Muss ich bei Beweisverwertungsverboten auch StGB-Vorschriften prüfen?

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Muss ich bei Beweisverwertungsverboten auch StGB-Vorschriften prüfen?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für Ersatzteile in der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA)?

Was bedeutet 'aus regulatorischen Gründen'?

Accepted Answer

Ja, bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten müssen auch Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) berücksichtigt werden. Beweisverwertungsverbote können sich aus verschiedenen rechtlichen Quellen ergeben, darunter das Grundgesetz, die Strafprozessordnung (StPO) und das StGB. Insbesondere können Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften, wie z.B. § 136a StGB (Verbotene Vernehmungsmethoden), zu Beweisverwertungsverboten führen. Es ist daher wichtig, alle relevanten rechtlichen Bestimmungen zu prüfen, um festzustellen, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

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Für Ersatzteile in der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) gelten in Deutschland verschiedene gesetzliche und normative Anforderungen. Die wichtigsten Vorschriften und Anforderungen sin... [mehr]

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Für Ersatzteile in der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) gelten in Deutschland verschiedene gesetzliche und normative Anforderungen. Die wichtigsten Vorschriften und Anforderungen sind: **1. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):** Ersatzteile müssen sicher sein und dürfen bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gefahr für Personen, Tiere oder Sachen darstellen. Das ProdSG regelt die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, einschließlich Ersatzteilen. [ProdSG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/) **2. CE-Kennzeichnung:** Ersatzteile, die eigenständige Produkteigenschaften haben oder sicherheitsrelevant sind, müssen ggf. eine CE-Kennzeichnung tragen und den entsprechenden EU-Richtlinien (z. B. Maschinenrichtlinie, Niederspannungsrichtlinie) entsprechen. **3. DIN- und EN-Normen:** Viele Ersatzteile müssen den einschlägigen DIN- und EN-Normen entsprechen, z. B. für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitärtechnik. Beispiele: - DIN EN 12599 (Lüftung) - DIN EN 806 (Trinkwasser-Installationen) - DIN EN 12828 (Heizungsanlagen) **4. Bauordnungsrecht:** Nach den Landesbauordnungen dürfen nur Bauprodukte und Ersatzteile verwendet werden, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Für sicherheitsrelevante Bauteile kann eine Zulassung oder ein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich sein. **5. Herstellerangaben und Wartungsvorschriften:** Hersteller schreiben oft vor, welche Ersatzteile verwendet werden dürfen, um die Funktion und Sicherheit der Anlage zu gewährleisten. Die Verwendung nicht zugelassener Ersatzteile kann zum Verlust von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen führen. **6. Energieeinsparverordnung (EnEV) / Gebäudeenergiegesetz (GEG):** Ersatzteile, die Einfluss auf die Energieeffizienz haben (z. B. Pumpen, Ventile), müssen die Anforderungen des GEG erfüllen. [GEG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/geg/) **7. Trinkwasserverordnung (TrinkwV):** Ersatzteile in Trinkwasseranlagen müssen den Anforderungen der TrinkwV entsprechen, insbesondere hinsichtlich Werkstoffzulassung und Hygiene. **Fazit:** Ersatzteile in der TGA müssen sicher, normgerecht und für den jeweiligen Anwendungsfall zugelassen sein. Es ist wichtig, die Herstellerangaben zu beachten und nur geprüfte sowie zugelassene Teile zu verwenden, um rechtliche und technische Risiken zu vermeiden.

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bez... [mehr]

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bezieht sich also auf Vorgaben, die von staatlichen oder überstaatlichen Institutionen (wie z. B. der EU) erlassen wurden und eingehalten werden müssen. Oft wird der Ausdruck verwendet, um zu erklären, warum bestimmte Handlungen, Produkte oder Dienstleistungen eingeschränkt, verändert oder nicht angeboten werden können.