Wer haftet für Schäden bei einer politischen Initiative ohne eigene Rechtsform?

Question

Wer haftet für Schäden bei einer politischen Initiative ohne eigene Rechtsform?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche juristischen Optionen haben Betroffene zur Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Cyberangriff?

Wer haftet, wenn Schüler:innen das Fahrrad vor der Schule gestohlen bekommen?

Gibt es eine Regelung, nach der der Gebäudeeigentümer für Schäden durch ein Balkonkraftwerk haftet?

Wer haftet in einer GmbH & Co. KG bei Kreditaufnahme?

Welche wichtigen Fragen ergeben sich, wenn ein Mann sein Quad zwei anderen Männern überlässt und ein Dritter bei einer Probefahrt verunglückt, ohne dass jemand hilft?

Haftet eine private Verkäuferin für Schäden durch falsche Verpackung?

Accepted Answer

Bei einer politischen Initiative ohne eigene Rechtsform haftet in der Regel der Veranstalter persönlich für Schäden, die während der Veranstaltung entstehen. Dies können die Organisatoren oder die Mitglieder der Initiative sein. Wenn die Initiative als Gruppe auftritt, könnte auch eine gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder in Betracht gezogen werden. Es ist ratsam, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, um sich gegen mögliche Schadensersatzansprüche abzusichern. Zudem können spezifische Regelungen im jeweiligen Land oder Bundesland gelten, die die Haftung betreffen.

Accepted Answer

Nach einem Cyberangriff können Betroffene verschiedene juristische Optionen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wichtigsten Ansätze im deutschen Recht sind: **1.... [mehr]

Accepted Answer

Nach einem Cyberangriff können Betroffene verschiedene juristische Optionen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wichtigsten Ansätze im deutschen Recht sind: **1. Deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB):** Wenn durch den Cyberangriff z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Eigentum oder andere absolute Rechte verletzt wurden, können Betroffene Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen. Voraussetzung ist ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Schädigers. **2. Vertragliche Ansprüche:** Wurde der Schaden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses verursacht (z.B. durch mangelhafte IT-Sicherheitsleistungen eines Dienstleisters), kommen Ansprüche aus Vertrag, insbesondere aus §§ 280 ff. BGB, in Betracht. **3. Ansprüche nach der DSGVO:** Bei Datenschutzverletzungen durch einen Cyberangriff können Betroffene nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz verlangen, wenn personenbezogene Daten betroffen sind und der Verantwortliche gegen die DSGVO verstoßen hat. Mehr dazu: [Art. 82 DSGVO](https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/) **4. Produkthaftung:** Wenn der Schaden durch fehlerhafte Hard- oder Software entstanden ist, kann unter Umständen das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) greifen. **5. Strafrechtliche Anzeige:** Neben zivilrechtlichen Ansprüchen können Betroffene auch Strafanzeige erstatten (z.B. wegen Datenveränderung, § 303a StGB, oder Computersabotage, § 303b StGB). Dies führt zwar nicht direkt zu Schadensersatz, kann aber die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche unterstützen. **6. Versicherungsansprüche:** Sofern eine Cyberversicherung besteht, können Ansprüche auch gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden. **Vorgehen:** Betroffene sollten den Schaden dokumentieren, Beweise sichern und ggf. anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um die Erfolgsaussichten und die richtige Anspruchsgrundlage zu prüfen. Weitere Informationen zu rechtlichen Schritten nach einem Cyberangriff bietet z.B. die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/cyberangriff-was-tun-71589).

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Wird einem Schüler oder einer Schülerin das Fahrrad vor der Schule gestohlen, hängt die Haftung davon ab, wer für die Aufbewahrung des Fahrrads verantwortlich war und ob eine beson... [mehr]

Accepted Answer

Wird einem Schüler oder einer Schülerin das Fahrrad vor der Schule gestohlen, hängt die Haftung davon ab, wer für die Aufbewahrung des Fahrrads verantwortlich war und ob eine besondere Aufsichtspflicht bestand. **Grundsätzliches:** - In der Regel haften weder die Schule noch die Lehrkräfte für den Diebstahl von Fahrrädern, die auf dem Schulgelände oder vor der Schule abgestellt werden. Die Schule stellt meist nur Abstellmöglichkeiten zur Verfügung, übernimmt aber keine Obhutspflicht. - Die Schüler:innen bzw. deren Eltern sind selbst dafür verantwortlich, das Fahrrad ausreichend zu sichern (z. B. mit einem Schloss). **Ausnahmen:** - Eine Haftung der Schule könnte nur dann in Betracht kommen, wenn sie ausdrücklich die Obhut für die Fahrräder übernommen hat (z. B. durch einen bewachten Fahrradkeller oder eine abgeschlossene Sammelgarage, für die die Schule verantwortlich ist). - Liegt ein grob fahrlässiges Verhalten der Schule oder einer Aufsichtsperson vor, könnte im Einzelfall eine Haftung entstehen. Das ist aber sehr selten. **Versicherung:** - Der Diebstahl ist in der Regel ein Fall für die private Hausratversicherung der Eltern, sofern Fahrraddiebstahl mitversichert ist. Manche Versicherungen verlangen, dass das Fahrrad angeschlossen war und der Diebstahl polizeilich gemeldet wird. **Fazit:** Im Normalfall haftet die Schule nicht für den Diebstahl von Fahrrädern vor der Schule. Die Verantwortung liegt bei den Schüler:innen bzw. deren Eltern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/fahrraddiebstahl-was-tun-und-wer-haftet-12813).

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Eine explizite, bundesweit einheitliche Regelung, nach der ausschließlich der Gebäudeeigentümer (und nicht der Mieter) für Schäden durch ein Balkonkraftwerk haftet, gibt es i... [mehr]

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Eine explizite, bundesweit einheitliche Regelung, nach der ausschließlich der Gebäudeeigentümer (und nicht der Mieter) für Schäden durch ein Balkonkraftwerk haftet, gibt es in Deutschland nicht. Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). **Wichtige Aspekte:** 1. **Verantwortung des Mieters:** Montiert ein Mieter ein Balkonkraftwerk eigenmächtig und verursacht dadurch einen Schaden (z. B. durch unsachgemäße Befestigung), haftet in der Regel der Mieter selbst (§ 823 BGB – Schadensersatzpflicht). 2. **Verantwortung des Eigentümers:** Der Eigentümer kann haften, wenn er das Balkonkraftwerk selbst installiert oder die Installation durch Dritte veranlasst hat. Auch wenn er als Vermieter die Installation genehmigt und dabei seine Verkehrssicherungspflichten verletzt (z. B. keine Prüfung der fachgerechten Montage), kann eine Haftung entstehen. 3. **Verkehrssicherungspflicht:** Eigentümer haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht für ihr Gebäude (§ 836 BGB). Kommt es durch mangelhaften Bau oder mangelhafte Instandhaltung zu einem Schaden, kann der Eigentümer haftbar gemacht werden. 4. **Wohnungseigentümergemeinschaft:** In Eigentümergemeinschaften (WEG) ist die Installation von Balkonkraftwerken oft zustimmungspflichtig. Schäden am Gemeinschaftseigentum können zu einer Haftung der jeweiligen Eigentümer führen. **Fazit:** Es gibt keine spezielle Regelung, die pauschal den Gebäudeeigentümer für alle Schäden durch Balkonkraftwerke haftbar macht. Die Haftung hängt vom Einzelfall ab: Wer das Balkonkraftwerk installiert hat, wer seine Pflichten verletzt hat und wie die Verantwortlichkeiten im Miet- oder Eigentumsverhältnis geregelt sind. **Weitere Informationen:** - [Balkonkraftwerke: Rechtliche Hinweise der Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/balkonkraftwerk-steckerfertige-pv-anlagen-70999) - [BGB § 823 Schadensersatzpflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html) - [BGB § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__836.html)

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In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Kom... [mehr]

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In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Komplementär (GmbH):** Die GmbH ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) der KG. Sie haftet unbeschränkt, aber als GmbH wiederum nur mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der GmbH-Gesellschafter. 2. **Kommanditisten:** Die Kommanditisten (in der Regel natürliche Personen oder andere Gesellschaften) haften nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Einlage (Haftsumme). Ist diese Einlage vollständig erbracht, besteht keine weitere Haftung. **Zusammengefasst:** Für den Kredit haftet in erster Linie das Vermögen der KG. Die GmbH als Komplementär haftet unbeschränkt, aber nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die Kommanditisten haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: GmbH & Co. KG](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften/GmbH-Co-KG/).

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In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eing... [mehr]

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In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eingetragene Eigentümer und Halter des Fahrzeugs? 2. **Wer hatte die Erlaubnis zur Nutzung?** Hatte der dritte Mann die ausdrückliche Erlaubnis, das Quad zu fahren, oder war dies nur für die beiden anderen Männer gedacht? 3. **War der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis?** Hatte der dritte Mann einen passenden Führerschein für das Quad? 4. **War das Quad ordnungsgemäß versichert?** Gab es eine Haftpflichtversicherung, und deckt diese auch Probefahrten durch Dritte ab? 5. **Wie kam es zum Unfall?** Gab es Fremdverschulden, technische Mängel oder Eigenverschulden? 6. **Gab es Verletzte oder nur Sachschaden?** Müssen Rettungsdienste oder Polizei verständigt werden? 7. **Warum hat niemand geholfen?** Liegt möglicherweise unterlassene Hilfeleistung vor, was strafbar sein kann (§ 323c StGB)? 8. **Wurden die Behörden informiert?** Wurde der Unfall ordnungsgemäß gemeldet? 9. **Welche Konsequenzen drohen den Beteiligten?** Gibt es zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen für den Eigentümer, die Nutzer oder den Fahrer? 10. **Wie ist die Haftung geregelt?** Wer haftet für Schäden am Quad, an Dritten oder an Sachen? Diese Fragen helfen, die Verantwortlichkeiten und möglichen rechtlichen Folgen zu klären.

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.):... [mehr]

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.): - **Gewährleistungsausschluss:** Private Verkäufer schließen meist die Gewährleistung aus („Keine Rücknahme keine Garantie“). Das betrifft aber nur Mängel, die schon vor dem Versand bestanden. - **Gefahrübergang:** Sobald die Ware an das Versandunternehmen übergeben wurde, geht das Risiko normalerweise auf den Käufer über (§ 447 BGB). Das heißt: Geht die Ware beim Versand verloren oder wird beschädigt, haftet der Verkäufer in der Regel nicht. **Ausnahme:** Wenn die Verkäuferin die Ware grob fahrlässig oder unsachgemäß verpackt hat und dadurch der Schaden entstanden ist, kann sie dennoch haftbar gemacht werden. Sie muss die Ware so verpacken, dass sie den üblichen Transportbelastungen standhält. Beispiel: Ein zerbrechlicher Gegenstand wird nur in Zeitungspapier gewickelt und kommt kaputt an – hier kann die Verkäuferin haftbar sein. **Fazit:** Hat die private Verkäuferin nachweislich falsch oder unzureichend verpackt und ist deshalb die Ware kaputt gegangen, kann sie für den Schaden haften. Andernfalls trägt der Käufer das Versandrisiko. Weitere Infos findest du z. B. bei [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/privatverkauf-im-internet-das-muessen-sie-wissen-13213).