Ohne das konkrete Rechtsproblem lässt sich kein „richtiger“ Anwalt benennen – entscheidend ist das Fachgebiet, weil ein falscher Anwalt Zeit und Geld kostet. Welcher Anwalt wof&...
Wann handelt es sich nicht um einen Behördenirrtum?
Antwort vomEin Behördenirrtum liegt nicht vor, wenn die Behörde bewusst oder aufgrund von Fahrlässigkeit eine falsche Entscheidung trifft. Ein Irrtum setzt voraus, dass die Behörde bei der Entscheidung von einer falschen Tatsachen- oder Rechtslage ausgegangen ist, ohne dies zu wissen. Wenn die Behörde jedoch die Tatsachen oder die Rechtslage kennt und trotzdem eine falsche Entscheidung trifft, handelt es sich nicht um einen Irrtum, sondern möglicherweise um einen Verstoß gegen geltendes Recht oder um eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens. Ein Behördenirrtum liegt auch nicht vor, wenn die Behörde eine Entscheidung trifft, die auf einer vertretbaren, aber letztlich falschen Rechtsauffassung beruht. In solchen Fällen kann die Entscheidung zwar angefochten und korrigiert werden, aber sie stellt keinen Irrtum im engeren Sinne dar.
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Ist „Willensvollstreckung“ ein offizieller Begriff oder frei definierbar?
„Willensvollstreckung“ ist kein üblicher offizieller Rechtsbegriff im deutschen Recht; wenn du ihn frei verwendest, wirkt er schnell unklar oder falsch. Gemeint ist fast immer entwede...
Was tun, wenn die Personenanzahl irrtümlich mit 2 statt 1 angegeben wurde?
Wenn versehentlich 2 Personen angegeben wurden, obwohl nur 1 Person kommt, ist entscheidend, ob die Buchung, Reservierung oder der Vertrag noch geändert werden kann. Dann musst du die falsche Per...
Kann man sagen, dass ein Betreuungsverfahren angestoßen wird?
Ja, das kann man sagen – idiomatischer und juristisch üblicher sind aber „ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet“ oder „in Gang gesetzt“. „Angestoßen&l...
Gilt das Wort „Wixer“ als Beleidigung?
Ja – „Wixer“ bzw. korrekt geschrieben „Wichser“ wird im Deutschen regelmäßig als Beleidigung verstanden, wenn du damit eine Person herabsetzt. Strafrechtlich k...
Heißt es einstweilige Anordnung oder einstweilige Verfügung?
Beides ist richtig, aber nicht dasselbe: Vor Gericht ist die „einstweilige Verfügung“ der typische Begriff im Zivilrecht, die „einstweilige Anordnung“ vor allem im Verwalt...
Was bedeutet „ambulans solvitur“?
Wahrscheinlich meinst du solvitur ambulando, nicht „ambulans solvitur“. Die feste lateinische Wendung bedeutet: „Es löst sich durchs Gehen“ bzw. sinngemäß &bdqu...
