Gesetzeslage zur Leihmutterschaft in Österreich?

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Gesetzeslage zur Leihmutterschaft in Österreich?

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Gibt es ein Gesetz, das Rentner zum Arbeiten zwingt?

Was bedeutet 'gemäß AFuU'?

In welcher Vorschrift ist Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden während der Elternzeit geregelt?

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Welche Bestattungsvorschriften sind bei einer Beerdigung in Österreich zu beachten?

Wie hoch sind die Strafen bei Steuerhinterziehung?

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Wann tritt in Brandenburg eine neue Bauordnung in Kraft?

Accepted Answer

In Österreich ist Leihmutterschaft rechtlich nicht erlaubt. Das österreichische Recht, insbesondere das Fortpflanzungsmedizingesetz, verbietet die kommerzielle Leihmutterschaft und regelt die Verwendung von Reproduktionsmedizin. Leihmutterschaft wird als unethisch angesehen, und es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Rechte von Leihmüttern oder den rechtlichen Status von Kindern, die durch Leihmutterschaft geboren werden, regeln. In der Praxis bedeutet dies, dass Kinder, die durch Leihmutterschaft geboren werden, nicht automatisch die rechtlichen Elternschaft der beauftragenden Eltern erhalten. Es gibt jedoch Diskussionen und Bestrebungen, die Gesetzeslage zu reformieren.

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In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine V... [mehr]

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In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine Verpflichtung mehr, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Rentner können freiwillig arbeiten, wenn sie möchten, sind dazu aber nicht verpflichtet. Es gibt allerdings Regelungen, die den Hinzuverdienst zur Rente betreffen, insbesondere bei vorgezogenen Altersrenten. Aber ein Zwang zur Arbeit besteht nicht.

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Die Abkürzung "AFuU" steht in der Regel für "Allgemeine Führungs- und Unterstützungsdienste". Sie wird häufig im Kontext von Organisationen, insbesondere i... [mehr]

Accepted Answer

Die Abkürzung "AFuU" steht in der Regel für "Allgemeine Führungs- und Unterstützungsdienste". Sie wird häufig im Kontext von Organisationen, insbesondere im Rettungswesen, Katastrophenschutz oder bei der Feuerwehr verwendet. "Gemäß AFuU" bedeutet also, dass etwas nach den Vorgaben, Richtlinien oder dem Konzept der Allgemeinen Führungs- und Unterstützungsdienste erfolgt. Falls du einen anderen Kontext meinst oder eine spezifischere Bedeutung suchst, bitte den vollständigen Zusammenhang angeben.

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Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort h... [mehr]

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Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort heißt es: > „Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt.“ Quelle: [§ 15 BEEG – Anspruch auf Elternzeit](https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__15.html)

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Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten... [mehr]

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Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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In Österreich gelten für Bestattungen verschiedene gesetzliche Vorschriften, die sich je nach Bundesland unterscheiden können, da das Bestattungswesen in die Kompetenz der Länder f... [mehr]

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In Österreich gelten für Bestattungen verschiedene gesetzliche Vorschriften, die sich je nach Bundesland unterscheiden können, da das Bestattungswesen in die Kompetenz der Länder fällt. Hier sind die wichtigsten allgemeinen Punkte, die du beachten solltest: 1. **Bestattungspflicht**: Nach dem Tod besteht eine gesetzliche Bestattungspflicht. Die Leiche muss innerhalb einer bestimmten Frist (meist 48 bis 72 Stunden nach Eintritt des Todes) bestattet werden. 2. **Bestattungsarten**: Erlaubt sind in Österreich grundsätzlich die Erdbestattung, Feuerbestattung (Kremation) und in manchen Bundesländern auch alternative Bestattungsformen wie Naturbestattungen (z.B. Waldbestattung, Donaubestattung). Die Seebestattung ist unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich. 3. **Friedhofszwang**: In den meisten Bundesländern besteht Friedhofszwang, das heißt, die Beisetzung der sterblichen Überreste (auch der Asche) muss auf einem dafür vorgesehenen Friedhof oder einer genehmigten Bestattungsanlage erfolgen. Ausnahmen (z.B. Ascheverstreuung) sind nur unter bestimmten Bedingungen und meist mit behördlicher Genehmigung möglich. 4. **Bestattungsunternehmen**: Die Durchführung der Bestattung erfolgt in der Regel durch ein konzessioniertes Bestattungsunternehmen. 5. **Todesbescheinigung und Anzeige**: Vor der Bestattung muss ein Arzt den Tod feststellen und eine Todesbescheinigung ausstellen. Der Todesfall ist beim Standesamt zu melden. 6. **Sargpflicht**: Für die Erdbestattung besteht Sargpflicht. Auch bei der Feuerbestattung ist in der Regel ein Sarg für die Einäscherung vorgeschrieben. 7. **Religiöse und individuelle Wünsche**: Religiöse oder individuelle Wünsche können berücksichtigt werden, solange sie mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind. 8. **Kosten**: Die Kosten für die Bestattung sind von den Erben bzw. den Angehörigen zu tragen. **Wichtiger Hinweis:** Da die Regelungen in den einzelnen Bundesländern (z.B. Wien, Niederösterreich, Steiermark, Tirol etc.) unterschiedlich sein können, empfiehlt es sich, die genauen Vorschriften bei der zuständigen Gemeinde, dem Magistrat oder einem Bestattungsunternehmen vor Ort zu erfragen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Bestattung Wien](https://www.bestattungwien.at/) oder beim [Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz](https://www.sozialministerium.at/). Für eine individuelle Bestattungsvorsorge empfiehlt sich eine rechtzeitige Beratung bei einem Bestattungsunternehmen oder einer Vorsorgeeinrichtung.

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Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelf... [mehr]

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Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt: - **Geldstrafe:** Bei geringeren Beträgen oder weniger schwerwiegenden Fällen kann eine Geldstrafe verhängt werden. - **Freiheitsstrafe:** In schwereren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (z. B. bei sehr hohen Beträgen, bandenmäßiger Begehung oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung) kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahre betragen. Als „besonders schwerer Fall“ gilt es in der Regel, wenn der hinterzogene Betrag 50.000 Euro übersteigt. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro wird in der Rechtsprechung meist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Zusätzlich zur Strafe muss die hinterzogene Steuer samt Zinsen nachgezahlt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/steuerhinterziehung.html).

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Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zw... [mehr]

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Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zweiseitiger Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag) zustande kommt, hat jede Partei einen Anspruch (Forderung) auf die vereinbarte Leistung der anderen Partei. Die Forderung entsteht also bereits mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Beispiel: Beim Kaufvertrag entsteht mit dem Abschluss des Vertrags die Forderung des Käufers auf Übergabe der Ware und die Forderung des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises (§ 1062 ABGB). Es gibt allerdings auch Verträge, bei denen die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt oder unter einer Bedingung entsteht (z.B. bei aufschiebend bedingten Verträgen oder bei Verträgen mit Leistungszeitpunkt in der Zukunft). Zusammengefasst: In der Regel entsteht die Forderung nach österreichischem Recht bereits mit dem Vertragsschluss.

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In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind str... [mehr]

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In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind strafbar, auch wenn beide Beteiligten unter 14 sind. Das Gesetz dient dem Schutz von Kindern. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich an eine Beratungsstelle wie [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/) wenden.

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Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176... [mehr]

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Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Kinder unter 14 Jahren sind nicht in der Lage, eine solche Entscheidung rechtlich wirksam zu treffen, und sie müssen besonders geschützt werden. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich vertrauensvoll an eine erwachsene Person deines Vertrauens oder an eine Beratungsstelle wenden, zum Beispiel [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/).

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Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]

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Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19. Mai 2016 und wurde zuletzt durch das Gesetz vom 23. Juni 2023 geändert. Änderungen an Bauordnungen erfolgen in der Regel durch den Landtag Brandenburg und werden im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Informationen zu geplanten Novellen oder größeren Reformen werden meist im Vorfeld durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg bekanntgegeben. Aktuelle Informationen und Gesetzestexte findest du auf der offiziellen Seite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/bauen/bauordnungsrecht/ Sollte eine neue Bauordnung geplant oder im Gesetzgebungsverfahren sein, wird dies dort veröffentlicht. Bislang gibt es jedoch keine Ankündigung für eine komplett neue Bauordnung, sondern nur laufende Anpassungen und Änderungen.