Definition von Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit

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Definition von Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit

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Verwandte Fragen

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Was unternimmt das Jugendamt, wenn volljährige Personen außerhalb einer Jugendeinrichtung Ibogain konsumieren?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet es, Schuld zu haben?

Darf der Staat Volljährigen verbieten, Filme ab 18 zu sehen?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Accepted Answer

Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit einer Person, rechtsverbindliche Geschäfte selbstständig abzuschließen. In Deutschland wird zwischen verschiedenen Stufen der Geschäftsfähigkeit unterschieden: 1. **Geschäftsunfähigkeit**: Personen unter 7 Jahren und Personen, die aufgrund einer psychischen Störung nicht in der Lage sind, die Bedeutung Handlungen zu verstehen, sind geschäftsunfähig. Ihre Rechtsgeschäfte sind nichtig. 2. **Beschränkte Geschäftsfähigkeit**: Personen zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können Verträge abschließen, die ihnen lediglich einen rechtlichen Vorteil verschaffen, benötigen jedoch die Zustimmung ihrer Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters für andere Geschäfte. 3. **Vollgeschäftsfähigkeit**: Personen ab 18 Jahren sind voll geschäftsfähig und können eigenständig rechtsverbindliche Geschäfte abschließen. Volljährigkeit ist der rechtliche Status, der erreicht wird, wenn eine Person das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit der Volljährigkeit erlangt man die volle Geschäftsfähigkeit und ist somit in der Lage, eigenverantwortlich Verträge abzuschließen und rechtliche Entscheidungen zu treffen.

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

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Das Jugendamt ist in erster Linie für den Schutz und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuständig, insbesondere wenn sie minderjährig sind oder sich... [mehr]

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Das Jugendamt ist in erster Linie für den Schutz und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuständig, insbesondere wenn sie minderjährig sind oder sich in einer Jugendhilfe-Maßnahme befinden. Wenn du volljährig bist, also mindestens 18 Jahre alt, hat das Jugendamt grundsätzlich keine rechtliche Handhabe mehr über dich, es sei denn, du nimmst freiwillig Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) in Anspruch. Der Konsum von Iboga(in) ist in Deutschland rechtlich problematisch, da der Wirkstoff Ibogain unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt und somit verboten ist. Das Jugendamt selbst ist jedoch keine Strafverfolgungsbehörde. Sollte der Konsum aber im Rahmen einer Jugendhilfe-Maßnahme oder in einer Einrichtung bekannt werden, könnte das Jugendamt die Zusammenarbeit mit dir beenden oder dich an andere Stellen (z.B. Suchthilfe) verweisen. Deine Einstellung gegenüber dem Jugendamt ist deine persönliche Sache, aber rechtlich gesehen hat das Jugendamt bei volljährigen Personen nur noch eingeschränkte Möglichkeiten und kann dich zu nichts zwingen, solange keine Gefährdung anderer oder eine richterliche Anordnung vorliegt. Weitere Informationen zum Jugendamt findest du hier: [Jugendamt – Aufgaben und Leistungen](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/jugendhilfe/jugendaemter-73760) [Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/) Bitte beachte, dass der Konsum illegaler Substanzen gesundheitliche und rechtliche Risiken birgt.

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

Accepted Answer

Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

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Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird je... [mehr]

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Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird jemand als „schuldig“ bezeichnet, wenn er gegen eine Regel, ein Gesetz oder eine moralische Norm verstoßen hat und dadurch eine negative Konsequenz verursacht wurde. Schuld kann individuell (eine einzelne Person) oder kollektiv (eine Gruppe) zugeordnet werden. Die genaue Bedeutung hängt vom Kontext ab – zum Beispiel im Strafrecht, im Alltag oder in ethischen Diskussionen.

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Nein, der Staat dürfte grundsätzlich nicht verbieten, dass volljährige Personen (also ab 18 Jahren) Filme mit einer Altersfreigabe "ab 18" anschauen. In Deutschland gilt mit E... [mehr]

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Nein, der Staat dürfte grundsätzlich nicht verbieten, dass volljährige Personen (also ab 18 Jahren) Filme mit einer Altersfreigabe "ab 18" anschauen. In Deutschland gilt mit Erreichen der Volljährigkeit (18 Jahre) die volle Geschäftsfähigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich des Zugangs zu Medieninhalten, die für Erwachsene freigegeben sind. Die Altersfreigabe "ab 18" (z. B. durch die FSK) bedeutet, dass diese Filme nur für Erwachsene bestimmt sind und Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Für Erwachsene gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, ihnen das Ansehen solcher Filme generell zu verbieten. Einschränkungen könnten höchstens in sehr speziellen Fällen greifen, etwa wenn ein Film als strafrechtlich relevant eingestuft wird (z. B. bei verbotenen Inhalten wie Kinderpornografie oder volksverhetzenden Inhalten). Solche Filme sind aber unabhängig vom Alter für alle verboten. Weitere Informationen zur Altersfreigabe findest du bei der [FSK](https://www.fsk.de/).

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.