Kann ein Betriebsrat rückwirkend Beschlüsse fassen?

In Deutschland kann ein Betriebsrat grundsätzlich keine rückwirkenden Beschlüsse fassen. Beschlüsse des Betriebsrats müssen in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefasst werden und gelten ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung. Rückwirkende Beschlüsse wären rechtlich problematisch, da sie die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz der betroffenen Arbeitnehmer und des Arbeitgebers beeinträchtigen könnten.

Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen der Betriebsrat nachträglich eine Zustimmung zu bereits getroffenen Maßnahmen des Arbeitgebers erteilen kann, wenn dies im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geschieht und keine Rechte der Arbeitnehmer verletzt werden. Solche Fälle sind jedoch eher die Ausnahme und bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung.