Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]
Wann hat das Bundesverfassungsgericht die FDGO definiert?
AntwortDas Bundesverfassungsgericht hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in mehreren Entscheidungen definiert, insbesondere in den 1950er Jahren. Eine der bekanntesten Definitionen stammt aus dem Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1). In diesem Urteil hat das Gericht die wesentlichen Merkmale der FDGO herausgearbeitet.
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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]
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Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]
