Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedü... [mehr]
Wann gilt eine Bundesverfassungsschutzbeschwerde als angenommen?
AntwortEine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht prüft zunächst, ob die Beschwerde zulässig und begründet erscheint und ob ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder sie zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist (§ 93a BVerfGG). Die Annahme erfolgt durch einen förmlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Erst mit diesem Annahmebeschluss wird das Verfahren in der Sache weitergeführt. Wird die Beschwerde nicht angenommen, wird sie ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und das Verfahren ist damit beendet. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).
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Gilt eine Bundesverfassungsbeschwerde als angenommen, wenn man ein Aktenzeichen erhält?
Nein, das Erhalten eines Aktenzeichens bedeutet nicht, dass eine Bundesverfassungsbeschwerde angenommen wurde. Das Aktenzeichen bestätigt lediglich, dass die Beschwerde beim Bundesverfassungsgeri... [mehr]
