Kann ein Anwalt dich langfristig gegenüber der Hausverwaltung unterstützen?

Question

Kann ein Anwalt dich langfristig gegenüber der Hausverwaltung unterstützen?

Antwort

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Wann ist bei einer Betreuung die Eigenverwaltungserklärung zu unterschreiben?

Muss die Eigenverwaltungserklärung immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden?

Kann man mit gesetzlichem Betreuer eine SEPA-Überweisung tätigen?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ein Anwalt, der die GmbH gegen einen Kunden vertritt, gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten?

Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Darf ein Anwalt Schriftsätze ohne Rücksprache beim Gericht einreichen, wenn der Mandant ausdrücklich vorherige Kenntnis verlangt?

Accepted Answer

Ja, ein Anwalt kann dich über längere Zeit gegenüber der Hausverwaltung betreuen. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen, Vertragsfragen oder andere rechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Hausverwaltung geht. Der Anwalt kann dich beraten, rechtliche Dokumente prüfen und gegebenenfalls auch in Verhandlungen oder rechtlichen Verfahren vertreten. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen und den Umfang der Betreuung im Vorfeld zu klären.

Accepted Answer

Die Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu k... [mehr]

Accepted Answer

Die Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu können. Sie ist insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten "unterstützten Entscheidungsfindung" relevant. Eine Unterschrift unter die Eigenverwaltungserklärung ist dann erforderlich, wenn das Betreuungsgericht oder der Betreuer feststellt, dass die betreute Person in bestimmten Bereichen weiterhin eigenverantwortlich handeln kann und möchte. Die Erklärung wird in der Regel im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Einrichtung oder Änderung einer Betreuung abgegeben. **Zeitpunkt der Unterschrift:** - Die Eigenverwaltungserklärung sollte vor oder spätestens im Rahmen der gerichtlichen Anhörung zur Betreuungsanordnung unterschrieben werden. - Sie kann auch im laufenden Betreuungsverfahren abgegeben werden, wenn sich die Umstände ändern und die betreute Person wieder in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu regeln. **Wichtig:** Die Erklärung wird dem Gericht vorgelegt und ist Teil der Entscheidungsgrundlage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung angeordnet oder aufrechterhalten wird. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss unterschrieben werden, bevor das Gericht über die Anordnung oder Änderung der Betreuung entscheidet, also im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens. Sie ist nicht zu einem festen Zeitpunkt vorgeschrieben, sondern immer dann relevant, wenn die betreute Person ihre Eigenständigkeit in bestimmten Bereichen geltend machen möchte.

Accepted Answer

Nein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht... [mehr]

Accepted Answer

Nein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht immer zwingend vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang und zu welchem Zweck die Erklärung benötigt wird. **Im Betreuungsrecht** ist es häufig so, dass der Betreute selbst unterschreibt, wenn er dazu in der Lage ist. Ist der Betreute jedoch nicht geschäftsfähig oder nicht in der Lage, die Erklärung selbst abzugeben, kann der gerichtlich bestellte Betreuer die Erklärung stellvertretend unterschreiben. In diesem Fall sollte der Betreuer deutlich machen, dass er im Namen des Betreuten handelt (z. B. „i. V. Max Mustermann, Betreuer“). **Wichtig:** Ob die Unterschrift des Betreuten oder des Betreuers erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Zweck und den Vorgaben der anfordernden Stelle (z. B. Gericht, Behörde, Vermieter) ab. Manche Stellen verlangen ausdrücklich die Unterschrift des Betreuten, andere akzeptieren die des Betreuers. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss nicht immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Ist der Betreute dazu nicht in der Lage, kann der Betreuer unterschreiben. Es empfiehlt sich, im Einzelfall bei der anfordernden Stelle nachzufragen, welche Form akzeptiert wird.

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerauswe... [mehr]

Accepted Answer

Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerausweis genau geregelt, für welche Bereiche der Betreuer zuständig ist – zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder Bankgeschäfte. **Folgende Fälle sind möglich:** 1. **Betreuer ist nicht für Vermögensangelegenheiten zuständig:** Du kannst weiterhin selbstständig über dein Konto verfügen und SEPA-Überweisungen tätigen. 2. **Betreuer ist für Vermögensangelegenheiten zuständig:** In diesem Fall darfst du in der Regel keine eigenen Bankgeschäfte mehr tätigen. Der Betreuer übernimmt dann die Verwaltung deines Kontos und führt Überweisungen für dich aus. 3. **Einwilligungsvorbehalt:** Falls ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, brauchst du für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. **Fazit:** Ob du selbst eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt also davon ab, welche Befugnisse dein gesetzlicher Betreuer hat. Im Zweifel hilft ein Blick in den Betreuerausweis oder eine Nachfrage bei der Bank oder dem Betreuungsgericht. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

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Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Inte... [mehr]

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Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Interessenwahrer der GmbH. Soll er gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten, besteht ein Interessenkonflikt, da die GmbH und der frühere Geschäftsführer in diesem Fall gegensätzliche Interessen haben. Selbst wenn die beiden Mandate inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, ist besondere Vorsicht geboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsprechung sehen bereits dann einen Interessenkonflikt, wenn die Gefahr besteht, dass die Interessen der Mandanten kollidieren könnten oder der Anwalt vertrauliche Informationen aus dem einen Mandat im anderen verwenden könnte. Fazit: Ein Anwalt darf in der beschriebenen Konstellation in der Regel **nicht** beide Mandate gleichzeitig führen. Tut er es dennoch, drohen berufsrechtliche Konsequenzen und die Unwirksamkeit der Mandate. Im Zweifel sollte der Anwalt eines der Mandate niederlegen. Weitere Informationen: - [§ 43a BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html) - [BRAK – Interessenkollision](https://brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/interessenkollision/)

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgeme... [mehr]

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

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Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu wahren und ihn über alle wesentlichen Schritte im Verfahren zu informieren (§ 3 Abs. 1 BORA – Berufso... [mehr]

Accepted Answer

Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu wahren und ihn über alle wesentlichen Schritte im Verfahren zu informieren (§ 3 Abs. 1 BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte). Dazu gehört in der Regel auch, dass Schriftsätze, die bei Gericht eingereicht werden, vorher mit dem Mandanten abgestimmt werden, insbesondere wenn der Mandant dies ausdrücklich wünscht. Allerdings gibt es Ausnahmen: In dringenden Fällen oder wenn der Anwalt eine prozessuale Frist wahren muss und der Mandant nicht rechtzeitig erreichbar ist, kann es zulässig sein, dass der Anwalt eigenständig handelt, um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden. Dennoch sollte der Anwalt den Mandanten so früh wie möglich informieren. Verstößt der Anwalt gegen den ausdrücklichen Wunsch des Mandanten, vor Einreichung von Schriftsätzen informiert zu werden, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen und berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Mandant kann sich in einem solchen Fall bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/bora/). Zusammengefasst: Ein Anwalt sollte Schriftsätze nicht ohne vorherige Rücksprache einreichen, wenn der Mandant dies ausdrücklich verlangt hat – außer in begründeten Ausnahmefällen.