In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
Kann das Gericht anregen, einen Antrag zurückzunehmen, um zusätzliche Verfahrenskosten zu vermeiden?
Antwort vomJa, das Gericht kann in bestimmten Fällen anregen, einen Antrag zurückzunehmen, um zusätzliche Verfahrenskosten zu vermeiden. Dies geschieht oft in der Praxis, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat oder wenn eine gütliche Einigung zwischen den Parteien möglich erscheint. Eine solche Anregung ist jedoch keine Anweisung, sondern lediglich ein Hinweis, der den Parteien helfen soll, unnötige Kosten und Zeit zu sparen.
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Wird eine Anhörungsrüge immer mündlich erhoben?
Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Wer trägt die Kosten für eine Brücke zur Feuerwehrzufahrt bei einem Privatgrundstück?
Die Kosten für eine Brücke, die als Feuerwehrzufahrt zu einem Privatgrundstück dient, trägt in der Regel der Eigentümer des Grundstücks. Nach den meisten Landesbauordnung...
Darf man als Rentner Sozialhilfe beantragen?
Ja, auch als Rentner darfst du Sozialhilfe beantragen, wenn deine Rente und sonstiges Einkommen nicht ausreichen, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. In Deutschland nennt sich diese Form der Sozialh...
Wie hoch sind die Kosten für den Erbschein?
Die Kosten für einen Erbschein in Deutschland setzen sich aus den Gebühren für das Nachlassgericht (Gerichtskosten) und gegebenenfalls den Kosten für einen Notar zusammen. Die H&ou...
Welche Zuschläge sind bei Mahnungen erlaubt?
Bei Mahnungen können verschiedene Zuschläge und Kosten anfallen, die ein Gläubiger gegenüber dem Schuldner geltend machen darf. In Deutschland sind das typischerweise: 1. **Mahnge...
Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?
Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?
Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
