Wie kann das Gericht entscheiden, wenn Gegner unberechtigt handeln und es eine Stellungnahme fordert?

Question

Wie kann das Gericht entscheiden, wenn Gegner unberechtigt handeln und es eine Stellungnahme fordert?

Antwort

Verwandte Fragen

Welches Gericht ist für eine Klage aus § 839a BGB mit einer Forderung von 1.000 EUR und Beklagtem in der Lützenstraße, 10711 Berlin zuständig?

Was bedeutet es, wenn ein Träger nach billigem Ermessen entscheidet?

Was ist ein Versäumnisurteil?

Sind die Prozesse gegen Alex Murdaugh abgeschlossen?

Ist die Zustellung einer gerichtlichen Mahnung per WhatsApp zulässig?

Accepted Answer

Das Gericht kann nach der Stellungnahme des Gegners verschiedene Entscheidungen treffen, abhängig von den vorgebra Argumenten und Be. Hier sind einige Szenarien: 1. **Antrag stattgeben**: Wenn das Gericht die Stellungnahme des Gegners für unzureichend oder unbegründet hält, es dem Antrag stattgeben und entsprechende Maßnahmen anordnen. 2. **Antraghnen**: Sollte Stellungnahme des Geg überzeugend sein und das Gericht davon überzeugen, der Antrag unbegründ ist, kann es den Antrag ablehnen3. **Weitereweiserhebung**: Gericht kann entscheiden, dass weitere Beweise oder Informationen benötigt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. In diesem Fall kann es eine Beweis anordnen. 4. **Vergleich vorschlagen**: Das Gericht kann den Parteien vorsch, einen Vergleich zu schließen, um den Streit außergerichtlich beizulegen. Die genaue Entscheidung hängt von den spezifischen Umständen des Falls und den vorgelegten Beweisen ab.

Accepted Answer

Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]

Accepted Answer

Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist das Amtsgericht sachlich zuständig, da der Streitwert unter 5.000 EUR liegt (§ 23 Nr. 1 GVG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (§ 13 ZPO). Der Beklagte wohnt in der Lützenstraße, 10711 Berlin. Diese Adresse liegt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das zuständige Amtsgericht ist daher: **Amtsgericht Charlottenburg** Wilmersdorfer Straße 1 10585 Berlin [https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/](https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/) Zusammengefasst: **Zuständig ist das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin.**

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss.... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss. Dabei soll er die Interessen aller Beteiligten – also sowohl die eigenen als auch die der betroffenen Person(en) – sorgfältig abwägen und zu einer angemessenen, sachgerechten und fairen Lösung kommen. Der Begriff stammt aus dem deutschen Verwaltungs- und Zivilrecht (§ 315 BGB, § 39 SGB I). „Billiges Ermessen“ verlangt, dass die Entscheidung weder willkürlich noch einseitig ist, sondern ausgewogen und gerecht. Es geht also um eine Entscheidung, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage getroffen wird. Beispiel: Ein Sozialleistungsträger muss bei der Auswahl einer Maßnahme oder bei der Festlegung von Fristen nach billigem Ermessen entscheiden. Das bedeutet, er darf nicht einfach nach Belieben handeln, sondern muss die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigen und eine nachvollziehbare, faire Entscheidung treffen.

Accepted Answer

Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau... [mehr]

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau seinem Sohn zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Dieses Strafverfahren ist abgeschlossen, allerdings laufen noch weitere Verfahren gegen ihn. Murdaugh sieht sich zahlreichen weiteren Anklagen gegenüber, insbesondere wegen Finanzverbrechen wie Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. In einigen dieser Fälle hat er sich bereits schuldig bekannt, andere Verfahren sind noch anhängig oder in Vorbereitung. Die juristische Aufarbeitung der verschiedenen Vorwürfe gegen ihn ist also noch nicht vollständig abgeschlossen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [CNN](https://edition.cnn.com/2024/01/16/us/alex-murdaugh-legal-cases-explained/index.html) oder [BBC](https://www.bbc.com/news/world-us-canada-64832081).

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das Gericht zugestellt, meist per förmlicher Zustellung (z. B. durch Einschreiben oder Zustellungsurkunde). Die Zustellung per WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ist rechtlich nicht zulässig und würde die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erfüllen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).