Welche aktuellen EuGH-Urteile gibt es zur Medienfreiheit?

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Welche aktuellen EuGH-Urteile gibt es zur Medienfreiheit?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist sC-654/2 ein Fall zu Inteligo Media?

Erlaubt das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 (C-654/23) das Zusenden von Newslettern bei Service-Registrierung?

Vor welchem Gericht können EU-Mitgliedsstaaten Amtsmissbrauch der Europäischen Kommission einklagen?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulierung in den Mitgliedstaaten. Hier sind einige der aktuelleren und relevanten Urteile und Verfahren (Stand: Juni 2024): 1. **Rechtssache C-401/19 – Polen gegen Europäisches Parlament und Rat (Uploadfilter/Urheberrecht)** - Urteil vom 26. April 2022: Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere der Verpflichtung von Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu filtern. Gleichzeitig betonte der EuGH, dass diese Maßnahmen die Meinungs- und Medienfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=258363&doclang=DE) 2. **Rechtssache C-376/22 – Magyar Jeti Zrt. (Ungarn, Medienfreiheit und Verleumdung)** - Urteil vom 15. Februar 2024: Der EuGH entschied, dass nationale Gerichte bei der Verhängung von Sanktionen gegen Medienunternehmen wegen Verlinkung auf angeblich verleumderische Inhalte die Medienfreiheit und die Rolle der Medien als "Wachhund" besonders berücksichtigen müssen. [Pressemitteilung zum Urteil](https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-02/cp240027de.pdf) 3. **Rechtssache C-18/18 – Glawischnig-Piesczek/Facebook (Entfernung von Inhalten)** - Urteil vom 3. Oktober 2019: Der EuGH entschied, dass Plattformen wie Facebook verpflichtet werden können, rechtswidrige Inhalte weltweit zu entfernen, sofern dies verhältnismäßig ist. Dies betrifft auch Medieninhalte und hat Auswirkungen auf die Medienfreiheit. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=218621&doclang=DE) 4. **Rechtssache C-719/20 – TV2/Dänemark (Staatliche Beihilfen für Medien)** - Urteil vom 14. September 2023: Der EuGH bestätigte, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Medien zulässig sind, solange sie mit dem Binnenmarkt vereinbar und verhältnismäßig sind. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=277013&doclang=DE) Diese Urteile zeigen, dass der EuGH die Medienfreiheit als zentrales Grundrecht anerkennt, aber auch deren Abwägung mit anderen Rechten und Interessen (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, staatliche Beihilfen) betont. Für aktuelle und zukünftige Verfahren empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick auf die [Pressemitteilungen des EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799/de/).

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von... [mehr]

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern von Internetforen für nutzergenerierte Inhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung für beleidigende oder rechtswidrige Kommentare Dritter. Das Urteil ist in der juristischen Diskussion zu Haftungsfragen im Internet in Polen von Bedeutung.

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Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrier... [mehr]

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Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Service. Nach dem Urteil bleibt es dabei, dass für den Versand von Newslettern grundsätzlich eine **ausdrückliche und informierte Einwilligung** der betroffenen Person erforderlich ist. Das bedeutet: Auch wenn sich jemand für einen Service registriert, darf ihm nicht automatisch ein Newsletter zugesendet werden, es sei denn, er hat dem ausdrücklich zugestimmt. Das Urteil stellt klar, dass eine **Kopplung der Einwilligung** an die Registrierung (also: „Du bekommst den Service nur, wenn du auch den Newsletter abonnierst“) unzulässig ist, sofern der Newsletter nicht zwingend für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Die Einwilligung muss freiwillig, spezifisch, informiert und eindeutig erfolgen. **Fazit:** Das EuGH-Urteil ändert nichts an der bisherigen Rechtslage: Newsletter dürfen weiterhin **nur mit ausdrücklicher Einwilligung** verschickt werden, auch wenn sich jemand für einen Service registriert. Eine automatische Zusendung ohne separate Zustimmung ist nicht zulässig. Weitere Informationen zum Urteil findest du direkt beim [Europäischen Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).

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Mitgliedsländer der EU können Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzungen der Europäischen Kommission vor dem **Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)** einklagen. Genauer gesagt ha... [mehr]

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Mitgliedsländer der EU können Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzungen der Europäischen Kommission vor dem **Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)** einklagen. Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine sogenannte **Nichtigkeitsklage** nach **Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)**. Der EuGH ist das zuständige Gericht, wenn Mitgliedstaaten geltend machen, dass die Kommission durch ihr Handeln oder Unterlassen gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Klage ist direkt beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg einzureichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Gerichtshofs der Europäischen Union](https://curia.europa.eu/).