Darf man bei der Polizei ein Kopftuch tragen?

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Darf man bei der Polizei ein Kopftuch tragen?

Antwort

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Welche Messer darf man mit sich führen?

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Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

Darf eine Polizistin bei einer Personenkontrolle einem Mann in die Unterhose schauen und den Penis anfassen?

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Wer ist bei einer erpresserischen Entführung zuständig, Polizei oder Kripo?

Wie läuft eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ab?

Accepted Answer

Ja, in Deutschland dürfen Polizeibeamte unter bestimmten Bedingungen ein Kopftuch tragen. Die Regelungen können jedoch je nach Bundesland und Polizeibehörde unterschiedlich sein. In einigen Bundesländern ist das Tragen eines Kopftuchs für Polizeibeamte erlaubt, solange es die Dienstvorschriften nicht beeinträchtigt und die Neutralität der Polizei gewahrt bleibt. Es ist ratsam, sich über die spezifischen Richtlinien der jeweiligen Polizeibehörde zu informieren.

Accepted Answer

Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

Accepted Answer

Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat... [mehr]

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Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat ein sofortiges Einschreiten erfordert. Typische Beispiele sind: - **Körperverletzung** (z. B. schwere Prügeleien) - **Bedrohung** oder **Nötigung** (z. B. mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen) - **Drogenbesitz** oder -handel auf dem Schulgelände - **Diebstahl** oder **Raub** - **Sexuelle Übergriffe** oder **sexuelle Belästigung** - **Sachbeschädigung** in größerem Ausmaß (z. B. Brandstiftung, Vandalismus) - **Waffenbesitz** oder das Mitbringen gefährlicher Gegenstände - **Amokdrohungen** oder Hinweise auf geplante Gewalttaten In weniger schweren Fällen (z. B. kleinere Diebstähle, Beleidigungen) entscheidet die Schule oft selbst, ob die Polizei eingeschaltet wird. Die genaue Vorgehensweise kann je nach Bundesland und Schulinternen Regelungen unterschiedlich sein. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/kriminalitaet-an-schulen) oder bei den jeweiligen Kultusministerien der Bundesländer.

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung am Körper bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr ode... [mehr]

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Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung am Körper bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr oder bei Verdacht auf Straftaten. Grundsätzlich gilt: - **Durchsuchung der Person:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist (z. B. nach § 102, § 103 StPO oder nach Polizeigesetzen der Länder). - **Intimdurchsuchung:** Das Hineinschauen in die Unterhose oder das Berühren der Genitalien gilt als besonders eingreifende Maßnahme und ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Regel muss dafür ein konkreter Verdacht bestehen, dass sich dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände befinden. - **Schamgrenze:** Solche Maßnahmen müssen mit größtmöglicher Rücksicht auf die Schamgrenze der betroffenen Person durchgeführt werden. In der Regel werden sie von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen (§ 81d StPO). - **Berühren der Genitalien:** Das Anfassen des Penis ist nur dann zulässig, wenn es zur Durchsuchung unbedingt erforderlich ist (z. B. bei Verdacht, dass dort etwas versteckt ist). Auch hier gilt: Nur durch eine gleichgeschlechtliche Person, es sei denn, es liegt ein Notfall vor. **Fazit:** Eine Polizistin darf einem Mann nur dann in die Unterhose schauen oder den Penis anfassen, wenn es eine rechtliche Grundlage gibt, die Maßnahme verhältnismäßig und unbedingt erforderlich ist und sie die Schamgrenze respektiert. In der Regel sollte dies durch einen männlichen Beamten erfolgen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html) (StPO § 81d).

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die K... [mehr]

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die Kriminalpolizei (Kripo) die Ermittlungen, da es sich um ein schweres und komplexes Verbrechen handelt. Die Kripo ist auf die Aufklärung schwerer Straftaten spezialisiert, während der polizeiliche Notruf (110) und die Schutzpolizei meist die ersten Maßnahmen am Tatort einleiten. Zusammengefasst: - **Erste Maßnahmen:** Polizei (Schutzpolizei) - **Ermittlungen:** Kriminalpolizei (Kripo) Weitere Informationen zur Kriminalpolizei findest du z.B. hier: [Kriminalpolizei – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalpolizei)

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf u... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf und die wichtigsten Rahmenbedingungen: **1. Rechtliche Grundlage:** Intime Durchsuchungen sind nach § 81c Strafprozessordnung (StPO) zulässig, wenn sie zur Feststellung von Tatsachen erforderlich sind, die für das Verfahren von Bedeutung sind (z. B. Auffinden von Drogen, Waffen oder Beweismitteln, die am oder im Körper versteckt sein könnten). **2. Anordnung:** Eine solche Durchsuchung darf in der Regel nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei anordnen, muss dies aber nachträglich richterlich bestätigen lassen. **3. Durchführung:** - Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. - In der Regel wird ein Arzt oder eine Ärztin hinzugezogen, insbesondere wenn es um das Öffnen von Körperöffnungen (z. B. After, Vagina) oder das Entnehmen von Körpermaterial geht. - Die Maßnahme muss unter Wahrung der Menschenwürde und so schonend wie möglich erfolgen. - Die betroffene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, sofern dies den Zweck der Maßnahme nicht gefährdet. **4. Dokumentation:** Jede intime Durchsuchung muss dokumentiert werden, inklusive Anlass, Ablauf, beteiligte Personen und Ergebnis. **5. Ablauf im Detail:** - Die betroffene Person wird über den Grund und Ablauf der Durchsuchung aufgeklärt. - Die Durchsuchung findet in einem abgeschlossenen Raum statt, um die Intimsphäre zu wahren. - Es wird überprüft, ob sich Gegenstände in Körperöffnungen oder am Körper befinden. - Bei Verdacht auf im Körperinneren versteckte Gegenstände kann eine ärztliche Untersuchung (z. B. Röntgen) angeordnet werden. **Wichtige Hinweise:** - Die Maßnahme darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und begründet sein. - Körperliche Gewalt ist nur zulässig, wenn die betroffene Person sich weigert und andere Mittel nicht ausreichen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html) (StPO § 81c). **Fazit:** Eine intime Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf nur unter strengen Voraussetzungen und mit größtmöglicher Rücksicht auf die Würde der betroffenen Person durchgeführt werden.