3 Fragen zu Egmr

Ja, die Schweiz könnte theoretisch aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) austreten, indem sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigt. Die EMRK ist ein internationales Abkommen, das von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde, und der EGMR ist das Gericht, das die Einhaltung dieser Konvention überwacht. Ein Austritt würde jedoch erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Schweiz müsste die Kündigung der EMRK gemäß Artikel 58 der Konvention vornehmen, der besagt, dass ein Staat die Konvention durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des Europarats kündigen kann. Die Kündigung würde sechs Monate nach der Mitteilung wirksam werden. Weitere Informationen zur EMRK und dem EGMR findest du auf der offiziellen Website des Europarats: [Europarat - Europäische Menschenrechtskonvention](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht sich verschiedenen Kritikpunkten ausgesetzt: 1. **Überlastung und Verzögerungen**: Der EGMR hat eine hohe Anzahl von anhängigen Fällen, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung führt. Dies kann das Vertrauen in die Effizienz und Wirksamkeit des Gerichts beeinträchtigen. 2. **Subsidiaritätsprinzip**: Kritiker argumentieren, dass der EGMR manchmal nationale Gerichte und deren Entscheidungen nicht ausreichend respektiert und sich zu sehr in nationale Angelegenheiten einmischt. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das besagt, dass nationale Gerichte und Behörden primär für den Schutz der Menschenrechte verantwortlich sind. 3. **Politische Einflussnahme**: Es gibt Bedenken, dass der EGMR politisch beeinflusst sein könnte, insbesondere durch die Ernennung der Richter, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden. Dies könnte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts beeinträchtigen. 4. **Umsetzung der Urteile**: Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Durchsetzung der Urteile des EGMR. Einige Mitgliedsstaaten setzen die Entscheidungen des Gerichts nicht oder nur unzureichend um, was die Autorität und Wirksamkeit des EGMR untergraben kann. 5. **Kulturelle Unterschiede**: Der EGMR wird manchmal dafür kritisiert, dass er kulturelle und rechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu Spannungen führen, wenn nationale Traditionen und Praktiken als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden. Diese Kritikpunkte spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen der EGMR steht, und die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der Achtung der nationalen Souveränität zu finden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht sich verschiedenen Kritikpunkten ausgesetzt. Hier sind einige Beispiele: 1. **Überlastung und Verzögerungen**: - **Kritik**: Der EGMR ist oft überlastet, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führt. - **Beispiel**: Im Jahr 2019 hatte der Gerichtshof über 59.000 anhängige Fälle, was zu langen Wartezeiten für die Beschwerdeführer führte. 2. **Einmischung in nationale Souveränität**: - **Kritik**: Einige Länder und Politiker werfen dem EGMR vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen und nationale Gerichtsurteile zu überstimmen. - **Beispiel**: Großbritannien hat den EGMR wiederholt kritisiert, insbesondere in Fällen, die die Abschiebung von Terrorverdächtigen betreffen. 3. **Inkonsistente Urteile**: - **Kritik**: Es wird behauptet, dass der EGMR manchmal inkonsistente oder widersprüchliche Urteile fällt. - **Beispiel**: Kritiker weisen auf Fälle hin, in denen ähnliche Sachverhalte unterschiedlich entschieden wurden, was die Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Rechtsprechung beeinträchtigt. 4. **Politische Einflussnahme**: - **Kritik**: Es gibt Bedenken, dass politische Überlegungen die Entscheidungen des EGMR beeinflussen könnten. - **Beispiel**: Einige Beobachter haben angemerkt, dass der Gerichtshof in politisch sensiblen Fällen möglicherweise nicht immer unabhängig agiert. 5. **Umsetzung der Urteile**: - **Kritik**: Die Durchsetzung der Urteile des EGMR ist oft problematisch, da die Mitgliedsstaaten nicht immer bereit sind, diese umzusetzen. - **Beispiel**: Russland hat mehrfach Urteile des EGMR ignoriert oder nur teilweise umgesetzt, was die Wirksamkeit des Gerichtshofs infrage stellt. Diese Kritikpunkte spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen der EGMR konfrontiert ist, und zeigen die Spannungen zwischen internationalem Recht und nationaler Souveränität.