Wie kann das Gericht entscheiden, wenn Gegner unberechtigt handeln und es eine Stellungnahme fordert?

Question

Wie kann das Gericht entscheiden, wenn Gegner unberechtigt handeln und es eine Stellungnahme fordert?

Antwort

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Accepted Answer

Das Gericht kann nach der Stellungnahme des Gegners verschiedene Entscheidungen treffen, abhängig von den vorgebra Argumenten und Be. Hier sind einige Szenarien: 1. **Antrag stattgeben**: Wenn das Gericht die Stellungnahme des Gegners für unzureichend oder unbegründet hält, es dem Antrag stattgeben und entsprechende Maßnahmen anordnen. 2. **Antraghnen**: Sollte Stellungnahme des Geg überzeugend sein und das Gericht davon überzeugen, der Antrag unbegründ ist, kann es den Antrag ablehnen3. **Weitereweiserhebung**: Gericht kann entscheiden, dass weitere Beweise oder Informationen benötigt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. In diesem Fall kann es eine Beweis anordnen. 4. **Vergleich vorschlagen**: Das Gericht kann den Parteien vorsch, einen Vergleich zu schließen, um den Streit außergerichtlich beizulegen. Die genaue Entscheidung hängt von den spezifischen Umständen des Falls und den vorgelegten Beweisen ab.

Accepted Answer

Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]

Accepted Answer

Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deutschen Recht (§ 130 BGB) gilt ein Schriftstück als zugegangen, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. **Problem:** Beim persönlichen Einwurf in den Briefkasten fehlt ein neutraler Nachweis darüber, dass und wann der Brief tatsächlich eingeworfen wurde. Im Streitfall muss der Absender den Zugang beweisen. Ohne Zeugen oder andere Beweismittel ist das schwierig. **Gerichtsverwertbare Alternativen:** - **Einschreiben mit Rückschein**: Der Empfänger bestätigt den Erhalt schriftlich. - **Botenzeugnis**: Ein neutraler Zeuge (Bote) kann den Einwurf bezeugen. - **Zustellung durch Gerichtsvollzieher**: Besonders sicher und gerichtsfest. **Fazit:** Ein persönlich eingeworfener Brief ist **allein nicht ausreichend**, um eine gerichtsfeste Zustellung zu beweisen. Es empfiehlt sich, auf nachweisbare Zustellungsarten zurückzugreifen, wenn es auf die Beweisbarkeit ankommt.

Accepted Answer

Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten i... [mehr]

Accepted Answer

Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten innerhalb der Aussage oder im Vergleich zu anderen Beweisen (z.B. Dokumenten, anderen Zeugenaussagen) herausarbeiten. 2. **Glaubwürdigkeit prüfen:** Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hinterfragen, etwa durch Hinweise auf mögliche Motive für eine Falschaussage (z.B. persönliche Vorteile, Feindschaft, Abhängigkeiten). 3. **Detailwissen abfragen:** Durch gezielte Nachfragen zu Details kann geprüft werden, ob der Zeuge tatsächlich das Geschehen miterlebt hat oder sich nur etwas ausgedacht hat. 4. **Vorherige Aussagen vergleichen:** Frühere Aussagen des Zeugen (z.B. bei der Polizei) mit der aktuellen Aussage vergleichen und auf Abweichungen hinweisen. 5. **Sachverständige hinzuziehen:** Experten können helfen, die Plausibilität einer Aussage zu bewerten (z.B. bei technischen oder medizinischen Fragen). 6. **Alibis und Beweise präsentieren:** Durch Vorlage von Beweisen, die der Aussage widersprechen, kann die Falschaussage entkräftet werden. Wichtig ist, sachlich und respektvoll vorzugehen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Im gerichtlichen Verfahren übernimmt diese Aufgabe in der Regel ein Anwalt.

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Um beim zuständigen Gericht zu beantragen, dass dein Betreuer für den Bereich Finanzen (Vermögenssorge) abberufen oder der Aufgabenbereich geändert wird, kannst du einen formlosen... [mehr]

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Um beim zuständigen Gericht zu beantragen, dass dein Betreuer für den Bereich Finanzen (Vermögenssorge) abberufen oder der Aufgabenbereich geändert wird, kannst du einen formlosen Antrag stellen. Das geht schriftlich und muss an das **Betreuungsgericht** (eine Abteilung des Amtsgerichts) gerichtet werden, das für deinen Wohnort zuständig ist – in deinem Fall also das **Amtsgericht Wipperfürth**. **Wichtige Schritte:** 1. **Schriftlicher Antrag:** Schreibe einen Brief an das Amtsgericht Wipperfürth, Betreuungsgericht. Adresse: Amtsgericht Wipperfürth Betreuungsgericht Lüdenscheider Straße 40 51688 Wipperfürth 2. **Inhalt des Antrags:** - Deine persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, aktuelle Adresse) - Aktenzeichen, falls bekannt - Klare Formulierung deines Wunsches, z.B.: „Hiermit beantrage ich, dass die Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) aufgehoben wird.“ - Begründung: Warum möchtest du keine Betreuung mehr im Bereich Finanzen? (z.B. weil du dich selbst um deine Finanzen kümmern kannst, weil du umziehst, weil sich deine Lebenssituation geändert hat etc.) - Falls du aus Wipperfürth wegziehst, kannst du das als Grund angeben. 3. **Unterschrift nicht vergessen!** 4. **Abgabe:** - Per Post an das Gericht senden - Oder persönlich beim Amtsgericht abgeben (dort kannst du den Antrag auch zu Protokoll geben) **Hinweis:** Das Gericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Änderung der Betreuung vorliegen. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten eingeholt wird oder ein Gespräch mit dir stattfindet. **Weitere Informationen:** [Amtsgericht Wipperfürth – Betreuungsgericht](https://www.ag-wipperfuerth.nrw.de/aufgaben/betreuung/index.php) **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein wenden, die dich beim Antrag unterstützen können. **Wichtig:** Der Umzug allein ist kein Grund für die Aufhebung der Betreuung, aber er kann ein Anlass sein, die Betreuung zu überprüfen oder den Betreuer zu wechseln. Weitere Infos findest du auch auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuung/betreuung_node.html).

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Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlos... [mehr]

Accepted Answer

Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass der Aufgabenbereich „Vermögenssorge“ (Finanzen) für deinen Betreuer aufgehoben wird. Begründe deinen Wunsch, zum Beispiel, weil du dich in der Lage fühlst, deine Finanzen selbst zu regeln. 2. **Begründung:** Das Gericht prüft, ob du deine Angelegenheiten im Bereich Finanzen selbstständig regeln kannst. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme eingeholt wird. 3. **Ablauf:** Nach Eingang deines Antrags wird das Gericht dich anhören und ggf. weitere Personen (z.B. deinen Betreuer, Angehörige oder Fachkräfte) befragen. Das Gericht entscheidet dann, ob der Aufgabenbereich aufgehoben wird. **Reaktion der Jugendeinrichtung:** Die Reaktion deiner Jugendeinrichtung hängt von deiner individuellen Situation ab. Da du eine Suchterkrankung hast, könnte die Einrichtung Bedenken äußern, ob du aktuell in der Lage bist, deine Finanzen eigenverantwortlich zu regeln. Sie könnten das Gericht darüber informieren, wie sie deine Fähigkeiten einschätzen. Die Einrichtung kann aber nicht selbst über den Antrag entscheiden – das macht allein das Gericht. **Wichtig:** Gerade bei einer Suchterkrankung prüft das Gericht besonders sorgfältig, ob du deine Finanzen selbst verwalten kannst, da hier ein erhöhtes Risiko für Verschuldung oder Fehlentscheidungen besteht. **Tipp:** Du kannst dich bei einer Betreuungsbehörde, einem Betreuungsverein oder einer Beratungsstelle (z.B. Caritas, Diakonie) beraten lassen. Sie helfen dir beim Antrag und erklären dir den Ablauf. Weitere Infos findest du z.B. hier: [Betreuungsrecht – Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) Wenn du Unterstützung brauchst, wende dich an eine Beratungsstelle oder an die Betreuungsbehörde in deiner Stadt.

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Um beim Gericht zu beantragen, dass dein gesetzlicher Betreuer im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) nicht mehr zuständig ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag**: Du musst e... [mehr]

Accepted Answer

Um beim Gericht zu beantragen, dass dein gesetzlicher Betreuer im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) nicht mehr zuständig ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag**: Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht am Wohnort) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass die Betreuung im Bereich Finanzen aufgehoben oder geändert wird. 2. **Begründung**: Begründe deinen Antrag. Zum Beispiel, weil du wieder selbst in der Lage bist, deine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, oder weil sich deine Lebenssituation geändert hat. 3. **Unterlagen beifügen**: Falls vorhanden, füge Nachweise bei, die deine Selbstständigkeit belegen (z.B. ärztliche Atteste, Stellungnahmen von Sozialarbeitern). 4. **Abgabe**: Sende den Antrag per Post an das Betreuungsgericht oder gib ihn dort persönlich ab. Du kannst den Antrag auch zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichts erklären. 5. **Verfahren**: Das Gericht prüft deinen Antrag, holt ggf. ein Gutachten ein und hört dich persönlich an. Es kann auch andere Beteiligte (z.B. den Betreuer) anhören. **Muster für einen Antrag:** --- An das Amtsgericht – Betreuungsgericht [Adresse des Gerichts] Betreff: Antrag auf Aufhebung/Änderung der Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich, die Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) aufzuheben bzw. zu beenden. Begründung: [Hier deine Gründe eintragen, z.B. "Ich kann meine finanziellen Angelegenheiten wieder selbst regeln."] Mit freundlichen Grüßen [Dein Name, Adresse, Aktenzeichen falls bekannt] --- **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein wenden, um Unterstützung beim Antrag zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei [Betreuungsvereinen](https://www.bdb-ev.de/). **Hinweis:** Das Verfahren ist für dich in der Regel kostenfrei.

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Um die Zinsen zu berechnen, benötigst du folgende Angaben: - Hauptforderung: 8.071,82 € - Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz - Zeitraum: 18.06.2025 bis 07.10.2025 **1. B... [mehr]

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Um die Zinsen zu berechnen, benötigst du folgende Angaben: - Hauptforderung: 8.071,82 € - Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz - Zeitraum: 18.06.2025 bis 07.10.2025 **1. Basiszinssatz:** Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank angepasst. Da du einen Zeitraum ab dem 18.06.2025 angibst, ist der dann gültige Basiszinssatz maßgeblich. Da der Basiszinssatz für den Zeitraum ab 01.07.2025 noch nicht veröffentlicht ist, wird üblicherweise der aktuelle Wert verwendet. Zum 01.01.2024 beträgt der Basiszinssatz **3,62 %** ([Quelle](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820)). Der Zinssatz beträgt also: 3,62 % + 5 % = **8,62 % p.a.** **2. Zeitraum berechnen:** 18.06.2025 bis 07.10.2025 = 111 Tage **3. Zinsen berechnen:** Zinsformel: Zinsen = (Hauptforderung) × (Zinssatz) × (Tage) / (100 × 365) Zinsen = 8.071,82 € × 8,62 × 111 / (100 × 365) Zinsen = 8.071,82 × 8,62 × 111 / 36.500 Zinsen = 8.071,82 × 957,82 / 36.500 Zinsen = 7.735.073,92 / 36.500 Zinsen ≈ **211,98 €** **Antwort:** Die Zinsen aus 8.071,82 € für den Zeitraum vom 18.06.2025 bis zum 07.10.2025 bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (insgesamt 8,62 % p.a.) betragen **ca. 211,98 €**. **Hinweis:** Sollte sich der Basiszinssatz zum 01.07.2025 ändern, ist der neue Wert ab diesem Datum zu berücksichtigen. Die Berechnung oben basiert auf dem aktuellen Stand. Für eine exakte Berechnung zum Stichtag prüfe bitte den dann gültigen Basiszinssatz auf der Seite der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820).

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Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachte... [mehr]

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Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden) bewiesen werden sollen. Die wichtigsten Folgen eines Beweisbeschlusses sind: 1. **Festlegung des Beweisthemas:** Das Gericht bestimmt, welche konkreten Tatsachen durch Beweisaufnahme geklärt werden sollen. 2. **Einleitung der Beweisaufnahme:** Das Gericht ordnet die Durchführung der Beweisaufnahme an, z. B. die Vernehmung von Zeugen oder die Einholung eines Gutachtens. 3. **Bindung des Gerichts:** Das Gericht ist an den Inhalt des Beweisbeschlusses gebunden und darf die Beweisaufnahme nicht willkürlich ausweiten. 4. **Verfahrensverzögerung:** Die Beweisaufnahme kann das Verfahren verlängern, insbesondere bei aufwändigen Gutachten. **Wer zahlt die Kosten?** Die Kosten der Beweisaufnahme (z. B. Zeugenentschädigung, Sachverständigenhonorar) werden zunächst von der Partei vorgeschossen, die die Beweisaufnahme beantragt hat oder der das Gericht dies auferlegt (§ 379 ZPO). Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht in seinem Urteil, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. In der Regel trägt die unterlegene Partei die gesamten Verfahrenskosten, also auch die Kosten der Beweisaufnahme (§ 91 ZPO). Weitere Informationen findest du z. B. bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/358.html) oder [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/Beweisaufnahme/index.php).

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Geric... [mehr]

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Gericht**: Das zuständige Gericht stellt eine Kostenrechnung für die Gerichtskosten aus. Diese Rechnung wird in der Regel an die Partei geschickt, die laut Urteil die Kosten zu tragen hat. 2. **Rechtsanwälte**: Die beteiligten Anwälte stellen ihren Mandanten eine Rechnung für ihre Leistungen. Wenn das Anerkenntnisurteil vorsieht, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss, kann diese Partei zusätzlich eine Rechnung vom gegnerischen Anwalt erhalten oder zur Erstattung aufgefordert werden. **Zusammengefasst:** - Die Gerichtskostenrechnung kommt vom Gericht. - Die Anwaltskostenrechnung kommt vom jeweiligen Rechtsanwalt. Weitere Informationen zum Thema Anerkenntnisurteil findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html).

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

Accepted Answer

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

Kategorie: Recht Tags: BGH Entscheidung Datum