Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

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Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

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Verwandte Fragen

Wie schnell entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag in Familiensachen?

Was ist die Auslöschungsdoktrin?

Wann gilt eine Bundesverfassungsschutzbeschwerde als angenommen?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen. 2. **Entscheidung über Verfassungsbeschwerden**: Es entscheidet über Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/).

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Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedü... [mehr]

Accepted Answer

Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedürftige Fälle handelt, etwa wenn das Kindeswohl betroffen ist. Es gibt jedoch keine festgelegte Frist, innerhalb derer das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab und davon, wie dringlich das Anliegen ist. In besonders dringenden Fällen kann eine Entscheidung innerhalb weniger Tage, manchmal sogar innerhalb von 24 bis 48 Stunden getroffen werden. In weniger akuten Fällen kann es auch einige Wochen dauern. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur dann im Eilverfahren, wenn ein besonders schwerer Nachteil droht, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, bevor über die eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden wird. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/AntragEinstwAnordnung/antrageinstwanordnung_node.html).

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Die Auslöschungsdoktrin ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht. Sie besagt, dass ein Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, so behandelt wird, a... [mehr]

Accepted Answer

Die Auslöschungsdoktrin ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht. Sie besagt, dass ein Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, so behandelt wird, als hätte es nie existiert. Das bedeutet, das Gesetz wird vollständig „ausgelöscht“ und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen mehr – weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft. Diese Doktrin unterscheidet sich von der sogenannten „Fortgeltungsdoktrin“, bei der ein verfassungswidriges Gesetz zwar für die Zukunft keine Wirkung mehr hat, aber für die Vergangenheit unter bestimmten Umständen noch Rechtswirkungen entfalten kann. Die Auslöschungsdoktrin ist besonders relevant, wenn es um die Rückabwicklung von Rechtsfolgen geht, die auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhen. In der Praxis kann es jedoch Ausnahmen geben, etwa wenn Vertrauensschutz oder Rechtssicherheit betroffen sind. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%B6schungsdoktrin).

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Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht p... [mehr]

Accepted Answer

Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht prüft zunächst, ob die Beschwerde zulässig und begründet erscheint und ob ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder sie zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt ist (§ 93a BVerfGG). Die Annahme erfolgt durch einen förmlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Erst mit diesem Annahmebeschluss wird das Verfahren in der Sache weitergeführt. Wird die Beschwerde nicht angenommen, wird sie ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und das Verfahren ist damit beendet. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html).