Was bedeutet das Ende eines Urteils?

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Was bedeutet das Ende eines Urteils?

Antwort

Verwandte Fragen

Urteil bei zu hoher Honorarforderung durch Rechtsanwalt?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet es, Schuld zu haben?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Accepted Answer

Das Ende eines Urteils ist in der Regel der Schlusssatz, der die Entscheidung des Gerichts zusammenfasst. Dieser Schlusssatz wird oft als "Tenor" bezeichnet und enthält die wesentlichen Punkte der Entscheidung, wie z.B. die Verurteilung oder Freisprechung, die Höhe einer Strafe oder die Anordnung von Maßnahmen. Der Tenor ist der rechtlich verbindliche Teil des Urteils.

Accepted Answer

Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsa... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Kommt es zum Streit über die Höhe des Honorars, kann der Mandant folgende Schritte einleiten: 1. **Prüfung der Rechnung:** Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 2. **Schlichtungsverfahren:** Bei Streitigkeiten kann der Mandant sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden: [Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft](https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) 3. **Gerichtliche Klärung:** Wird keine Einigung erzielt, kann der Mandant die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Das zuständige Gericht prüft dann, ob die Forderung angemessen ist. **Urteile:** Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zu hohe Honorarforderungen von Rechtsanwälten gekürzt oder für unzulässig erklärt haben. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach entschieden, dass eine Honorarvereinbarung, die den Mandanten unangemessen benachteiligt oder gegen das RVG verstößt, unwirksam sein kann (z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 143/13). **Fazit:** Mandanten sind nicht schutzlos. Sie können zu hohe Forderungen prüfen lassen und ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder einen anderen Anwalt.

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Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

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Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird je... [mehr]

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Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird jemand als „schuldig“ bezeichnet, wenn er gegen eine Regel, ein Gesetz oder eine moralische Norm verstoßen hat und dadurch eine negative Konsequenz verursacht wurde. Schuld kann individuell (eine einzelne Person) oder kollektiv (eine Gruppe) zugeordnet werden. Die genaue Bedeutung hängt vom Kontext ab – zum Beispiel im Strafrecht, im Alltag oder in ethischen Diskussionen.

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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Urteil bei zu hoher Honorar­forderung durch Rechtsanwalt?

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Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet es, Schuld zu haben?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Urteil bei zu hoher Honorarforderung durch Rechtsanwalt?