Beispiel für eine Allgemeinverfügung

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Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Anordnung, die sich an eine unbestimmte Anzahl von Personen richtet und bestimmte Regelungen oder Verbote festlegt. Ein Beispiel für eine Allgemeinverfügung könnte folgendermaßen aussehen: **Allgemeinverfügung zur Regelung von Lärmschutzmaßnahmen** **Behörde:** Stadtverwaltung Musterstadt **Datum:** 1. Januar 2023 **Betreff:** Allgemeinverfügung zur Regelung von Lärmschutzmaßnahmen während der Bauarbeiten in der Musterstraße **Inhalt:** 1. **Geltungsbereich:** Diese Allgemeinverfügung gilt für alle Anwohner und Gewerbetreibenden in der Musterstraße sowie für alle Bauunternehmen, die dort tätig sind. 2. **Regelungen:** a) Während der Bauarbeiten in der Musterstraße sind Lärmemissionen auf maximal 60 dB tagsüber (7:00 - 20:00 Uhr) und 45 dB nachts (20:00 - 7:00 Uhr) zu beschränken. b) Die Bauarbeiten dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden. c) Die Bauunternehmen sind verpflichtet, geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung für Anwohner zu minimieren. 3. **Zuwiderhandlungen:** Bei Verstößen gegen diese Verfügung können Bußgelder verhängt werden. 4. **Inkrafttreten:** Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft und gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten, voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2023. **Unterschrift:** [Name des zuständigen Beamten] [Position] Stadtverwaltung Musterstadt Dieses Beispiel zeigt, wie eine Allgemeinverfügung strukturiert sein kann und welche Informationen sie enthalten sollte.

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