2 Fragen zu Emrk

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten des Europarats gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Rechten und Pflichten gehören: 1. **Recht auf Leben (Artikel 2)**: Schutz des Lebens und Verbot der Todesstrafe. 2. **Verbot der Folter (Artikel 3)**: Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. 3. **Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit (Artikel 4)**: Verbot von Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit. 4. **Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5)**: Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung. 5. **Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6)**: Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist. 6. **Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8)**: Schutz der Privatsphäre, der Familie, der Wohnung und der Korrespondenz. 7. **Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9)**: Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. 8. **Meinungsfreiheit (Artikel 10)**: Recht auf freie Meinungsäußerung. 9. **Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11)**: Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung. 10. **Recht auf Eheschließung (Artikel 12)**: Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. 11. **Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13)**: Recht auf wirksame Beschwerde bei Verletzung der Rechte und Freiheiten. 12. **Diskriminierungsverbot (Artikel 14)**: Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die in der Konvention gewährleisteten Rechte und Freiheiten. Diese Rechte und Pflichten sind in der EMRK festgelegt und werden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht und durchgesetzt. Weitere Informationen zur EMRK findest du auf der offiziellen Website des Europarats: [Europarat - EMRK](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005).

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde. In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten hat die EMRK den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Das bedeutet, sie steht im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz), aber über einfachem Landesrecht. Die EMRK ist damit Teil des nationalen Rechts, kann aber durch spätere, widersprechende Gesetze verdrängt werden, sofern diese nicht gegen höherrangiges Recht (z. B. das Grundgesetz) verstoßen. In anderen Ländern kann der Status abweichen. In Österreich beispielsweise hat die EMRK Verfassungsrang. Zusammengefasst: - Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag. - In Deutschland hat sie den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. - In manchen Ländern (z. B. Österreich) hat sie Verfassungsrang. - Sie ist für die unterzeichnenden Staaten verbindlich und wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ([EGMR](https://www.echr.coe.int/)) überwacht.