Kann die gleitende Nachfolge durch Widerruf eines Nießbrauchsrechts durchbrochen werden?

Question

Kann die gleitende Nachfolge durch Widerruf eines Nießbrauchsrechts durchbrochen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie lautet die korrekte Formulierung zur Gefahrtragung beim Nießbrauch nach § 1045 BGB?

Accepted Answer

Die „gleitende Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem Erbrecht, der insbesondere im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge und der Übertragung von Vermögenswerten (z. B. Immobilien) unter Nießbrauchsvorbehalt verwendet wird. Dabei behält sich der Übertragende (z. B. Elternteil) ein Nießbrauchsrecht an der übertragenen Immobilie vor, während das Eigentum bereits auf den Nachfolger (z. B. Kind) übergeht. Nach dem Tod des Übertragenden erlischt der Nießbrauch automatisch, und der Nachfolger erhält die volle Verfügungsgewalt. **Widerruf des Nießbrauchsrechts:** Ein Nießbrauchsrecht kann grundsätzlich nur dann widerrufen werden, wenn dies im Übertragungsvertrag ausdrücklich vorbehalten wurde oder ein gesetzlicher Widerrufsgrund (z. B. grober Undank) vorliegt. Wird das Nießbrauchsrecht vorzeitig aufgehoben (z. B. durch notariell beurkundeten Verzicht oder Widerruf), fällt das volle Eigentum bereits zu Lebzeiten des Übertragenden an den Nachfolger. **Durchbrechung der gleitenden Nachfolge:** Die gleitende Nachfolge wird dadurch „durchbrochen“, dass der Nachfolger das volle Eigentum und die Nutzungsrechte bereits vor dem Tod des Übertragenden erhält. Das bedeutet: - Die steuerlichen und erbrechtlichen Vorteile der gleitenden Nachfolge (z. B. spätere Steuerentstehung, Nutzungsvorbehalt) entfallen. - Die Übertragung des vollen Eigentums (inkl. Nutzung) kann zu einer Schenkung führen, die schenkungsteuerlich relevant ist. - Der Übertragende verliert die Kontrolle und die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Nießbrauch. **Fazit:** Wird das Nießbrauchsrecht vorzeitig widerrufen oder aufgegeben, wird die gleitende Nachfolge durchbrochen, da der Nachfolger bereits zu Lebzeiten des Übertragenden die volle Rechtsposition erhält. Dies hat sowohl zivilrechtliche als auch steuerliche Konsequenzen. Weitere Informationen zum Nießbrauch findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/niebrauch-ueberblick-ueber-die-wichtigsten-arten-des-niebrauchs_idesk_PI17574_HI11907394.html).

Accepted Answer

Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also dara... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also darauf, wer das Risiko trägt, wenn die Sache zufällig (also ohne Verschulden einer Partei) untergeht oder sich verschlechtert. Beim Nießbrauch nach § 1045 BGB gilt: Nach § 1045 BGB trägt grundsätzlich der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache, auch wenn ein Nießbrauch besteht. Das bedeutet: Geht die Sache ohne Verschulden des Nießbrauchers unter oder verschlechtert sie sich zufällig, so trifft dies den Eigentümer, nicht den Nießbraucher. Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ ist also im Zusammenhang mit § 1045 BGB korrekt. Sie bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Nießbrauchs (oder ab dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt) der Eigentümer das Risiko für zufälligen Untergang oder Verschlechterung trägt, nicht der Nießbraucher. **Wortlaut § 1045 BGB:** > „Der Eigentümer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache.“ **Zusammengefasst:** Bei einem Nießbrauch nach § 1045 BGB trägt der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache. Die Formulierung ist also richtig und entspricht der gesetzlichen Regelung.