Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Vor welchem Gericht klagen bei Menschenrechtsverletzung durch Verwaltungsakt der Stadt Köln?
Antwort vomIn Deutschland sind für Klagen gegen Verwaltungsakte, die Menschenrechte betreffen, in der Regel die Verwaltungsgerichte zuständig. Im Fall der Stadt Köln wäre das Verwaltungsgericht Köln die erste Instanz. Sollte es zu einer Berufung kommen, wäre das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zuständig. In letzter Instanz könnte der Fall vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht werden. Weitere Informationen findest du auf der Website des Verwaltungsgerichts Köln: [Verwaltungsgericht Köln](https://www.vg-koeln.nrw.de/).
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Wie unterscheiden sich Grundgesetz und Menschenrechtserklärung 1948 im Umgang mit Homosexuellen?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 unterscheiden sich in ihrer Entstehungszeit, ihrem rechtlichen Status...
Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?
Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?
Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?
In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
Was ist ein Plädoyer?
Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende, meist abschließende Rede vor Gericht, in der die Parteien – also Staatsanwaltschaft und Verteidigung – ihre Sicht des Falles darlegen. Zi...
