Was regelt § 1358 BGB zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten?

Question

Was regelt § 1358 BGB zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist der Zugewinnausgleich?

Wer vertritt den Bürgermeister in der Verwaltung laut GO NRW?

Handelsrechtliche Vertretung: Zusammenfassung mit relevanten Paragraphen.

Accepted Answer

§ 1358 BGB regelt die gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Demnach sind Ehegatten befugt, sich gegenseitig in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu vertreten, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies umfasst Entscheidungen über medizinische Behandlungen, Pflege und andere gesundheitsrelevante Belange. Die Regelung soll sicherstellen, dass im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eines Ehepartners der andere Ehepartner die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um eine angemessene Versorgung und Behandlung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass diese Vertretung im Sinne des Willens und der Interessen des nicht handlungsfähigen Ehepartners erfolgt.

Accepted Answer

Der Zugewinnausgleich ist ein rechtliches Verfahren im deutschen Familienrecht, das bei einer Scheidung zur Anwendung kommt, wenn die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaf... [mehr]

Accepted Answer

Der Zugewinnausgleich ist ein rechtliches Verfahren im deutschen Familienrecht, das bei einer Scheidung zur Anwendung kommt, wenn die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Er regelt die Aufteilung des während der Ehe gemeinsam erworbenen Vermögens. Konkret bedeutet das: Jeder Ehepartner behält grundsätzlich das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat (Anfangsvermögen). Am Ende der Ehe wird das Vermögen jedes Ehepartners erneut festgestellt (Endvermögen). Die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ist der sogenannte Zugewinn. Hat ein Ehepartner während der Ehe mehr Zugewinn erzielt als der andere, muss er die Hälfte des Überschusses an den anderen Partner abgeben. Ziel ist es, beide Ehepartner am während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögenszuwachs gleichmäßig zu beteiligen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/eherecht/zugewinnausgleich_node.html).

Accepted Answer

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW gereg... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW geregelt: **§ 68 GO NRW – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters** „Der Rat bestellt einen Beamten der Gemeinde zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit.“ Das bedeutet: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist in der Regel der sogenannte „Erste Beigeordnete“ oder ein anderer Beigeordneter, der vom Rat bestellt wird. Dieser übernimmt die Vertretung des Bürgermeisters in der Verwaltung, insbesondere bei dessen Verhinderung. Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [GO NRW § 68 – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000444#det284032)

Accepted Answer

**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht si... [mehr]

Accepted Answer

**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht sind der Prokurist (§§ 48–53 HGB) und der Handlungsbevollmächtigte (§§ 54–58 HGB). Daneben gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Stellvertretung (§§ 164–181 BGB). **1. Allgemeine Stellvertretung (§§ 164–181 BGB)** - Ein Vertreter gibt im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung ab (§ 164 BGB). - Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. - Voraussetzungen: eigene Willenserklärung, im Namen des Vertretenen, mit Vertretungsmacht. **2. Prokura (§§ 48–53 HGB)** - Prokura ist eine besonders weitgehende handelsrechtliche Vollmacht (§ 48 HGB). - Erteilung nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts (Kaufmann). - Umfang: Alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB), Erteilung von Prokura (§ 48 Abs. 1 HGB). - Prokura muss ausdrücklich erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB) und ist ins Handelsregister einzutragen (§ 53 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 52 HGB). **3. Handlungsvollmacht (§§ 54–58 HGB)** - Jede vom Kaufmann erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist (§ 54 Abs. 1 HGB). - Kann allgemein (alle gewöhnlichen Geschäfte), für eine bestimmte Art von Geschäften oder für ein einzelnes Geschäft erteilt werden. - Keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. - Umfang: Beschränkt auf gewöhnliche Geschäfte des Handelsgewerbes (§ 54 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte, Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme – nur mit besonderer Ermächtigung (§ 54 Abs. 2 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 58 HGB). **4. Besonderheiten im Handelsrecht** - Gutglaubensschutz Dritter: Dritte dürfen auf den Umfang der Prokura vertrauen (§ 15 HGB). - Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken Dritten gegenüber nur, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht sind. **Wichtige Paragraphen im Überblick:** - §§ 164–181 BGB (allgemeine Stellvertretung) - §§ 48–53 HGB (Prokura) - §§ 54–58 HGB (Handlungsvollmacht) - § 15 HGB (Publizität des Handelsregisters) **Fazit:** Im Handelsrecht ist die Vertretung durch Prokura und Handlungsvollmacht besonders geregelt. Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, während die Handlungsvollmacht auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt ist. Die allgemeinen Regeln der Stellvertretung aus dem BGB gelten ergänzend.