Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) verjähren gemäß § 11 UKlaG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der...
Die Hemmung der Verjährung ist ein rechtlicher Begriff, der beschreibt, dass der Zeitraum, in dem ein Anspruch geltend gemacht werden kann, vorübergehend gestoppt wird. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht weiterläuft, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Hemmung der Verjährung in den §§ 203 bis 206. Gründe für eine Hemmung können beispielsweise sein: 1. **Verhandlungen zwischen den Parteien**: Wenn die Parteien über den Anspruch verhandeln, kann die Verjährung gehemmt werden. 2. **Rechtsverfolgung**: Wenn ein Gläubiger Klage erhebt oder einen anderen rechtlichen Schritt unternimmt, um seinen Anspruch durchzusetzen. 3. **Unmöglichkeit der Geltendmachung**: Wenn der Gläubiger aus bestimmten Gründen (z.B. Krankheit) nicht in der Lage ist, seinen Anspruch geltend zu machen. Die Hemmung endet, wenn die Gründe, die zur Hemmung geführt haben, nicht mehr bestehen. Nach der Hemmung läuft die Verjährungsfrist dann weiter, jedoch nicht von vorn, sondern nur für den verbleibenden Zeitraum.
Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) verjähren gemäß § 11 UKlaG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der...
Die Frage, ob Leistungen wie die Krankenversicherung aus „Kostengründen“ ersatzlos gestrichen werden dürfen, berührt zentrale Grundsätze des deutschen Sozialstaats und...
Ob Social Media Listening datenschutzkonform ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere davon, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Grundsätzlich ist Social Med...
Um diese Frage beantworten zu können, sind mehr Informationen nötig. Das Zugriffsrecht eines Ehemanns hängt vom konkreten Kontext ab, zum Beispiel: - Handelt es sich um gemeinsames Eig...
Ein einzelner Punkt im Fahreignungsregister (umgangssprachlich „Punkte in Flensburg“) verfällt in der Regel nach 2,5 Jahren, sofern kein neuer Verstoß hinzukommt. Die Frist begi...
Sexuelle Aktivitäten, einschließlich BDSM, sollten immer auf gegenseitigem Einverständnis, Respekt und Freiwilligkeit basieren. Besonders im schulischen Umfeld und bei Minderjähri...
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Es scheint, als ob du wissen möchtest, ob eine Frau verpflichtet ist, etwas zu verschweigen, nachdem sie den Penis einer Person gesehen hat, und ob sie di...
In deinem beschriebenen Fall – 16 Jahre keine Teilnahme am Unterricht, keine Beitragszahlungen, keine Kontaktaufnahme durch die Kung Fu Schule – sind Ansprüche der Schule auf rüc...
Lotto gilt rechtlich und gesellschaftlich als Glücksspiel, solange der Ausgang ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht von Geschicklichkeit, Wissen oder K&oum...