Was bedeutet der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“?

Question

Was bedeutet der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Messer darf man mit sich führen?

Welche Strafe droht in Deutschland für den Drogenhandel wie bei Walter White?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

Ist Homosexualität oder Bisexualität in Russland erlaubt?

Welche Strafen drohen Tätern im Fall Charlie Kirk, wie stehen verschiedene Personen dazu und wie lässt sich das mit der Notwendigkeit von Strafbegrenzungen in Beziehung setzen?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Was ist das SeeARbG?

Accepted Answer

Der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz!“ (lat. „nulla poena sine lege“) ist ein fundamentales Prinzip des Strafrechts. Er besagt, dass eine Handlung nur dann strafbar ist, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung durch ein Gesetz unter Strafe gestellt war. Dieser Grundsatz schützt Bürger vor willkürlicher Strafverfolgung und stellt sicher, dass nur gesetzlich definierte Vergehen bestraft werden können. In Deutschland ist dieser Grundsatz im Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) verankert.

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

Accepted Answer

Wer in Deutschland wie die fiktive Figur Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ handelt – also insbesondere synthetische Drogen wie Methamphetamin („Crystal Meth“) her... [mehr]

Accepted Answer

Wer in Deutschland wie die fiktive Figur Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ handelt – also insbesondere synthetische Drogen wie Methamphetamin („Crystal Meth“) herstellt, besitzt oder verkauft – macht sich nach dem **Betäubungsmittelgesetz (BtMG)** strafbar. **Mögliche Straftatbestände:** - **Herstellung von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)** - **Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)** - **Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)** - **Bandenmäßige oder gewerbsmäßige Begehung (§ 30, § 30a BtMG)** **Strafrahmen:** - Für Herstellung, Handel oder Besitz in nicht geringer Menge: **Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr** (§ 29a BtMG). - In besonders schweren Fällen (z. B. bandenmäßige Herstellung, bewaffnetes Handeln): **Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren** (§ 30a BtMG). - Zusätzlich können Geldstrafen, Einziehung von Vermögenswerten und weitere Nebenstrafen verhängt werden. **Zusätzliche Straftatbestände:** - Gefährdung der Umwelt oder anderer Personen durch die Herstellung (z. B. Explosionen, Giftstoffe) - Steuerhinterziehung (bei illegalen Einnahmen) - Gefährdung Minderjähriger **Fazit:** Wer in Deutschland wie Walter White Drogen herstellt und verkauft, muss mit **mehrjährigen Haftstrafen** rechnen, im Extremfall sogar mit einer **lebenslangen Freiheitsstrafe**. Die genaue Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Menge, Art der Droge, Vorstrafen, Gefährdung anderer usw.). **Weitere Informationen:** - [Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/) - [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Crystal Meth](https://www.drugcom.de/drogenlexikon/buchstabe-c/crystal-meth/) **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Im Einzelfall sollte ein Fachanwalt für Strafrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

Accepted Answer

In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

Accepted Answer

In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

Accepted Answer

Deine Frage scheint sich auf einen „Täter von Charlie Kirk“ zu beziehen. Allerdings gibt es keine bekannten oder öffentlich dokumentierten Straftaten, bei denen Charlie Kirk &nda... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage scheint sich auf einen „Täter von Charlie Kirk“ zu beziehen. Allerdings gibt es keine bekannten oder öffentlich dokumentierten Straftaten, bei denen Charlie Kirk – ein US-amerikanischer politischer Aktivist und Gründer von Turning Point USA ([Link](https://www.tpusa.com/)) – als Opfer oder in direktem Zusammenhang mit einem Täter steht. Falls du auf eine bestimmte Kontroverse, ein Ereignis oder eine Aussage anspielst, wäre eine genauere Beschreibung hilfreich. **Allgemein zu Strafen und deren Grenzen:** 1. **Was droht Tätern allgemein?** Die Strafe für eine Straftat hängt von der Schwere der Tat, den Umständen und dem jeweiligen Rechtssystem ab. In demokratischen Rechtsstaaten gibt es für jede Straftat einen gesetzlichen Strafrahmen, der von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen reicht. 2. **Meinungen unterschiedlicher Personen:** - **Befürworter harter Strafen** argumentieren, dass nur strenge Strafen abschreckend wirken und Gerechtigkeit für Opfer schaffen. - **Befürworter milder Strafen oder Resozialisierung** betonen, dass Strafen nicht nur abschrecken, sondern auch zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen sollen. Zu harte Strafen könnten kontraproduktiv sein. - **Opferverbände** fordern oft konsequente Strafen, während Menschenrechtsorganisationen auf humane Behandlung und Verhältnismäßigkeit pochen. 3. **Strafen brauchen Grenzen – warum?** - **Rechtsstaatlichkeit:** Strafen dürfen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sein. Das schützt vor Machtmissbrauch. - **Menschenrechte:** Jeder Mensch hat das Recht auf eine faire Behandlung, auch als Täter. - **Resozialisierung:** Übermäßig harte Strafen können die Rückkehr in die Gesellschaft erschweren und Rückfallraten erhöhen. - **Abschreckung vs. Gerechtigkeit:** Strafen sollen abschrecken, aber auch gerecht und verhältnismäßig sein. **Fazit:** Strafen sind notwendig, um gesellschaftliche Regeln durchzusetzen. Sie brauchen aber klare Grenzen, um Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde zu wahren. Unterschiedliche Personen und Gruppen bewerten die richtige Balance dabei unterschiedlich. Falls du auf einen konkreten Fall oder eine bestimmte Aussage von oder über Charlie Kirk hinauswillst, bitte präzisiere deine Frage.

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Accepted Answer

Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

Accepted Answer

Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

Accepted Answer

Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

Accepted Answer

Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).