Was ist die kommunale Fürsorgepflicht?

Question

Was ist die kommunale Fürsorgepflicht?

Antwort

Verwandte Fragen

Sind Erben verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Gibt es eine Pflicht zur Barrierefreiheit bei PowerPoint-Präsentationen?

Gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Ersatzteillieferung nach Serienauslauf?

Accepted Answer

Die kommunale Fürsorgepflicht bezieht sich auf die Verantwortung und Verpflichtung Kommunen, für das Wohl ihrer Bürger zu sorgen. Dies umfasst verschiedene Bereiche wie soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungswesen und öffentliche Sicherheit. Die Kommunen sind dafür zuständig, entsprechende Dienstleistungen und Unterstützung bereitzustellen, um die Lebensqualität der Einwohner zu gewährleisten und soziale Ungleichheiten zu verringern. Die genaue Ausgestaltung und der Umfang der Fürsorgepflicht können je nach Land und rechtlichem Rahmen variieren.

Accepted Answer

Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verl... [mehr]

Accepted Answer

Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verlangen, dass ein gemeinsames Nachlassverzeichnis erstellt wird. Auch Pflichtteilsberechtigte (z.B. enterbte Kinder) haben nach § 2314 BGB einen Anspruch darauf, dass die Erben ein vollständiges und geordnetes Nachlassverzeichnis vorlegen. Kommt ein Erbe dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Pflichtteilsberechtigte oder ein Miterbe die Erstellung gerichtlich durchsetzen. In bestimmten Fällen kann sogar verlangt werden, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Zusammengefasst: Erben müssen ein Nachlassverzeichnis erstellen, wenn sie dazu berechtigt oder verpflichtet werden. Tun sie das nicht, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 2314 BGB – Auskunftspflicht des Erben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2314.html) - [§ 260 BGB – Herausgabe und Auskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__260.html)

Accepted Answer

In Deutschland und der EU gibt es für Barrierefreiheit von digitalen Dokumenten, einschließlich PowerPoint-Präsentationen, bestimmte gesetzliche Vorgaben – allerdings hängt... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland und der EU gibt es für Barrierefreiheit von digitalen Dokumenten, einschließlich PowerPoint-Präsentationen, bestimmte gesetzliche Vorgaben – allerdings hängt die Pflicht zur Barrierefreiheit davon ab, wer die Präsentation erstellt und für wen sie bestimmt ist: **1. Öffentliche Stellen:** Für Behörden, öffentliche Einrichtungen und andere Stellen des öffentlichen Sektors gilt nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) die Pflicht, digitale Inhalte barrierefrei zu gestalten. Das umfasst auch Präsentationen, die auf Webseiten veröffentlicht oder an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Mehr dazu: [BITV 2.0](https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/) **2. Unternehmen:** Für private Unternehmen gilt die Pflicht zur Barrierefreiheit bislang nur eingeschränkt. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die EU-Richtlinie zum European Accessibility Act (EAA) umsetzt, werden ab dem 28. Juni 2025 bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Das betrifft z.B. Online-Shops, aber nicht pauschal alle PowerPoint-Präsentationen. Mehr dazu: [Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/barrierefreiheit/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-1911812) **3. Hochschulen und Bildungseinrichtungen:** Auch hier gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen die Pflicht zur Barrierefreiheit, insbesondere wenn Präsentationen Studierenden oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. **4. Interne Präsentationen:** Für Präsentationen, die nur intern verwendet werden (z.B. im Unternehmen oder in geschlossenen Gruppen), gibt es in der Regel keine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit. Allerdings kann es im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder der Inklusion am Arbeitsplatz sinnvoll oder notwendig sein, auf Barrierefreiheit zu achten. **Fazit:** Eine generelle Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von PowerPoint-Präsentationen besteht vor allem für öffentliche Stellen und in bestimmten Fällen für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten. Für private, interne Präsentationen gibt es in der Regel keine gesetzliche Verpflichtung, aber es wird empfohlen, Barrierefreiheit als Best Practice zu berücksichtigen. Weitere Informationen: - [Leitfaden Barrierefreie Dokumente (Bundesfachstelle Barrierefreiheit)](https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Wissensbasis/Barrierefreie-Dokumente/barrierefreie-dokumente_node.html) - [Microsoft: Barrierefreiheit in PowerPoint](https://support.microsoft.com/de-de/office/barrierefreiheit-in-powerpoint-6f7772b2-2f33-4bd2-8ca7-cb7e0d7e1c6a)

Accepted Answer

In Deutschland gibt es keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Hersteller, nach dem Auslaufen einer Serie noch für eine bestimmte Zeit Ersatzteile bereitzuhalten. Allerdings können sic... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland gibt es keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Hersteller, nach dem Auslaufen einer Serie noch für eine bestimmte Zeit Ersatzteile bereitzuhalten. Allerdings können sich entsprechende Verpflichtungen aus verschiedenen Quellen ergeben: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Häufig werden in Kauf- oder Lieferverträgen zwischen Hersteller und Händler oder Endkunde bestimmte Ersatzteil-Lieferfristen vereinbart. 2. **Produkthaftung und Gewährleistung:** Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (in der Regel zwei Jahre ab Kaufdatum) muss der Verkäufer dafür sorgen, dass das Produkt mangelfrei ist. Ist ein Mangel vorhanden, muss er diesen beheben können – dazu sind oft Ersatzteile nötig. 3. **Branchenübliche Standards:** In einigen Branchen (z. B. Automobil, Haushaltsgeräte) gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen oder Branchenstandards, die eine Ersatzteilversorgung für mehrere Jahre vorsehen. 4. **Spezielle gesetzliche Regelungen:** Für bestimmte Produkte gibt es Sonderregelungen. Beispielsweise schreibt die EU-Ökodesign-Richtlinie für einige Haushaltsgeräte (z. B. Waschmaschinen, Kühlschränke) vor, dass Ersatzteile für 7 bis 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars verfügbar sein müssen. **Fazit:** Eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Ersatzteillieferung nach Serienauslauf besteht nicht, aber es gibt branchenspezifische und vertragliche Regelungen sowie Sondervorschriften für bestimmte Produktgruppen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/ersatzteile-wie-lange-muss-der-hersteller-liefern-13213).