Machen sich gesetzlicher Betreuer und Wohngruppe strafbar, wenn sie wissen, dass ich Ibogaïn nehme, aber nicht eingreifen?

Question

Machen sich gesetzlicher Betreuer und Wohngruppe strafbar, wenn sie wissen, dass ich Ibogaïn nehme, aber nicht eingreifen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB strafbar?

Was muss ein Berufsbetreuer tun, wenn ein einwilligungsunfähiger Betreuter in einer offenen Einrichtung diese nur mit elektronischem Code verlassen kann?

Ist es strafbar, wenn eine Frau vortäuscht, die Pille zu nehmen, um absichtlich schwanger zu werden, ohne dass dies abgesprochen war?

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Die rechtliche Situation ist hier komplex und hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Betreuungsumfang, der Art der Betreuung und den konkreten Umständen. **1. Gesetzlicher Betreuer:** Ein gesetzlicher Betreuer hat die Aufgabe, das Wohl der betreuten Person zu schützen und sie in bestimmten Lebensbereichen zu unterstützen. Wenn der Betreuer weiß, dass du eine illegale oder potenziell gefährliche Substanz wie Ibogaïn einnimmst, könnte er verpflichtet sein, Maßnahmen zu ergreifen, um dich zu schützen. Tut er das nicht, könnte ihm eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorgeworfen werden. Ob das strafrechtliche Konsequenzen hat, hängt vom Einzelfall ab, ist aber eher selten. Zivilrechtlich könnte es aber zu Problemen kommen, falls dir etwas passiert und man dem Betreuer Untätigkeit nachweisen kann. **2. Wohngruppe:** Das Personal einer Wohngruppe hat ebenfalls eine Aufsichtspflicht, insbesondere wenn es sich um eine Einrichtung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf handelt. Auch hier gilt: Wenn bekannt ist, dass jemand eine gefährliche oder illegale Substanz konsumiert, besteht die Pflicht, zumindest zu reagieren (z.B. Gespräch, Information an Betreuer, ggf. weitere Schritte). Unterlassen sie das, könnten sie sich im schlimmsten Fall wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantworten müssen. **3. Ibogaïn:** Ibogaïn ist in Deutschland nicht als Medikament zugelassen und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Besitz, Erwerb und Konsum sind strafbar. Wer davon weiß und nichts unternimmt, macht sich in der Regel nicht strafbar, solange er nicht aktiv unterstützt oder Beihilfe leistet. Allerdings kann es arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Konsequenzen für Betreuer oder Personal geben, wenn sie ihre Pflichten verletzen. **Fazit:** Dein Betreuer und die Wohngruppe könnten in Schwierigkeiten geraten, wenn sie von deinem Konsum wissen und nichts unternehmen, insbesondere wenn daraus eine Gefahr für dich oder andere entsteht. Es ist ihre Aufgabe, dich zu schützen und zu unterstützen. Strafrechtliche Konsequenzen sind zwar selten, aber zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Folgen sind möglich. **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Betreuungsrecht oder Sozialrecht konsultiert werden. Weitere Informationen zum Betreuungsrecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]

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Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat und dieses wieder herausgeben muss. Das ist ein zivilrechtlicher Anspruch, kein Straftatbestand. Strafbar kann ein Verhalten nur dann sein, wenn es einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, zum Beispiel Betrug (§ 263 StGB) oder Diebstahl (§ 242 StGB). Nicht jede ungerechtfertigte Bereicherung ist aber automatisch auch eine Straftat. Es kommt auf die Umstände an, insbesondere darauf, ob ein vorsätzliches, strafbares Verhalten vorliegt. Zusammengefasst: **Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist nicht per se strafbar, sondern begründet einen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch.**

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In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlass... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlassen kann. Als Berufsbetreuer bist du verpflichtet, wie folgt vorzugehen: 1. **Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen:** Jede freiheitsentziehende Maßnahme – auch das Versperren der Ausgangstür durch einen Code – bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1831 Abs. 1 BGB). Ohne diese Genehmigung ist die Maßnahme unzulässig. 2. **Antrag stellen:** Du musst beim zuständigen Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen. Im Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit der Maßnahme darzulegen (z.B. Eigen- oder Fremdgefährdung). 3. **Regelmäßige Überprüfung:** Die Maßnahme muss regelmäßig überprüft werden, ob sie weiterhin erforderlich ist. Auch das Gericht prüft dies im Rahmen der Genehmigung. 4. **Dokumentation:** Alle Schritte, die zur Freiheitsentziehung führen, müssen sorgfältig dokumentiert werden. 5. **Aufklärung und Information:** Du bist verpflichtet, den Betreuten – soweit möglich – und ggf. Angehörige über die Maßnahme und deren Gründe zu informieren. **Wichtig:** Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Verlassen der Einrichtung durch einen Code eine unzulässige Freiheitsentziehung und kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuung/betreuung_node.html) oder bei [Betreuungsrecht.de](https://www.betreuungsrecht.de/). **Fazit:** Als Berufsbetreuer musst du umgehend die gerichtliche Genehmigung für die freiheitsentziehende Maßnahme beantragen und darfst diese ohne Genehmigung nicht dulden oder veranlassen.

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Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein... [mehr]

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Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein komplexes Thema. **Strafrechtliche Bewertung:** Nach aktuellem deutschen Strafrecht ist ein solches Verhalten in der Regel **nicht ausdrücklich strafbar**. Es gibt keinen eigenen Straftatbestand, der das gezielte Herbeiführen einer Schwangerschaft gegen den Willen des Partners durch Täuschung über die Verhütung direkt unter Strafe stellt. Allerdings wird in der juristischen Diskussion vereinzelt darüber nachgedacht, ob in solchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder sexuellen Missbrauchs (§ 177 StGB) in Betracht kommen könnte. Die Gerichte haben dies bislang jedoch überwiegend abgelehnt, da der Geschlechtsverkehr selbst einvernehmlich war und die Täuschung über die Verhütung nicht als Betrug im strafrechtlichen Sinne gewertet wird. **Zivilrechtliche Konsequenzen:** Zivilrechtlich könnte der getäuschte Partner unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen, etwa für Unterhaltszahlungen. Die Gerichte sind hier jedoch sehr zurückhaltend, da das Kind nicht als "Schaden" angesehen wird und der Schutz des Kindeswohls im Vordergrund steht. **Fazit:** Das Verhalten ist moralisch höchst fragwürdig und kann das Vertrauensverhältnis massiv zerstören. Nach aktueller Rechtslage ist es aber in Deutschland **nicht strafbar**. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über eine mögliche Gesetzesänderung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/). Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Bei konkreten Fällen sollte ein Fachanwalt für Strafrecht oder Familienrecht konsultiert werden.