Ja, es gibt Urteile, die sich mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Zusammenhang mit Baukostenzuschü befassen. Ein relevantes Urteil stammt vom Bundesverwaltungsgericht (B... [mehr]
Das BGH-Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09) befasst sich mit der Frage der Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Mietrecht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel, die dem Vermieter das Recht einräumt, die Miete nach einer bestimmten Frist ohne weitere Begründung zu erhöhen, unwirksam ist. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Regelung den Mieter unangemessen benachteiligt und gegen das Transparenzgebot verstößt. Das Urteil hat Bedeutung für die Gestaltung von Mietverträgen und die Rechte von Mietern in Deutschland.
Ja, es gibt Urteile, die sich mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Zusammenhang mit Baukostenzuschü befassen. Ein relevantes Urteil stammt vom Bundesverwaltungsgericht (B... [mehr]