Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht sich verschiedenen Kritikpunkten ausgesetzt. Hier sind einige Beispiele: 1. **Überlastung und Verzögerungen**: - **Kritik**: Der EGMR ist oft überlastet, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führt. - **Beispiel**: Im Jahr 2019 hatte der Gerichtshof über 59.000 anhängige Fälle, was zu langen Wartezeiten für die Beschwerdeführer führte. 2. **Einmischung in nationale Souveränität**: - **Kritik**: Einige Länder und Politiker werfen dem EGMR vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen und nationale Gerichtsurteile zu überstimmen. - **Beispiel**: Großbritannien hat den EGMR wiederholt kritisiert, insbesondere in Fällen, die die Abschiebung von Terrorverdächtigen betreffen. 3. **Inkonsistente Urteile**: - **Kritik**: Es wird behauptet, dass der EGMR manchmal inkonsistente oder widersprüchliche Urteile fällt. - **Beispiel**: Kritiker weisen auf Fälle hin, in denen ähnliche Sachverhalte unterschiedlich entschieden wurden, was die Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Rechtsprechung beeinträchtigt. 4. **Politische Einflussnahme**: - **Kritik**: Es gibt Bedenken, dass politische Überlegungen die Entscheidungen des EGMR beeinflussen könnten. - **Beispiel**: Einige Beobachter haben angemerkt, dass der Gerichtshof in politisch sensiblen Fällen möglicherweise nicht immer unabhängig agiert. 5. **Umsetzung der Urteile**: - **Kritik**: Die Durchsetzung der Urteile des EGMR ist oft problematisch, da die Mitgliedsstaaten nicht immer bereit sind, diese umzusetzen. - **Beispiel**: Russland hat mehrfach Urteile des EGMR ignoriert oder nur teilweise umgesetzt, was die Wirksamkeit des Gerichtshofs infrage stellt. Diese Kritikpunkte spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen der EGMR konfrontiert ist, und zeigen die Spannungen zwischen internationalem Recht und nationaler Souveränität.