Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Wer trägt die Kosten für die Rückabwicklung beim Rücktritt vom Kaufvertrag?
Antwort vomDie Kosten für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei einem Rücktritt trägt in der Regel der Verkäufer. Dies umfasst insbesondere die Rücksendekosten, wenn der Käufer die Ware zurückschickt. Es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere wenn der Käufer die Ware im Rahmen eines Widerrufs zurücksendet. In diesem Fall kann der Verkäufer vertraglich festlegen, dass der Käufer die Rücksendekosten trägt, sofern er den Käufer vorab darüber informiert hat. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen im Kaufvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers zu prüfen.
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Kann Herr Weber den Kaufvertrag wegen eines Wertirrtums anfechten?
Ja – Herr Weber kann den Kaufvertrag in der Regel wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Münze anfechten. Entscheidend ist: Er hat sich nicht nur im Preis ge...
Wer trägt die Kosten vor dem Sozialgericht in Deutschland?
Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Ger...
Was kostet eine Scheidung?
Eine Scheidung in Deutschland kostet meist grob ab etwa 1.500 bis 3.500 Euro insgesamt – bei Einvernehmen eher am unteren Ende, bei Streit über Unterhalt, Haus oder Kinder schnell deutlich...
Was brauche ich, um einen privat gekauften Pkw zulassen zu können?
Für die Zulassung eines privat gekauften Pkw brauchst du vor allem die Fahrzeugpapiere, eine eVB-Nummer von der Versicherung, deinen Ausweis, den HU-Nachweis und ein SEPA-Lastschriftmandat fü...
