Wer kümmert sich um die Geldangelegenheiten einer Person ohne Familienangehörige?

Question

Wer kümmert sich um die Geldangelegenheiten einer Person ohne Familienangehörige?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein psychisch kranker Elternteil rechtlicher Betreuer werden?

Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für Pflegeheime mit gewerblichen Pflege- und Betreuungsleistungen?

Accepted Answer

Wenn eine Person keine Familienangehörigen hat und nicht in der Lage ist, ihre Geldangelegenheiten selbst zu regeln, kann ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden. In Deutschland wird dies durch das Betreuungsgericht geregelt. Der Betreuer kann eine private Person, ein Berufsbetreuer oder eine Betreuungsbehörde sein. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz: [BMJ Betreuungsrecht](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html).

Accepted Answer

Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elterntei... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elternteil als Betreuer eingesetzt wird, sofern er in der Lage ist, die Betreuung ordnungsgemäß auszuüben. Das Betreuungsgericht prüft bei der Auswahl eines Betreuers, ob die Person geeignet ist (§ 1816 BGB). Eine psychische Erkrankung schließt die Eignung nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob die Erkrankung die Fähigkeit beeinträchtigt, die Interessen des Betreuten zuverlässig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Liegt eine schwere psychische Erkrankung vor, die die Wahrnehmung der Betreueraufgaben erheblich einschränkt, wird das Gericht in der Regel von einer Bestellung absehen. Bei leichteren oder gut behandelten Erkrankungen kann das Gericht dennoch eine Bestellung vornehmen, insbesondere wenn ein Vertrauensverhältnis besteht und der Elternteil die Aufgaben erfüllen kann. Im Zweifel holt das Gericht ärztliche Gutachten ein oder befragt den potenziellen Betreuer persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

Accepted Answer

Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **He... [mehr]

Accepted Answer

Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **Heimrecht / Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG):** Das **Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)** regelt die Verträge zwischen Heimbewohnern und dem Heimträger, wenn Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden ist. Es schützt die Rechte der Bewohner, z.B. bei Vertragsinhalten, Kündigung und Entgelterhöhungen. [WBVG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/) 2. **Sozialgesetzbuch (SGB) XI – Pflegeversicherung:** Die **Pflegeversicherung** regelt die Ansprüche auf Pflegeleistungen, die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade und die Finanzierung der Pflege im Heim. [SGB XI im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/) 3. **Sozialgesetzbuch (SGB) XII – Sozialhilfe:** Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, regelt das **SGB XII** die Übernahme der Heimkosten durch die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). [SGB XII im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) 4. **Landesheimgesetze:** Jedes Bundesland hat eigene **Heimgesetze** oder **Heimaufsichtsgesetze**, die den Betrieb, die Kontrolle und die Qualität von Pflegeheimen regeln. Diese Gesetze enthalten Vorgaben zu Personal, Ausstattung, Mitbestimmung der Bewohner usw. 5. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):** Das **BGB** ist für allgemeine Vertragsverhältnisse, Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) und Fragen der Geschäftsfähigkeit relevant. [BGB im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) 6. **Betreuungsrecht:** Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers und dessen Aufgaben sind im BGB (§§ 1814 ff.) geregelt. 7. **Weitere Vorschriften:** - **Infektionsschutzgesetz (IfSG)** für Hygienevorschriften - **Arzneimittelgesetz (AMG)** und **Medizinproduktegesetz (MPG)** für den Umgang mit Medikamenten und Hilfsmitteln - **Musterberufsordnungen** für Pflegekräfte **Fazit:** Es greifen also das WBVG, das SGB XI und XII, das jeweilige Landesheimgesetz, das BGB (insbesondere Betreuungsrecht) sowie ggf. weitere Spezialgesetze. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und dem Bundesland ab.