Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevantem Raum.

Question

Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevantem Raum.

Antwort

Verwandte Fragen

Wie alt darf das Kind sein?

Ist das Basteln von Chef-Voodoo-Puppen strafbar?

Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhebt Tilman Kubans Ehefrau aktuell gegen ihn?

Gilt die Bezeichnung "Judas" als strafrechtliche Beleidigung?

Wie würde der deutsche Staat reagieren, wenn man 100 Millionen Euro durch Herstellung und Verkauf von Meth verdient?

Ist ein Magazin mit der Aufschrift 'NOTFORMUSLIMMEN!!!' rechtlich eine Grauzone?

Accepted Answer

Der Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevantem Raum wird oft als "Schrankenbereich" oder "Grenzbereich der Meinungsfreiheit" bezeichnet. In diesem Kontext wird häufig auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die festlegen, wann Äußerungen strafbar sind, beispielsweise bei Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung. In Deutschland ist dies im Grundgesetz (Artikel 5) und im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Das erlaubte Alter eines Kindes hängt stark vom jeweiligen Kontext ab, zum Beispiel: - Für den Kindergeldanspruch in Deutschland: Bis zum 18. Lebe... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Das erlaubte Alter eines Kindes hängt stark vom jeweiligen Kontext ab, zum Beispiel: - Für den Kindergeldanspruch in Deutschland: Bis zum 18. Lebensjahr, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Ausbildung, Studium) bis zum 25. Lebensjahr. - Für die Einschulung: In Deutschland meist 6 Jahre. - Für die Nutzung bestimmter Angebote (z.B. Kindertarif im ÖPNV, Eintrittspreise): Oft bis 14 Jahre, manchmal bis 12 oder 16 Jahre. Bitte gib mehr Kontext an, damit eine präzise Antwort möglich ist.

Accepted Answer

Das Basteln von sogenannten "Voodoo-Puppen" ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar, solange damit keine Straftat verbunden ist. Das reine Herstellen oder Besitzen einer solchen... [mehr]

Accepted Answer

Das Basteln von sogenannten "Voodoo-Puppen" ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar, solange damit keine Straftat verbunden ist. Das reine Herstellen oder Besitzen einer solchen Puppe – auch wenn sie eine bestimmte Person darstellen soll, wie z. B. den Chef – ist also nicht verboten. Strafbar kann es jedoch werden, wenn damit andere Straftatbestände erfüllt werden, zum Beispiel: - **Beleidigung (§ 185 StGB):** Wenn die Puppe öffentlich zur Schau gestellt oder in beleidigender Weise verwendet wird. - **Bedrohung (§ 241 StGB):** Wenn jemand dem Chef damit konkret droht oder ihn einschüchtert. - **Verleumdung oder üble Nachrede (§§ 186, 187 StGB):** Wenn falsche Tatsachen über die Person verbreitet werden. Das bloße Basteln und private Aufbewahren ist aber nicht strafbar. Entscheidend ist immer, was mit der Puppe gemacht wird und ob dadurch Rechte anderer verletzt werden.

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) sind keine strafrechtlichen Vorwürfe von Tilman Kubans Ehefrau gegen ihn öffentlich bekannt oder berichtet worden. Es gibt keine bestätigten Medienbe... [mehr]

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) sind keine strafrechtlichen Vorwürfe von Tilman Kubans Ehefrau gegen ihn öffentlich bekannt oder berichtet worden. Es gibt keine bestätigten Medienberichte oder offiziellen Mitteilungen, die auf strafrechtliche Anschuldigungen in diesem Zusammenhang hinweisen. Sollte sich die Sachlage ändern, wäre dies in seriösen Nachrichtenquellen nachzulesen.

Accepted Answer

Ob die Bezeichnung „Judas“ im strafrechtlichen Sinne eine Beleidigung (§ 185 StGB) darstellt, hängt vom jeweiligen Kontext ab. Im deutschen Strafrecht ist eine Beleidigung jede... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Bezeichnung „Judas“ im strafrechtlichen Sinne eine Beleidigung (§ 185 StGB) darstellt, hängt vom jeweiligen Kontext ab. Im deutschen Strafrecht ist eine Beleidigung jede Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenüber einer anderen Person. Die Bezeichnung „Judas“ spielt auf Judas Iskariot an, der in der christlichen Überlieferung als Verräter gilt. Wird jemand als „Judas“ bezeichnet, wird ihm damit in der Regel Verrat oder Treulosigkeit unterstellt. Ob dies strafbar ist, beurteilen Gerichte im Einzelfall. Entscheidend sind dabei: - **Kontext und Begleitumstände:** Wird die Bezeichnung im Rahmen einer hitzigen Auseinandersetzung, öffentlich oder in beleidigender Absicht verwendet? - **Adressat:** Ist die Äußerung auf eine bestimmte Person bezogen? - **Wahrnehmung durch Dritte:** Wird die Ehre der betroffenen Person verletzt? Gerichte haben in der Vergangenheit die Bezeichnung „Judas“ durchaus als beleidigend eingestuft, wenn sie dazu diente, jemanden als Verräter zu diffamieren. In anderen Fällen kann sie aber auch als bloße Meinungsäußerung gewertet werden, insbesondere wenn sie im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung fällt. **Fazit:** Die Bezeichnung „Judas“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn sie geeignet ist, die Ehre des Betroffenen zu verletzen und in beleidigender Absicht geäußert wird. Eine pauschale Einordnung ist jedoch nicht möglich; es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Weitere Informationen zum Thema findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html).

Accepted Answer

Die Herstellung und der Verkauf von Methamphetamin („Meth“) sind in Deutschland streng verboten und stellen schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dar. Solltest du... [mehr]

Accepted Answer

Die Herstellung und der Verkauf von Methamphetamin („Meth“) sind in Deutschland streng verboten und stellen schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dar. Solltest du durch solche illegalen Aktivitäten 100 Millionen Euro verdienen, würde der deutsche Staat – sofern dies entdeckt wird – mit folgenden Maßnahmen reagieren: 1. **Strafverfolgung:** Die Polizei und Staatsanwaltschaft würden Ermittlungen aufnehmen. Bei ausreichendem Verdacht käme es zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Anklageerhebung. 2. **Strafverfahren:** Bei einer Verurteilung wegen Herstellung und Handel mit Methamphetamin drohen langjährige Freiheitsstrafen. In besonders schweren Fällen (etwa bei großen Mengen oder bandenmäßiger Begehung) sind Freiheitsstrafen von mehreren Jahren bis zu 15 Jahren möglich (§ 29a, § 30, § 30a BtMG). 3. **Vermögensabschöpfung:** Der Staat würde versuchen, sämtliche illegal erworbenen Vermögenswerte (z.B. Geld, Immobilien, Autos) einzuziehen. Dies geschieht durch sogenannte Vermögensabschöpfung (§ 73 StGB). Ziel ist es, dass du keinen finanziellen Vorteil aus der Straftat behältst. 4. **Steuerrechtliche Konsequenzen:** Auch illegal erzielte Einkünfte sind in Deutschland steuerpflichtig. Das Finanzamt könnte zusätzlich Steuernachforderungen und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten. 5. **Weitere Folgen:** Es könnten auch internationale Ermittlungen, Auslieferungsverfahren und Einträge ins polizeiliche Führungszeugnis folgen. Zusammengefasst: Der deutsche Staat würde mit aller Härte des Gesetzes gegen dich vorgehen, das Geld einziehen und dich strafrechtlich verfolgen. Ein „schneller Reichtum“ durch solche Aktivitäten ist mit extrem hohen Risiken und sehr wahrscheinlichen, gravierenden Konsequenzen verbunden. Weitere Informationen: - [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Methamphetamin](https://www.drugcom.de/drogenlexikon/begriffe/methamphetamin/) - [Gesetze im Internet: Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/)

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Ein Magazin mit der Aufschrift „NOTFORMUSLIMMEN!!!“ könnte in Deutschland rechtlich problematisch sein. Solch eine Kennzeichnung kann als diskriminierend oder sogar als Volksverhetzun... [mehr]

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Ein Magazin mit der Aufschrift „NOTFORMUSLIMMEN!!!“ könnte in Deutschland rechtlich problematisch sein. Solch eine Kennzeichnung kann als diskriminierend oder sogar als Volksverhetzung (§ 130 StGB) gewertet werden, wenn sie geeignet ist, zum Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aufzustacheln oder diese zu diskriminieren. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Benachteiligung aus religiösen Gründen. Ob eine rechtliche Grauzone vorliegt, hängt vom genauen Kontext, der Gestaltung und der Intention ab. In vielen Fällen dürfte eine solche Aufschrift jedoch zumindest als diskriminierend angesehen werden und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine abschließende Bewertung kann nur ein Gericht vornehmen. Weitere Informationen zu den genannten Gesetzen findest du hier: - [§ 130 StGB – Volksverhetzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html) - [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) Eine Diskussion zu diesem konkreten Fall auf frage.de ist bisher nicht dokumentiert.