Was ist das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09)?

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Was ist das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09)?

Antwort

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Das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09) befasst sich mit der Frage der Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Mietrecht, insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam sein kann, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies betrifft insbesondere die Transparenz und die Angemessenheit der Regelungen. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Mietverträge und die Gestaltung von AGB im Mietrecht.

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ge... [mehr]

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Dort heißt es: > „Gegen Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte findet die Revision nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 Euro übersteigt oder das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.“ Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html)

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

Kategorie: Recht Tags: BGH Entscheidung Datum

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschr... [mehr]

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschrift "Wertpapier-Mitteilungen" (WM) auf Seite 610 veröffentlicht.

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Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsa... [mehr]

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Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen“ (BGHZ), ab Seite 164, veröffentlicht. Weitere Fundstellen können sein: - NJW 1960, 1012 (Neue Juristische Wochenschrift) - JZ 1960, 393 (JuristenZeitung) Du findest die Entscheidung auch in juristischen Datenbanken wie [juris](https://www.juris.de/), [beck-online](https://www.beck-online.de/), oder [OpenJur](https://openjur.de/). Die wichtigsten alternativen Fundstellen lauten also: - BGHZ 32, 164 - NJW 1960, 1012 - JZ 1960, 393

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsa... [mehr]

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Kommt es zum Streit über die Höhe des Honorars, kann der Mandant folgende Schritte einleiten: 1. **Prüfung der Rechnung:** Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 2. **Schlichtungsverfahren:** Bei Streitigkeiten kann der Mandant sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden: [Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft](https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) 3. **Gerichtliche Klärung:** Wird keine Einigung erzielt, kann der Mandant die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Das zuständige Gericht prüft dann, ob die Forderung angemessen ist. **Urteile:** Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zu hohe Honorarforderungen von Rechtsanwälten gekürzt oder für unzulässig erklärt haben. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach entschieden, dass eine Honorarvereinbarung, die den Mandanten unangemessen benachteiligt oder gegen das RVG verstößt, unwirksam sein kann (z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 143/13). **Fazit:** Mandanten sind nicht schutzlos. Sie können zu hohe Forderungen prüfen lassen und ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder einen anderen Anwalt.

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Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die cor... [mehr]

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Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier – sieht wie folgt aus: **1. Anwendbarkeit des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)** - Kein Vorrang speziellerer Regelungen (z.B. Rücktritt, Kündigung, Unmöglichkeit). **2. Geschäftsgrundlage** - Was war die gemeinsame Geschäftsgrundlage des Vertrags? - Welche Umstände wurden von beiden Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt? **3. Störung der Geschäftsgrundlage** - Liegt eine schwerwiegende Veränderung der Umstände vor? - War die Veränderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar? - Beispiel: Corona-bedingte behördliche Verbote oder erhebliche Einschränkungen. **4. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag** - Ist es einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar, am Vertrag festzuhalten? - Interessenabwägung: Wer trägt das Risiko? - Zumutbarkeit von Verschiebung, Reduzierung oder Anpassung der Veranstaltung? **5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung** - Vorrangig: Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1 BGB). - Nur wenn Anpassung nicht möglich oder unzumutbar: Rücktritt/Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB). **Zusammenfassung des BGH:** Der BGH betont, dass eine pauschale Lösung (z.B. hälftige Teilung der Kosten) nicht möglich ist. Es ist stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich. **Quelle:** [BGH, Urteil vom 02.03.2022 – XII ZR 36/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022029.html) **Kurzschema:** 1. Anwendbarkeit § 313 BGB 2. Geschäftsgrundlage 3. Störung der Geschäftsgrundlage 4. Unzumutbarkeit des Festhaltens 5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung Dieses Schema ist auf vergleichbare Fälle übertragbar, insbesondere bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, a... [mehr]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, automatisierte Datenerhebung und die Verantwortlichkeit von Plattformen. Ein häufig zitierter Fall ist das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 13.09.2019 (Az. 308 O 392/16), in dem es um das massenhafte Auslesen von Facebook-Profilen („Scraping“) ging. Das LG Hamburg entschied, dass das automatisierte Auslesen von öffentlich zugänglichen Facebook-Profilen gegen die Nutzungsbedingungen und das Urheberrecht von Facebook verstößt. Der BGH selbst hat sich bislang vor allem mit Fragen des Datenschutzes und der Verantwortlichkeit von Plattformen beschäftigt, etwa im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ (BGH, Urteil vom 27.07.2020, VI ZR 405/18), aber nicht spezifisch mit Scraping bei Facebook. **Fazit:** Ein spezielles BGH-Urteil zu „Facebook Scraping“ existiert derzeit nicht. Die rechtliche Bewertung erfolgt bislang auf Grundlage allgemeiner Datenschutz- und Urheberrechtsgrundsätze sowie der Nutzungsbedingungen von Facebook. Entscheidungen dazu stammen bisher vor allem von unteren Instanzen wie dem LG Hamburg. Weitere Informationen zu Facebook findest du hier: [https://www.facebook.com/](https://www.facebook.com/)

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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