Was ist das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09)?

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Was ist das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09)?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

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Das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09) befasst sich mit der Frage der Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Mietrecht, insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam sein kann, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies betrifft insbesondere die Transparenz und die Angemessenheit der Regelungen. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Mietverträge und die Gestaltung von AGB im Mietrecht.

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)

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Der Unterschied zwischen Miete und Pacht liegt im Nutzungsrecht: - **Miete**: Bei der Miete wird dem Mieter eine Sache (z. B. eine Wohnung, ein Auto) zur Nutzung überlassen. Der Mieter darf die... [mehr]

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Der Unterschied zwischen Miete und Pacht liegt im Nutzungsrecht: - **Miete**: Bei der Miete wird dem Mieter eine Sache (z. B. eine Wohnung, ein Auto) zur Nutzung überlassen. Der Mieter darf die Sache nutzen, aber keine Erträge daraus ziehen. Beispiel: Du mietest eine Wohnung und darfst darin wohnen, aber nicht untervermieten oder gewerblich nutzen, um damit Geld zu verdienen. - **Pacht**: Bei der Pacht wird dem Pächter eine Sache oder ein Recht überlassen, und zusätzlich darf er die sogenannten „Früchte“ daraus ziehen, also Erträge erwirtschaften. Beispiel: Du pachtst ein Restaurant oder ein landwirtschaftliches Grundstück und darfst damit Gewinne erzielen (z. B. durch Bewirtschaftung oder Weitervermietung). Kurz gesagt: **Miete = Nutzung** **Pacht = Nutzung + Erträge erwirtschaften**