Was regelt § 1358 BGB zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten?

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Was regelt § 1358 BGB zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten?

Antwort

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Welche rechtlichen Verbindlichkeiten gelten bei Eheschließung in Österreich?

Wie ist es möglich, einmal geheiratet und zweimal geschieden zu sein?

Ist akh-h.de seriös für eine kostenfreie Vertretung im VW Diesel Abgasskandal?

Was regelt § 1415 BGB?

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§ 1358 BGB regelt die gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Demnach sind Ehegatten befugt, sich gegenseitig in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu vertreten, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies umfasst Entscheidungen über medizinische Behandlungen, Pflege und andere gesundheitsrelevante Belange. Die Regelung soll sicherstellen, dass im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eines Ehepartners der andere Ehepartner die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um eine angemessene Versorgung und Behandlung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass diese Vertretung im Sinne des Willens und der Interessen des nicht handlungsfähigen Ehepartners erfolgt.

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme... [mehr]

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme (§ 90 ABGB):** Ehepartner sind verpflichtet, einander beizustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. 2. **Wohn- und Haushaltsgemeinschaft (§ 90 ABGB):** Die Ehegatten müssen gemeinsam wohnen und den Haushalt führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. **Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB):** Beide Ehepartner sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Wer den Haushalt führt, leistet damit ebenfalls einen Beitrag. 4. **Treuepflicht:** Die Ehe begründet eine Pflicht zur ehelichen Treue. 5. **Vertretungsbefugnis (§ 96 ABGB):** Jeder Ehegatte kann den anderen in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. 6. **Vermögensrechtliche Bindungen:** In Österreich gilt grundsätzlich die Gütertrennung, das heißt, das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt, außer es wird etwas anderes vereinbart (z.B. durch Ehevertrag). 7. **Erbrechtliche Folgen:** Ehepartner sind gesetzliche Erben und haben Anspruch auf einen Pflichtteil. 8. **Namensrecht (§ 93 ABGB):** Die Ehepartner können einen gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Diese rechtlichen Verbindlichkeiten treten automatisch mit der Eheschließung in Kraft und können nur in bestimmten Grenzen durch Eheverträge oder individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die gesetzlichen Regelungen finden sich vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Weitere Informationen bietet das österreichische Justizministerium: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/ehe/Seite.320100.html

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zun&au... [mehr]

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zunächst widersprüchlich. Mögliche Erklärungen könnten sein: 1. **Wiederheirat mit derselben Person:** Jemand heiratet eine Person, lässt sich scheiden, heiratet dieselbe Person erneut und lässt sich ein zweites Mal scheiden. In diesem Fall hat die Person zwar „einmal geheiratet“ (immer dieselbe Person), wurde aber zweimal geschieden. 2. **Sprachliche Ungenauigkeit:** Es könnte sich um einen Fehler in der Formulierung handeln. Gemeint ist vielleicht, dass die Person zweimal geheiratet und sich zweimal scheiden lassen hat. 3. **Annullierung und Scheidung:** In seltenen Fällen wird eine Ehe annulliert (also für ungültig erklärt) und eine andere geschieden. Das wird aber rechtlich unterschiedlich gezählt. Fazit: Rein rechtlich ist es nur möglich, zweimal geschieden zu sein, wenn man mindestens zweimal verheiratet war – entweder mit derselben Person (zwei Ehen, zwei Scheidungen) oder mit verschiedenen Personen. Die Aussage ist also entweder ungenau formuliert oder bezieht sich auf eine spezielle Konstellation wie die Wiederheirat derselben Person.

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Die Website [akh-h.de](https://www.akh-h.de/) gehört zur Anwaltskanzlei Herfurtner, die bundesweit tätig ist und unter anderem Mandanten im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vertritt. Di... [mehr]

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Die Website [akh-h.de](https://www.akh-h.de/) gehört zur Anwaltskanzlei Herfurtner, die bundesweit tätig ist und unter anderem Mandanten im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vertritt. Die Kanzlei wirbt damit, eine kostenfreie Erstberatung und in bestimmten Fällen auch eine kostenfreie Vertretung anzubieten, insbesondere wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht oder Erfolgshonorare möglich sind. Wichtige Hinweise zur Seriosität: - Die Kanzlei ist in Deutschland zugelassen und im Anwaltsverzeichnis auffindbar. - Kostenfreie Vertretung ist in der Regel an Bedingungen geknüpft (z.B. Rechtsschutzversicherung, Erfolgsaussichten). - Es empfiehlt sich, das Kleingedruckte und die individuellen Vertragsbedingungen genau zu prüfen. - Seriöse Kanzleien klären transparent über mögliche Kosten und Risiken auf. Fazit: Die Seite und die Kanzlei machen einen seriösen Eindruck, sofern du die Bedingungen für die kostenfreie Vertretung beachtest und dir alle Konditionen vor Mandatserteilung schriftlich bestätigen lässt. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich ein Vergleich mit anderen spezialisierten Kanzleien oder eine Nachfrage bei der örtlichen Verbraucherzentrale.

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB... [mehr]

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB – Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum** > Jeder Ehegatte ist berechtigt, über seinen Anteil an einem Gegenstand, der im Miteigentum der Ehegatten steht, zu verfügen und ihn zu verwalten. Das bedeutet: Wenn Ehegatten gemeinsam Eigentümer einer Sache sind (z. B. eines Hauses im Miteigentum), kann jeder Ehegatte über seinen eigenen Anteil verfügen (z. B. verkaufen, belasten) und ihn verwalten, ohne dass der andere Ehegatte zustimmen muss. Das gilt unabhängig vom Güterstand, also auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1415](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1415.html).