Kindergeld steht in Deutschland vor allem Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern zu, wenn sie mit dem Kind in Deutschland, der EU/EWR oder der Schweiz leben oder in Deutschland unbeschränkt steuerpfli...
Wer trägt die Kosten vor dem Sozialgericht in Deutschland?
Antwort vom**Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Gerichtskosten an.** Das ist der entscheidende Unterschied zu vielen anderen Gerichtsverfahren. ([bsg.bund.de](https://www.bsg.bund.de/DE/Verfahren/Prozesskosten/prozesskosten.html)) ## Was du normalerweise selbst zahlst Wenn du gegen Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung oder eine andere Sozialbehörde klagst, ist das Verfahren für dich grundsätzlich gerichtskostenfrei. Das heißt: keine Gerichtsgebühren für die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. ([bsg.bund.de](https://www.bsg.bund.de/DE/Verfahren/Prozesskosten/prozesskosten.html)) Deine **außergerichtlichen Kosten** musst du aber oft selbst tragen, vor allem die Kosten für einen Anwalt. Gewinntst du, kann das Gericht der Gegenseite diese Kosten auferlegen. Verlierst du, bleibst du in der Regel auf deinen eigenen Anwaltskosten sitzen. ([bsg.bund.de](https://www.bsg.bund.de/DE/Verfahren/Prozesskosten/prozesskosten.html)) ## Was die Behörde zahlt – und was nicht Ein wichtiger Sonderpunkt im Sozialrecht: In gerichtskostenfreien Verfahren werden **Aufwendungen von Behörden nie erstattet**. Das bedeutet praktisch: Selbst wenn die Behörde gewinnt, kann sie ihre eigenen Kosten normalerweise nicht von dir zurückfordern. Genau das macht das Kostenrisiko für Kläger vor dem Sozialgericht deutlich geringer als etwa vor Zivilgerichten. ([bsg.bund.de](https://www.bsg.bund.de/DE/Verfahren/Prozesskosten/prozesskosten.html)) ## Ausnahmen Nicht jeder Fall ist komplett kostenfrei. Für **sonstige Kläger oder Beklagte**, die nicht zu den privilegierten Personen nach § 183 SGG gehören, fallen pauschale Gebühren an; außerdem gibt es Verfahren mit Gebühren nach Streitwert, etwa wenn kein Versicherter beteiligt ist. Auch Streitigkeiten wegen überlanger Gerichtsverfahren sind von der Gerichtskostenfreiheit ausgenommen. ([bsg.bund.de](https://www.bsg.bund.de/DE/Verfahren/Prozesskosten/prozesskosten.html)) ## Wenn du dir einen Anwalt nicht leisten kannst Dann kommt **Prozesskostenhilfe** in Betracht. Sie wird auf Antrag gewährt, wenn der Fall hinreichende Erfolgsaussicht hat und du die Kosten nach deinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht tragen kannst. Dann übernimmt die Staatskasse die Anwaltskosten ganz oder teilweise; möglich sind auch Raten. ([bsg.bund.de](https://www.bsg.bund.de/DE/Verfahren/Prozesskosten/prozesskosten.html)) Praktisch heißt das: Das eigentliche finanzielle Risiko vor dem Sozialgericht liegt meist **nicht** bei den Gerichtskosten, sondern bei den **eigenen Anwaltskosten**.
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