Für die Anzeige als Verfahrensbevollmächtigter reicht in der Regel ein kurzer Schriftsatz („Anzeige der Bevollmächtigung“) mit Rubrum/ Aktenzeichen, Parteibezeichnung und de...
Kann eine anhängige Klage für erledigt erklärt werden?
Antwort vomJa, eine anhängige Klage kann für erledigt erklärt werden. Dies geschieht in der Regel, wenn die Parteien eine Einigung erzielen, die Klage zurückgezogen wird oder der Streitgegenstand nicht mehr besteht. In kann dies gemäß § 91a der Zivilprozessordnung (ZPO) durch einen entsprechenden Antrag oder durch eine Erklärung der Parteien geschehen. Das Gericht entscheidet dann, ob die Klage als erledigt betrachtet wird.
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Wird eine Anhörungsrüge immer mündlich erhoben?
Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?
Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?
Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?
In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
