Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit vera... [mehr]
Ist die Europäische Menschenrechts Konvention Bestandteil des EU-Primärrechts?
AntwortNein, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist kein Bestandteil des EU-Primärrechts. Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wurde und von seinen Mitgliedstaaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde. Das EU-Primärrecht besteht hauptsächlich aus den Verträgen der Europäischen Union, wie dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Allerdings spielt die EMRK eine wichtige Rolle im EU-Recht, da die Grundrechte, die in der EMRK verankert sind, auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berücksichtigt werden. Die EU ist bestrebt, der EMRK beizutreten, was durch den Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, aber dieser Beitritt ist bisher noch nicht erfolgt.
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Welche EU-Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?
Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]
Was sind die aktuellen Menschenrechte?
Die aktuellen Menschenrechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen von 1948 festgelegt. Sie gelten weltweit als grundlegende Rechte für alle Mens... [mehr]
