Anspruch auf Wohngeld hast du, wenn du Wohnkosten selbst trägst, dein Einkommen dafür zu niedrig ist und du keine andere Sozialleistung bekommst, in der die Unterkunftskosten schon enthalten...
BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09) Informationen.
Antwort vomDas BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09) befasst sich mit der Frage der Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Mietrecht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel, die dem Vermieter das Recht einräumt, die Miete nach einer bestimmten Frist ohne weitere Begründung zu erhöhen, unwirksam ist. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Regelung den Mieter unangemessen benachteiligt und gegen das Transparenzgebot verstößt. Das Urteil hat Bedeutung für die Gestaltung von Mietverträgen und die Rechte von Mietern in Deutschland.
Verwandte Fragen
Kein Geld für den Mieterschutzbund in Bremen – was tun?
Wenn du in Bremen kein Geld für den Mieterschutzbund hast, ist der wichtigste Schritt: Nutze stattdessen die kostenlose öffentliche Rechtsberatung und warte bei Kündigung oder Räum...
Wie hoch ist die angemessene Miete im Nikola-Viertel in Landshut?
Eine feste „angemessene Miete“ nur für das Nikola-Viertel gibt es nicht; für Bürgergeld oder Sozialhilfe zählt in Landshut die stadtweite Mietobergrenze nach Haushaltsg...
