Ja, das ist korrekt. Die Weitergabe interner Informationen („Interne Interna“) an verfahrensexterne Dritte kann in Deutschland strafrechtlich als Verletzung von Dienstgeheimnissen (§...
Dürfen Häftlinge getötet werden?
Antwort vomIn den meisten Ländern ist die Tötung von Häftlingen illegal und verstößt gegen die Menschenrechte. Die meisten Rechtssysteme sehen vor, dass Häftlinge das Recht auf Leben haben, und die Todesstrafe ist in vielen Ländern abgeschafft oder stark eingeschränkt. In Ländern, in denen die Todesstrafe noch existiert, gibt es strenge rechtliche Verfahren, die eingehalten werden müssen. Die Tötung von Häftlingen außerhalb dieser rechtlichen Rahmenbedingungen wäre ein Verbrechen.
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Das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen wie dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) oder Protokollen kann unter bestimmten Umständen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gem&aum...
Ist „du Hund“ eine strafbare Beleidigung?
Die Bezeichnung „du Hund“ kann in Deutschland grundsätzlich als Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) gewertet werden. Ob tatsächlich eine strafbare Beleidig...
Wann ist Notwehr erlaubt und ab wann gilt sie als Straftat?
Notwehr ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) geregelt. Sie ist erlaubt, solange eine gegenwärtige, rechtswidrige Angriffssituation besteht. Das bedeutet: **Zeitlicher Rahmen de...
Was sind Beleidigungen?
Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und...
Wie kann man sich gegen eine falsche Anzeige mit nachweislich falschen Behauptungen wehren?
Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland re...
