Welche Konsequenzen müssten Verantwortliche des illegalen Irakkriegs 2003 nach internationalem Recht tragen?

Question

Welche Konsequenzen müssten Verantwortliche des illegalen Irakkriegs 2003 nach internationalem Recht tragen?

Antwort

Verwandte Fragen

Welchen Status hat die EMRK?

Muss ein Stoiber sein Handeln gegenüber anderen begründen?

Accepted Answer

Der Irakkrieg 2003 wird von vielen Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig angesehen, da er ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne unmittelbare Selbstverteidigung erfolgte. Nach internationalem Recht, insbesondere nach der UN-Charta, ist die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten grundsätzlich verboten (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta), Ausnahmen gelten nur bei Selbstverteidigung oder mit Zustimmung des Sicherheitsrats. **Mögliche Konsequenzen nach internationalem Recht:** 1. **Individuelle strafrechtliche Verantwortung:** Führende Politiker und Militärs könnten für das "Verbrechen der Aggression" vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) oder einem Ad-hoc-Tribunal zur Verantwortung gezogen werden. Das Verbrechen der Aggression ist seit 2018 im Statut des IStGH verankert, war aber 2003 noch nicht justiziabel. Dennoch gilt es als Völkerrechtsverbrechen. 2. **Staatliche Verantwortung:** Die verantwortlichen Staaten (z.B. USA, Großbritannien) könnten verpflichtet sein, Wiedergutmachung zu leisten, etwa durch Entschädigungszahlungen an den Irak für verursachte Schäden. 3. **Politische und diplomatische Konsequenzen:** Sanktionen, internationale Isolation oder andere Maßnahmen könnten gegen die verantwortlichen Staaten verhängt werden. **Praktische Umsetzung:** In der Realität wurden bislang keine führenden Politiker für den Irakkrieg strafrechtlich verfolgt. Politische und diplomatische Konsequenzen blieben begrenzt, da die verantwortlichen Staaten ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind und über erheblichen Einfluss verfügen. **Weiterführende Informationen:** - [Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)](https://www.icc-cpi.int/) - [UN-Charta](https://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf) Zusammengefasst: Nach internationalem Recht könnten die Verantwortlichen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden, in der Praxis ist dies jedoch bislang nicht geschehen.

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde. In Deutschland und vielen anderen europ&aum... [mehr]

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde. In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten hat die EMRK den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Das bedeutet, sie steht im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz), aber über einfachem Landesrecht. Die EMRK ist damit Teil des nationalen Rechts, kann aber durch spätere, widersprechende Gesetze verdrängt werden, sofern diese nicht gegen höherrangiges Recht (z. B. das Grundgesetz) verstoßen. In anderen Ländern kann der Status abweichen. In Österreich beispielsweise hat die EMRK Verfassungsrang. Zusammengefasst: - Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag. - In Deutschland hat sie den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. - In manchen Ländern (z. B. Österreich) hat sie Verfassungsrang. - Sie ist für die unterzeichnenden Staaten verbindlich und wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ([EGMR](https://www.echr.coe.int/)) überwacht.

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Ob ein Stoiber – also eine Person mit dem Nachnamen Stoiber, beispielsweise Edmund Stoiber, der ehemalige bayerische Ministerpräsident – sein Handeln gegenüber anderen begrü... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Stoiber – also eine Person mit dem Nachnamen Stoiber, beispielsweise Edmund Stoiber, der ehemalige bayerische Ministerpräsident – sein Handeln gegenüber anderen begründen muss, hängt vom jeweiligen Kontext ab. Im privaten Bereich besteht grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung, das eigene Handeln zu begründen, es sei denn, es gibt eine besondere Beziehung (z. B. Arbeitsverhältnis, Vertragsverhältnis) oder eine gesetzliche Pflicht. Im öffentlichen oder politischen Amt hingegen besteht eine erhöhte Erwartung an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Politiker wie Edmund Stoiber sind gegenüber Parlament, Öffentlichkeit und Medien verpflichtet, ihr Handeln zu erklären und zu begründen, insbesondere wenn es um politische Entscheidungen oder die Verwendung öffentlicher Mittel geht. Zusammengefasst: - Privatperson: Keine generelle Begründungspflicht - Amtsträger/Politiker: Ja, gegenüber Parlament, Öffentlichkeit und Medien besteht eine Begründungspflicht Falls du einen anderen Kontext mit „Stoiber“ meinst, bitte präzisiere die Frage.