Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]
Ist die Europäische Menschenrechts Konvention Bestandteil des EU-Primärrechts?
AntwortNein, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist kein Bestandteil des EU-Primärrechts. Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wurde und von seinen Mitgliedstaaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde. Das EU-Primärrecht besteht hauptsächlich aus den Verträgen der Europäischen Union, wie dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Allerdings spielt die EMRK eine wichtige Rolle im EU-Recht, da die Grundrechte, die in der EMRK verankert sind, auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berücksichtigt werden. Die EU ist bestrebt, der EMRK beizutreten, was durch den Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, aber dieser Beitritt ist bisher noch nicht erfolgt.
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Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?
Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]
Wie kann man Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung auf Basis des Humanitären Völkerrechts entgegentreten?
Das Humanitäre Völkerrecht (HVR), auch als Kriegsvölkerrecht oder Recht der bewaffneten Konflikte bekannt, hat das Ziel, Menschen in bewaffneten Konflikten zu schützen und unnö... [mehr]
Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]
