Nein. Ein höheres Gericht „verurteilt“ ein untergeordnetes Gericht in Deutschland nicht wegen „Inkompetenz“; es hebt dessen Entscheidung auf, ändert sie ab oder verwe...
Welches Gericht ist für Gewaltschutzanordnungen zuständig?
Antwort vomFür Gewaltschutzanordnungen ist in Deutschland in der Regel dasgericht zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann auch das Amtsgericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Täter wohnt. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die genaue Zuständigkeit zu klären.
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Warum gelten Tiere in Deutschland vor Gericht noch als Sachen?
Tiere gelten in Deutschland vor Gericht nicht einfach als „Sachen“ – das Problem ist präziser: Sie sind rechtlich keine Sachen, werden aber in vielen zivilrechtlichen Fragen tro...
Kann ich eine einstweilige Anordnung gegen eine Verwaltungsentscheidung schon vor Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen?
Ja. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung ausdrücklich auch schon vor Klageerhebung erlassen. Entscheidend ist also nicht, ob das Hauptsacheverfahren...
Heißt es einstweilige Anordnung oder einstweilige Verfügung?
Beides ist richtig, aber nicht dasselbe: Vor Gericht ist die „einstweilige Verfügung“ der typische Begriff im Zivilrecht, die „einstweilige Anordnung“ vor allem im Verwalt...
