Was gilt, wenn ein Gesellschafter eine Maßnahme gegen den Widerspruch der anderen durchführt und wie verhält es sich im Außenverhältnis?

Question

Was gilt, wenn ein Gesellschafter eine Maßnahme gegen den Widerspruch der anderen durchführt und wie verhält es sich im Außenverhältnis?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss ein Mandant Kosten für einen Widerspruch tragen, wenn der Steuerberater dies nicht vorher abgesprochen hat?

Wie viel Zeit hat man nach Widerspruch gegen eine Zahlungsforderung zur Aufklärung?

Accepted Answer

Wenn ein Gesellschafter eine Maßnahme gegen den Widerspruch der anderen Gesellschafter durchführt, kann dies verschiedene rechtliche Konsequenzen haben, sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis bedeutet dies, dass der Gesellschafter, der die Maßnahme gegen den Widerspruch der anderen durchführt, möglicherweise gegen seine Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz verstößt. Die anderen Gesellschafter könnten dann Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung geltend machen. Zudem könnte die Maßnahme als nichtig oder anfechtbar angesehen werden, wenn sie gegen die Beschlussfassung oder die Zustimmungspflichten verstößt. Im Außenverhältnis ist die Situation komplexer. Grundsätzlich könnte die Gesellschaft an die durchgeführte Maßnahme gebunden sein, sofern der Gesellschafter im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt hat. Dritte, die mit der Gesellschaft in Kontakt treten, könnten sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme berufen, auch wenn sie intern strittig ist. Allerdings könnten die anderen Gesellschafter auch versuchen, die Wirksamkeit der Maßnahme anzufechten, insbesondere wenn sie nachweisen können, dass der Gesellschafter seine Befugnisse überschritten hat. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände und die geltenden Gesetze zu berücksichtigen.

Accepted Answer

Ob ein Mandant die Kosten für einen Widerspruch trägt, hängt grundsätzlich vom Mandatsverhältnis und den getroffenen Vereinbarungen zwischen Mandant und Steuerberater ab. In d... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Mandant die Kosten für einen Widerspruch trägt, hängt grundsätzlich vom Mandatsverhältnis und den getroffenen Vereinbarungen zwischen Mandant und Steuerberater ab. In der Regel ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten vor der Einlegung eines Widerspruchs über die voraussichtlichen Kosten und Erfolgsaussichten zu informieren (§ 4 Abs. 1 StBVV, § 675 BGB – Aufklärungs- und Beratungspflicht). Hat der Steuerberater den Mandanten nicht vorher über die Kosten aufgeklärt und den Widerspruch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eingelegt, kann es sein, dass der Mandant nicht verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn der Mandant den Widerspruch nicht wollte oder ihn für aussichtslos hielt. Wurde der Mandant jedoch ordnungsgemäß aufgeklärt und hat dem Vorgehen zugestimmt, muss er die Kosten für die Tätigkeit des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem Widerspruch grundsätzlich tragen. Im Zweifel kommt es auf die konkrete Kommunikation und die getroffenen Absprachen an. Im Streitfall kann dies im Einzelfall von einem Gericht geprüft werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundessteuerberaterkammer](https://www.bstbk.de/de/steuerberater/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/).

Accepted Answer

Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weite... [mehr]

Accepted Answer

Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, um welche Art von Zahlungsforderung es sich handelt: **1. Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (gerichtliches Mahnverfahren):** Wenn du gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegst, wird das Verfahren zunächst gestoppt. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er das Verfahren durch Einreichung einer Klage beim zuständigen Gericht fortsetzt. Du selbst bist nach dem Widerspruch zu nichts weiter verpflichtet, bis du ggf. eine Klagezustellung erhältst. Erst dann musst du innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist (meist zwei Wochen) reagieren. **2. Widerspruch gegen eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung (z.B. Inkassoschreiben):** Hier gibt es keine gesetzliche Frist für die „Aufklärung“. Du solltest aber zügig reagieren, um weitere Maßnahmen (z.B. Mahnbescheid, Klage) zu vermeiden. Der Gläubiger kann nach deinem Widerspruch entscheiden, wie er weiter verfährt. **3. Widerspruch gegen eine Rechnung:** Auch hier gibt es keine feste Frist. Es empfiehlt sich aber, die Angelegenheit möglichst zeitnah zu klären, um weitere rechtliche Schritte oder Kosten zu vermeiden. **Fazit:** Nach dem Widerspruch bist du in der Regel nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist „aufzuklären“. Es ist aber ratsam, die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären, um Nachteile zu vermeiden. Sobald ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, gelten die dort festgelegten Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/inkasso/mahnverfahren-und-mahnbescheid-was-tun-10913).