Ungleichbehandlungen im Stellenbesetzungsverfahren können gemäß den §§ 5 und 8 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in bestimmten Fällen erlaubt sein. Die bei... [mehr]
Bedeutet der Betriebs- oder Personalrat gehört nicht zu den zuständigen Stellen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG oder § 84 Abs. 1 Satz 1 BetrVG?
AntwortDie Aussage bedeutet, dass der Betriebs- oder Personalrat nicht als zuständige Stelle im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) betrachtet wird. Im Kontext des AGG bezieht sich § 13 Abs. 1 Satz 1 auf die Stellen, die für die Durchsetzung von Gleichbehandlungsansprüchen zuständig sind, während § 84 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in bestimmten Angelegenheiten regelt. Da der Betriebs- oder Personalrat nicht zu diesen zuständigen Stellen gehört, bedeutet dies, dass er nicht die rechtliche Autorität hat, in diesen spezifischen Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen oder Ansprüche durchzusetzen. Stattdessen sind andere Stellen, wie beispielsweise die Gerichte oder die Antidiskriminierungsstelle, für die Durchsetzung der Rechte im Rahmen des AGG zuständig.
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