Umsetzung** Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die praktische Umsetzbarkeit des Urteils. Es wird bezweifelt, ob die Gleichstellung beim Elternurlaub im Militärdienst tatsächlich sinnvoll und praktikabel ist, insbesondere im Hinblick auf militärische Einsatzbereitschaft und Organisationsstrukturen. **Zusammenfassend**: Das Urteil wird als wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter gewertet, aber auch als Beispiel für eine sehr weitgehende Auslegung der EMRK und eine starke Einflussnahme auf nationale Rechtsordnungen kritisiert. Weitere Informationen zum Urteil findest du direkt beim [EGMR](https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109070).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht sich verschiedenen Kritikpunkten ausgesetzt. Hier sind einige Beispiele: 1. **Überlastung und Verzögerungen**: - **Kritik**: Der EGMR ist oft überlastet, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führt. - **Beispiel**: Im Jahr 2019 hatte der Gerichtshof über 59.000 anhängige Fälle, was zu langen Wartezeiten für die Beschwerdeführer führte. 2. **Einmischung in nationale Souveränität**: - **Kritik**: Einige Länder und Politiker werfen dem EGMR vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen und nationale Gerichtsurteile zu überstimmen. - **Beispiel**: Großbritannien hat den EGMR wiederholt kritisiert, insbesondere in Fällen, die die Abschiebung von Terrorverdächtigen betreffen. 3. **Inkonsistente Urteile**: - **Kritik**: Es wird behauptet, dass der EGMR manchmal inkonsistente oder widersprüchliche Urteile fällt. - **Beispiel**: Kritiker weisen auf Fälle hin, in denen ähnliche Sachverhalte unterschiedlich entschieden wurden, was die Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Rechtsprechung beeinträchtigt. 4. **Politische Einflussnahme**: - **Kritik**: Es gibt Bedenken, dass politische Überlegungen die Entscheidungen des EGMR beeinflussen könnten. - **Beispiel**: Einige Beobachter haben angemerkt, dass der Gerichtshof in politisch sensiblen Fällen möglicherweise nicht immer unabhängig agiert. 5. **Umsetzung der Urteile**: - **Kritik**: Die Durchsetzung der Urteile des EGMR ist oft problematisch, da die Mitgliedsstaaten nicht immer bereit sind, diese umzusetzen. - **Beispiel**: Russland hat mehrfach Urteile des EGMR ignoriert oder nur teilweise umgesetzt, was die Wirksamkeit des Gerichtshofs infrage stellt. Diese Kritikpunkte spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen der EGMR konfrontiert ist, und zeigen die Spannungen zwischen internationalem Recht und nationaler Souveränität.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht sich verschiedenen Kritikpunkten ausgesetzt: 1. **Überlastung und Verzögerungen**: Der EGMR hat eine hohe Anzahl von anhängigen Fällen, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung führt. Dies kann das Vertrauen in die Effizienz und Wirksamkeit des Gerichts beeinträchtigen. 2. **Subsidiaritätsprinzip**: Kritiker argumentieren, dass der EGMR manchmal nationale Gerichte und deren Entscheidungen nicht ausreichend respektiert und sich zu sehr in nationale Angelegenheiten einmischt. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das besagt, dass nationale Gerichte und Behörden primär für den Schutz der Menschenrechte verantwortlich sind. 3. **Politische Einflussnahme**: Es gibt Bedenken, dass der EGMR politisch beeinflusst sein könnte, insbesondere durch die Ernennung der Richter, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden. Dies könnte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts beeinträchtigen. 4. **Umsetzung der Urteile**: Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Durchsetzung der Urteile des EGMR. Einige Mitgliedsstaaten setzen die Entscheidungen des Gerichts nicht oder nur unzureichend um, was die Autorität und Wirksamkeit des EGMR untergraben kann. 5. **Kulturelle Unterschiede**: Der EGMR wird manchmal dafür kritisiert, dass er kulturelle und rechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu Spannungen führen, wenn nationale Traditionen und Praktiken als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden. Diese Kritikpunkte spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen der EGMR steht, und die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der Achtung der nationalen Souveränität zu finden.

Ja, die Schweiz könnte theoretisch aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) austreten, indem sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigt. Die EMRK ist ein internationales Abkommen, das von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde, und der EGMR ist das Gericht, das die Einhaltung dieser Konvention überwacht. Ein Austritt würde jedoch erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Schweiz müsste die Kündigung der EMRK gemäß Artikel 58 der Konvention vornehmen, der besagt, dass ein Staat die Konvention durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des Europarats kündigen kann. Die Kündigung würde sechs Monate nach der Mitteilung wirksam werden. Weitere Informationen zur EMRK und dem EGMR findest du auf der offiziellen Website des Europarats: [Europarat - Europäische Menschenrechtskonvention](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005).