Das Grundgesetz gilt in erster Linie für den deutschen Staat und für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich Deutschlands befinden – aber nicht jedes Recht daraus gilt für jede...
Welche Aufgabe haben Sozialgerichte in Deutschland und in welchem Gesetz ist das geregelt?
Antwort vom**Sozialgerichte entscheiden Streitigkeiten im Sozialrecht – also vor allem Konflikte zwischen Bürgern und Sozialleistungsträgern wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter oder Berufsgenossenschaften. Rechtsgrundlage dafür ist vor allem das Sozialgerichtsgesetz (SGG).** ## Wofür Sozialgerichte zuständig sind Ihre zentrale Aufgabe ist die gerichtliche Kontrolle von Behörden und Sozialversicherungsträgern. Sie prüfen also, ob Bescheide und Entscheidungen im Sozialrecht rechtmäßig sind. Typische Fälle sind zum Beispiel: - Krankenversicherung - Rentenversicherung - Arbeitslosen- und Bürgergeld-Streitigkeiten - Pflegeversicherung - Unfallversicherung - Schwerbehindertenrecht Die praktische Konsequenz: Wenn eine Behörde im Sozialrecht einen Antrag ablehnt, Leistungen kürzt oder zurückfordert, sind regelmäßig die Sozialgerichte der richtige Rechtsweg. ## In welchem Gesetz das steht Das ist im **Sozialgerichtsgesetz** geregelt, besonders in [§ 51 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__51.html). Dort ist festgelegt, für welche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind. Ergänzend ergibt sich die Stellung der Sozialgerichte als eigener Gerichtszweig auch aus dem [Gerichtsaufbau der Sozialgerichtsbarkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__1.html) im SGG. ## Wichtig zu wissen Sozialgerichte sind **nicht** allgemein für „soziale Fragen“ zuständig, sondern nur für Streitigkeiten, die rechtlich dem Sozialrecht zugeordnet sind. Ein Streit mit dem Arbeitgeber über Lohn gehört deshalb zum Arbeitsgericht, ein Streit über eine Baugenehmigung zum Verwaltungsgericht.
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