Darf der Bund Gesetze, die nicht mehr neu erlassen werden können, im Inhalt ändern?

Question

Darf der Bund Gesetze, die nicht mehr neu erlassen werden können, im Inhalt ändern?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Gesetze regeln Bargeld in Deutschland?

In welchen Ländern ist Loli Hentai explizit nicht verboten?

Wann sind Gesetze und Bürokratie notwendig?

Was bedeutet 'aus regulatorischen Gründen'?

Accepted Answer

In Deutschland kann der Bund Gesetze, die fortgeltend sind, grundsätzlich ändern, auch wenn sie nicht mehr neu erlassen werden dürfen. Dies geschieht in der Regel durch ein Gesetzgebungsverfahren, das die Zustimmung des Bundestages und gegebenenfalls des Bundesrates erfordert. Es gibt jedoch bestimmte Gesetze, die aufgrund ihrer Natur oder aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres geändert werden können. Die genauen Bedingungen hängen vom jeweiligen Gesetz und den rechtlichen Rahmenbedingungen ab.

Accepted Answer

In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten un... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten und -Münzen sind in Deutschland und der gesamten Eurozone gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich zur Begleichung von Geldschulden akzeptiert werden müssen (§ 14 Bundesbankgesetz, Art. 128 AEUV). 2. **Annahmeverweigerung**: Geschäfte können Bargeld in bestimmten Fällen ablehnen, z.B. wenn sie dies vorab klar kommunizieren (z.B. "Nur Kartenzahlung"). Es gibt keine generelle Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel. 3. **Bargeldobergrenzen**: In Deutschland gibt es aktuell keine generelle Obergrenze für Bargeldzahlungen. Allerdings müssen bei Barzahlungen ab 10.000 Euro die Identität des Kunden festgestellt und dokumentiert werden (Geldwäschegesetz – GwG). 4. **Geldwäschegesetz (GwG)**: Das GwG verpflichtet Banken, Händler und andere Unternehmen, bei größeren Bargeldtransaktionen (ab 10.000 Euro) die Identität des Kunden zu überprüfen, um Geldwäsche zu verhindern. 5. **Steuerliche Vorschriften**: Für bestimmte Branchen (z.B. Gastronomie, Einzelhandel) gibt es Aufzeichnungspflichten für Bargeldgeschäfte, um Steuerhinterziehung zu verhindern (Kassengesetz, GoBD). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bargeld) oder im [Geldwäschegesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/). Zusammengefasst: Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel, es gibt aber Dokumentationspflichten bei hohen Beträgen und keine generelle Annahmepflicht im Handel.

Accepted Answer

Die rechtliche Situation zu sogenannten „Loli Hentai“ (darunter versteht man meist Manga, Anime oder Zeichnungen, die minderjährige, fiktive Figuren in sexuellen Situationen darstelle... [mehr]

Accepted Answer

Die rechtliche Situation zu sogenannten „Loli Hentai“ (darunter versteht man meist Manga, Anime oder Zeichnungen, die minderjährige, fiktive Figuren in sexuellen Situationen darstellen) ist international sehr unterschiedlich und oft komplex. In vielen Ländern gibt es explizite Gesetze gegen die Darstellung von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, auch wenn diese nur gezeichnet oder animiert sind. In anderen Ländern ist die Gesetzeslage weniger eindeutig oder es gibt keine spezifischen Regelungen zu fiktiven Darstellungen. **Wichtige Hinweise:** - In vielen Ländern ist der Besitz, Vertrieb oder die Herstellung von realem kinderpornografischem Material strengstens verboten. Bei fiktiven Darstellungen (wie Manga oder Anime) gibt es jedoch Unterschiede. - Die Gesetzeslage kann sich ändern und ist oft Auslegungssache der Gerichte. - Auch wenn etwas nicht explizit verboten ist, kann es unter andere Gesetze (z.B. Jugendschutz, Sittlichkeitsgesetze) fallen. **Beispiele für Länder mit keiner expliziten gesetzlichen Regelung gegen fiktive Darstellungen:** 1. **Japan:** In Japan sind fiktive Darstellungen (Manga, Anime, Zeichnungen) von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen nicht explizit verboten, solange keine realen Kinder involviert sind. Seit 2014 ist jedoch der Besitz von realem kinderpornografischem Material verboten. Quelle: [Wikipedia – Child pornography laws in Japan](https://en.wikipedia.org/wiki/Child_pornography_laws_in_Japan) 2. **USA:** In den USA ist die Gesetzeslage komplex. Nach Bundesrecht (18 U.S.C. § 1466A) sind „obscene visual representations of the sexual abuse of children“ verboten, was auch fiktive Darstellungen einschließen kann. Allerdings gibt es Ausnahmen und die Auslegung variiert je nach Bundesstaat. In einigen Bundesstaaten gibt es keine expliziten Verbote für fiktive Darstellungen, solange sie nicht als „obscene“ eingestuft werden. Quelle: [Justice.gov – Obscene Visual Representations of the Sexual Abuse of Children](https://www.justice.gov/criminal-ceos/obscene-visual-representations-sexual-abuse-children) 3. **Schweiz:** In der Schweiz sind auch fiktive Darstellungen von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen seit 2014 verboten (§197 StGB). Quelle: [admin.ch – Schweizerisches Strafgesetzbuch](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_197) 4. **Deutschland und Österreich:** In beiden Ländern sind auch fiktive Darstellungen (z.B. Manga, Anime) von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen verboten (§184b StGB in Deutschland, §207a StGB in Österreich). **Fazit:** Japan ist das bekannteste Beispiel für ein Land, in dem fiktive Darstellungen wie „Loli Hentai“ nicht explizit verboten sind, solange keine realen Kinder betroffen sind. In vielen anderen Ländern ist die Gesetzeslage entweder restriktiv oder unklar. Es ist wichtig, sich vor dem Besitz oder Konsum solcher Inhalte über die aktuelle Gesetzeslage im jeweiligen Land zu informieren. **Achtung:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Die Gesetzeslage kann sich ändern und ist oft Auslegungssache. Im Zweifel sollte immer ein Fachanwalt konsultiert werden.

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Gesetze und Bürokratie sind notwendig, um das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu regeln und zu organisieren. Gesetze schaffen verbindliche Regeln, die für alle gelten, und sorgen so f&uu... [mehr]

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Gesetze und Bürokratie sind notwendig, um das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu regeln und zu organisieren. Gesetze schaffen verbindliche Regeln, die für alle gelten, und sorgen so für Gerechtigkeit, Sicherheit und Ordnung. Sie schützen Grundrechte, regeln Konflikte und ermöglichen ein friedliches Miteinander. Bürokratie dient dazu, diese Regeln praktisch umzusetzen und Verwaltungsaufgaben effizient zu erledigen. Sie sorgt für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichbehandlung bei staatlichen Entscheidungen, etwa bei der Vergabe von Leistungen, Genehmigungen oder der Durchsetzung von Gesetzen. Notwendig werden Gesetze und Bürokratie insbesondere dann, wenn: - individuelle Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit in Konflikt geraten, - Schutzbedürfnisse bestehen (z. B. Umwelt, Gesundheit, Eigentum), - komplexe gesellschaftliche Abläufe koordiniert werden müssen (z. B. Steuern, Bildung, Verkehr), - Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für Bürger und Unternehmen geschaffen werden sollen. Ohne Gesetze und Bürokratie würde Willkür, Unsicherheit und Ungleichbehandlung drohen. Allerdings ist es wichtig, dass sie verhältnismäßig, verständlich und effizient bleiben, um Überregulierung und unnötige Hürden zu vermeiden.

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bez... [mehr]

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bezieht sich also auf Vorgaben, die von staatlichen oder überstaatlichen Institutionen (wie z. B. der EU) erlassen wurden und eingehalten werden müssen. Oft wird der Ausdruck verwendet, um zu erklären, warum bestimmte Handlungen, Produkte oder Dienstleistungen eingeschränkt, verändert oder nicht angeboten werden können.