Wann hat das Bundesverfassungsgericht die FDGO definiert?

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Wann hat das Bundesverfassungsgericht die FDGO definiert?

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Das Bundesverfassungsgericht hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in mehreren Entscheidungen definiert, insbesondere in den 1950er Jahren. Eine der bekanntesten Definitionen stammt aus dem Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1). In diesem Urteil hat das Gericht die wesentlichen Merkmale der FDGO herausgearbeitet.

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und... [mehr]

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen. 2. **Entscheidung über Verfassungsbeschwerden**: Es entscheidet über Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/).

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Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedü... [mehr]

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Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedürftige Fälle handelt, etwa wenn das Kindeswohl betroffen ist. Es gibt jedoch keine festgelegte Frist, innerhalb derer das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab und davon, wie dringlich das Anliegen ist. In besonders dringenden Fällen kann eine Entscheidung innerhalb weniger Tage, manchmal sogar innerhalb von 24 bis 48 Stunden getroffen werden. In weniger akuten Fällen kann es auch einige Wochen dauern. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur dann im Eilverfahren, wenn ein besonders schwerer Nachteil droht, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, bevor über die eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden wird. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/AntragEinstwAnordnung/antrageinstwanordnung_node.html).

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Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht p... [mehr]

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Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht prüft zunächst, ob die Beschwerde zulässig und begründet erscheint und ob ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder sie zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist (§ 93a BVerfGG). Die Annahme erfolgt durch einen förmlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Erst mit diesem Annahmebeschluss wird das Verfahren in der Sache weitergeführt. Wird die Beschwerde nicht angenommen, wird sie ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und das Verfahren ist damit beendet. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).