Bis zum aktuellen Wissensstand (Juni 2024) gibt es kein veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 oder 2025, das sich explizit mit dem Mieterstrommodell befasst. Mi... [mehr]
Was entschied das BAG am 10. Dezember 2009 (Az. 2 AZR 1000/08)?
AntwortDas Bundesarbeits (BAG) entschied in seinem Urteil 10. Dezember2009 (Az 2 AZR 100/08), dass eine Kündigung, die auf einer personenbedingten Grundlage erfolgt, nicht wirksam ist, wenn der nicht ausreichend darlegt, dass die Gründe für Kündigung tatsächlich vorliegen und eine negative Prognose für die Zukunft besteht. In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Kündigung aufgrund von Krankheit des Arbeitnehmers gerechtfertigt war. Das BAG stellte klar, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, alle relevanten Umstände zu berücksichtigen und eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.
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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]
