Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen...
Welche Frist hat die Polizei bei Wegnahme meines Handys?
Antwort vomDie Frist, innerhalb derer die Polizei ein sichergestelltes Handy zurückgeben muss, ist nicht einheitlich geregelt und kann je nach Bundesland und den Umständen des Einzelfalls variieren. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei das Handy so schnell wie möglich zurückgeben sollte, es sei denn, es ist für Ermittlungen erforderlich. In vielen Fällen sollte die Rückgabe innerhalb von wenigen Wochen erfolgen, sofern keine weiteren rechtlichen Gründe dagegen sprechen. Bei Unsicherheiten ist es ratsam, sich direkt an die zuständige Polizeidienststelle oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
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Polizeibeamtinnen und -beamte dürfen Körperöffnungen nur unter sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen kontrollieren. In Deutschland regelt das die Strafprozessordnung (StPO), insbesond...
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Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Was ist besser: sofort kündigen oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen?
Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu...
Was bedeutet Kündigung zum nächstmöglichen Termin?
Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da...
Was bedeutet 12 Monate rückwirkend vom 02.03.2026?
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