Welche Rechte und Pflichten regelt die EMRK?

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Welche Rechte und Pflichten regelt die EMRK?

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Accepted Answer

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten des Europarats gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Rechten und Pflichten gehören: 1. **Recht auf Leben (Artikel 2)**: Schutz des Lebens und Verbot der Todesstrafe. 2. **Verbot der Folter (Artikel 3)**: Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. 3. **Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit (Artikel 4)**: Verbot von Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit. 4. **Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5)**: Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung. 5. **Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6)**: Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist. 6. **Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8)**: Schutz der Privatsphäre, der Familie, der Wohnung und der Korrespondenz. 7. **Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9)**: Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. 8. **Meinungsfreiheit (Artikel 10)**: Recht auf freie Meinungsäußerung. 9. **Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11)**: Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung. 10. **Recht auf Eheschließung (Artikel 12)**: Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. 11. **Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13)**: Recht auf wirksame Beschwerde bei Verletzung der Rechte und Freiheiten. 12. **Diskriminierungsverbot (Artikel 14)**: Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die in der Konvention gewährleisteten Rechte und Freiheiten. Diese Rechte und Pflichten sind in der EMRK festgelegt und werden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht und durchgesetzt. Weitere Informationen zur EMRK findest du auf der offiziellen Website des Europarats: [Europarat - EMRK](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005).

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Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. &bd... [mehr]

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Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. „© Max Mustermann 2024“. 2. **Dokumentation**: Entstehungsdaten und Entwicklungsschritte des Werks dokumentieren, um im Streitfall die Urheberschaft nachweisen zu können. 3. **Veröffentlichung**: Das Werk möglichst früh veröffentlichen, um die Urheberschaft öffentlich zu belegen. 4. **Verträge**: Bei Zusammenarbeit mit Dritten klare vertragliche Regelungen zu Nutzungsrechten und Vergütung treffen. 5. **Technische Schutzmaßnahmen**: Digitale Wasserzeichen, Kopierschutz oder Zugangsbeschränkungen nutzen. 6. **Überwachung**: Das Internet regelmäßig auf unerlaubte Nutzungen durchsuchen, z.B. mit speziellen Monitoring-Diensten. 7. **Rechtliche Schritte**: Bei Verstößen Abmahnungen verschicken oder rechtliche Schritte einleiten. Unterstützung bieten spezialisierte Anwälte. Weitere Informationen zum Urheberrecht findest du z.B. bei der [WIPO](https://www.wipo.int/portal/de/index.html) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde. In Deutschland und vielen anderen europ&aum... [mehr]

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde. In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten hat die EMRK den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Das bedeutet, sie steht im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz), aber über einfachem Landesrecht. Die EMRK ist damit Teil des nationalen Rechts, kann aber durch spätere, widersprechende Gesetze verdrängt werden, sofern diese nicht gegen höherrangiges Recht (z. B. das Grundgesetz) verstoßen. In anderen Ländern kann der Status abweichen. In Österreich beispielsweise hat die EMRK Verfassungsrang. Zusammengefasst: - Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag. - In Deutschland hat sie den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. - In manchen Ländern (z. B. Österreich) hat sie Verfassungsrang. - Sie ist für die unterzeichnenden Staaten verbindlich und wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ([EGMR](https://www.echr.coe.int/)) überwacht.

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **EU-Grundrechtecharta** Artikel 21 verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Artikel 26 anerkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 2. **UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)** Die EU ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK und verpflichtet sich damit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und zu fördern. Die Konvention ist für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. 3. **Europäischer Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung** - **Richtlinie 2000/78/EG** (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie): Sie verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Beruf aufgrund einer Behinderung. - **Barrierefreiheitsrichtlinie (EU) 2019/882**: Sie verpflichtet dazu, bestimmte Produkte und Dienstleistungen (z.B. Computer, Bankdienstleistungen, E-Books) barrierefrei zu gestalten. - **Richtlinie (EU) 2016/2102**: Sie schreibt die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vor. 4. **Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030** Diese Strategie legt Ziele und Maßnahmen fest, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu fördern. 5. **Freizügigkeit und Zugänglichkeit** Die EU arbeitet an der Verbesserung der Zugänglichkeit im Verkehr, bei Dienstleistungen und im öffentlichen Raum, z.B. durch die Verordnung über die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen im Eisenbahn- und Luftverkehr. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der EU: - [EU-Politik für Menschen mit Behinderungen](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1137&langId=de) - [UN-Behindertenrechtskonvention und die EU](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1138&langId=de)

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten R... [mehr]

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten Rechte sind: 1. **Nacherfüllung (§ 439 BGB):** Du kannst verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt (Nachbesserung) oder dir eine mangelfreie Sache liefert (Ersatzlieferung). Du hast grundsätzlich die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten, es sei denn, eine davon ist für den Verkäufer unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. 2. **Rücktritt vom Vertrag (§ 323, § 440 BGB):** Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, verweigert wird oder unzumutbar ist, kannst du vom Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, du gibst die mangelhafte Ware zurück und erhältst dein Geld zurück. 3. **Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB):** Statt zurückzutreten, kannst du auch den Kaufpreis mindern, also eine Herabsetzung des Preises verlangen. 4. **Schadensersatz (§ 440, § 280, § 281 BGB):** Wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 5. **Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB):** Du kannst auch Ersatz für Aufwendungen verlangen, die du im Vertrauen auf den Erhalt einer mangelfreien Sache gemacht hast. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, bevor du zurücktrittst, minderst oder Schadensersatz verlangst. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn die Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/maengel-beim-kauf-das-sind-ihre-rechte-2416).